Das Auengebiet der Marais de la Versoix ist heute bedroht. So soll in der franz\u00f6sischen Gemeinde Vesancy in der N\u00e4he der Versickerungszone der Quelle der Versoix eine Inertstoffdeponie entstehen. Der Kanton Waadt wiederum beabsichtigt, am Standort Tattes-de-Bogis in den Waadtl\u00e4nder Gemeinden Commugny und Chavannes-de-Bogis \u2013 nur einen Steinwurf von den Marais de la Versoix entfernt \u2013 eine Deponie zu errichten, in der Aushubmaterial und Inertstoffe abgelagert werden sollen.
Dabei sind die Marais de la Versoix, die sich vom Pont de Grilly bis zum Grenz\u00fcbergang Chavannes-de-Bogis erstrecken, unter der Objektnummer 118 als \u00abGrand Bataillard\u00bb im Bundesinventar der Auengebiete von nationaler Bedeutung aufgef\u00fchrt. Der Standort Tattes-de-Bogis ist zudem der wichtigste Wildtierkorridor des \u00abContrat corridors Vesancy-Versoix\u00bb.
Die Flachmoorverordnung sieht einen verst\u00e4rkten Schutz der Tier- und Pflanzenwelt in Sumpfgebieten vor. Zu diesen geh\u00f6ren auch die Marais de la Versoix. Die Verordnung \u00fcber den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung sieht in ihren Massnahmen zudem eine Verbesserung der Wasserqualit\u00e4t, insbesondere eine Verringerung des Schadstoffeintrags, vor.
Wird die Schweiz in \u00dcbereinstimmung mit der Espoo-Konvention \u00fcber dieses Projekt auf dem Laufenden gehalten? Falls der Bund nicht konsultiert wurde: Wie will er sich dann Geh\u00f6r verschaffen, um den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung durchzusetzen?
Gem\u00e4ss BAFU verpflichtet die Espoo-Konvention die Ursprungspartei (Staat, in dem ein Vorhaben geplant wird), die Umweltauswirkungen eines Vorhabens auf den Nachbarstaat (betroffene Partei) zu pr\u00fcfen. Weiter sieht die Espoo-Konvention vor, dass die Ursprungspartei die Kontaktstelle der betroffenen Partei \u00fcber alle Vorhaben in Kenntnis setzt, die voraussichtlich erhebliche, grenz\u00fcberschreitende nachteilige Umweltauswirkungen zur Folge haben.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Marais de la Versoix beherbergen ein Auengebiet von nationaler Bedeutung (Objekt Nr. 118 \u00abGrand Bataillard\u00bb, 59,2 ha) und zugleich ein Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung (Objekt Nr. VD225 \u00abGrand Bataillard, Marais de la Versoix\u00bb, 42,3 ha). Innerhalb des Perimeters befindet sich \u00fcberdies ein Flachmoor von nationaler Bedeutung (Objekt Nr. 1467 \u00abGrand Bataillard\u00bb, 9,9 ha). Ein Wildtierkorridor von \u00fcberregionaler Bedeutung (Objekt Nr. VD 29, Zustand \u00abbeeintr\u00e4chtigt\u00bb) ist von dem Vorhaben ebenfalls tangiert. F\u00fcr die Bewirtschaftung dieser Objekte entsprechend den Vorschriften des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG; SR 451), der dazu geh\u00f6renden Biotopverordnungen und des Jagdgesetzes (JSG; SR 922.0) ist der Kanton Waadt zust\u00e4ndig.
Gem\u00e4ss der Abfallverordnung (VVEA; SR 814.600) m\u00fcssen Standorte von Deponien in den kantonalen Richtpl\u00e4nen ausgewiesen werden. Die Richtplanfestsetzung f\u00fcr die geplante Deponie am Standort Tattes-de-Bogis in den Waadtl\u00e4nder Gemeinden Commugny und Chavannes-de-Bogis wurde vom Bund bis jetzt noch nicht gepr\u00fcft und auch nicht genehmigt. Die Deponie ist auch in der Abfallplanung des Kantons Waadt aufgef\u00fchrt (als priorit\u00e4r eingestufter potenzieller Deponiestandort).
\u00dcber das Vorhaben zur Errichtung einer Deponie in Frankreich wurden bisher weder die Beh\u00f6rden der Kantone Waadt und Genf noch der Bund offiziell informiert. Allerdings sieht das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung im grenz\u00fcberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention; SR 0.814.06) f\u00fcr geplante Inerststoffdeponien keine Benachrichtigungspflicht vor. In Anbetracht der Herausforderungen und des Kl\u00e4rungsbedarfs muss nun in erster Linie ein Austausch auf regionaler Ebene zwischen den betroffenen Kantonen und den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden eingeleitet werden. Der Bund wird sich selber nicht aktiv an diesen Gespr\u00e4chen beteiligen, ist aber bereit, die Kantone bei Bedarf zu unterst\u00fctzen.