Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesetz dahingehend zu \u00e4ndern, dass Asylsuchende, die eine Straftat begangen haben, kein Asyl erhalten.
","ReasonText":"Die Statistiken zeigen beunruhigende Zahlen: Von 68 267 Straftaten wurden 5945 von Asylsuchenden begangen. Vor diesem Hintergrund sehen wir uns mit der dringlichen Aufgabe konfrontiert, die Sicherheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten.
Angesichts dieser Herausforderung braucht es eine Gesetzes\u00e4nderung, um zu verhindern, dass straff\u00e4lligen Asylsuchenden Asyl gew\u00e4hrt wird. Stattdessen k\u00f6nnte diesen Personen ein vorl\u00e4ufiger Status erteilt werden, bis ihre Wegweisung m\u00f6glich ist.
Die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung muss an erster Stelle stehen. Die alarmierenden Zahlen zeigen eine besorgniserregende Realit\u00e4t, die nicht ignoriert werden darf. Es ist dringend notwendig, dass die Beh\u00f6rden konkrete Massnahmen ergreifen, um die Bev\u00f6lkerung vor Straftaten zu sch\u00fctzen, namentlich vor Straftaten, die von Personen begangen werden, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben.
Indem kriminellen Asylsuchenden das Asyl verweigert wird, setzt die Schweizer Regierung ein klares Zeichen: Straftaten werden in unserer Gesellschaft nicht toleriert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt die Sicherheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung ernst und kann das Anliegen der Motion nachvollziehen. Es ist nicht akzeptabel, dass Personen, die die Schweiz um Schutz ersuchen, aufgrund strafbarer Handlungen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz gef\u00e4hrden. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die rechtlichen M\u00f6glichkeiten, um gegen solche Personen vorgehen zu k\u00f6nnen, bereits vorhanden sind. So wird Personen, die die Fl\u00fcchtlingseigenschaft erf\u00fcllen, kein Asyl gew\u00e4hrt, wenn sie verwerfliche strafbare Handlungen begangen, wenn sie die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gef\u00e4hrden oder wenn gegen sie eine Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 53 des Asylgesetzes [AsylG], SR 142.31). Diese Personen, die die Fl\u00fcchtlingseigenschaft beibehalten, werden in der Regel in der Schweiz vorl\u00e4ufig aufgenommen, wie dies in der Motion gefordert wird, ausser wenn sie zu einer strafrechtlichen Landesverweisung verurteilt worden sind (vgl. Art. 121 Abs. 3\u20135 der Bundesverfassung [BV], SR 101 und insbesondere Art. 66a des Strafgesetzbuchs [StGB], SR 311.0). Beim Widerruf des Asyls gelten auch dieselben Grunds\u00e4tze (vgl. Art. 63 Abs. 2 Bst. a und 64 Abs. 1 Bst. e AsylG).
Die Fl\u00fcchtlingseigenschaft kann hingegen nur aus einem der im Abkommen \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge (FK, SR 0.142.30, in Kraft getreten f\u00fcr die Schweiz am 21. April 1955, vgl. Art. 1 Abschnitt C) abschliessend genannten Grunde widerrufen werden. Die Aufnahme eines weiteren Grundes im Asylgesetz wie beispielsweise die Begehung einer Straftat in der Schweiz w\u00fcrde gegen die FK verstossen. Anerkannte Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnen aber dann des Landes verwiesen oder in ihren Herkunftsstaat zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, wenn die in der FK geregelten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind (z.B. wenn sie eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit des Aufenthaltsstaates darstellen, vgl. Art. 33 Abs. 2 FK). Allerdings sieht der Grundsatz des Non-Refoulement-Gebotes vor, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf (Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, EMRK, SR 0.101). Diese Regelung stellt einen absoluten Schutz vor einer R\u00fcckschiebung dar und gilt somit auch f\u00fcr alle betroffenen Personen.
Bez\u00fcglich des Ausschlusses von straff\u00e4lligen Asylsuchenden vom Asylverfahren, d.h. ohne Pr\u00fcfung ihres Asylgesuchs, wird das Recht, ein Asylgesuch einzureichen sowie das Recht auf Schutz vor Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung im Fall einer R\u00fcckschiebung allen ausl\u00e4ndischen Personen im V\u00f6lkerrecht (Art. 3 EMRK) und im nationalen Recht (Art. 25 Abs. 2 und 3 BV) garantiert. Schliesslich erinnert der Bundesrat daran, dass das Staatssekretariat f\u00fcr Migration priorit\u00e4r \u00fcber Asylgesuche von straff\u00e4lligen Gesuchstellenden entscheidet (Art. 37 Abs. 6 AsylG). Rechtskr\u00e4ftige Wegweisungsentscheide werden von den Kantonen so rasch wie m\u00f6glich vollzogen.