Deutschland wurde von Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen seiner finanziellen und milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung Israels und wegen der K\u00fcrzung seiner Unterst\u00fctzung der UNRWA angeklagt.
Die Klage Nicaraguas st\u00fctzt sich auf den von S\u00fcdafrika eingereichten Fall gegen Israel, das des V\u00f6lkermords an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in Gaza beschuldigt wird.
Es wirft Deutschland vor, gegen das \u00dcbereinkommen von 1948 \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes zu verstossen. Laut Anklage w\u00fcrde Deutschland durch die massive K\u00fcrzung der Finanzierung der UNRWA, welche die Zivilbev\u00f6lkerung massgeblich unterst\u00fctzt, den V\u00f6lkermord beg\u00fcnstigen.
Der IGH hat festgehalten, dass der Vorwurf, Israel verstosse gegen das \u00dcbereinkommen, nicht von der Hand zu weisen sei. Er hat deshalb dringende Massnahmen angeordnet, darunter einen Appell an Israel, jeden potenziellen Akt des V\u00f6lkermords in Gaza zu stoppen. Das Risiko f\u00fcr Deutschland, als mitschuldig betrachtet zu werden, ist somit nicht unbedeutend, selbst wenn Israel die V\u00f6lkermordvorw\u00fcrfe bestreitet.
Dies gilt umso mehr, als sich die Unterzeichner des \u00dcbereinkommens nicht nur dazu verpflichtet haben, keinen V\u00f6lkermord zu begehen, sondern auch jeden m\u00f6glichen V\u00f6lkermord zu verhindern und zu bestrafen. In diesem \u00dcbereinkommen wird die Teilnahme am V\u00f6lkermord ausdr\u00fccklich als Vertragsverletzung betrachtet.
K\u00f6nnte eine Entscheidung, die Hilfe f\u00fcr die UNRWA in diesem Jahr auf ausdr\u00fccklichen Wunsch Israels auszusetzen oder zu k\u00fcrzen, nicht zu einer Anklage gegen die Schweiz wegen Teilnahme am V\u00f6lkermord oder Kriegsverbrechen f\u00fchren, da die UNRWA derzeit bei weitem die geeignetste Organisation ist, um in Gaza Hilfe zu leisten?
Dies gilt umso mehr, als die meisten Staaten, darunter auch Deutschland, die Unterst\u00fctzung dieser Organisation wieder aufgenommen haben.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Klageerhebung eines Staates gegen einen anderen vor dem Internationalen Gerichtshof setzt nicht zwingend voraus, dass die Anschuldigungen auch stichhaltig sind und ist stets auch eine, auf eigenen politischen \u00dcberlegungen fussende, souver\u00e4ne Handlung des klagenden Staates. Folglich kann ein Verfahren gegen die Schweiz vor dem Internationalen Gerichtshof nicht vollumf\u00e4nglich ausgeschlossen werden.
Gem\u00e4ss dem Recht der Staatenverantwortlichkeit liegt eine Beihilfe zu V\u00f6lkerrechtsverletzungen durch einen anderen Staat nur dann vor, wenn die entsprechende Handlung in der Absicht begangen wurde, einen Beitrag zu einer solchen Verletzung zu leisten. Das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht sieht zudem keine Verpflichtung zu einem finanziellen Beitrag an eine bestimmte Organisation vor, um auf eine humanit\u00e4re Notsituation zu reagieren oder bestimmte humanit\u00e4re Eins\u00e4tze zu unterst\u00fctzen. Im Allgemeinen scheint es schwer vorstellbar, dass sich die Schweiz an der Begehung von V\u00f6lkermord oder Kriegsverbrechen mitschuldig machen k\u00f6nnte, wenn sie die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die UNRWA aussetzen w\u00fcrde.