Die Verhandlungen \u00fcber ein rechtsverbindliches Instrument zur Bek\u00e4mpfung der Plastikverschmutzung, insbesondere in der Meeresumwelt, erreichen einen kritischen Punkt; die in der Resolution 5/14 der Umweltversammlung der Vereinten Nationen festgelegte Frist l\u00e4uft bald ab. Vom 23. bis am 29. April findet die vierte Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses zur Plastikverschmutzung \u00abInternational Negotiation Committee\u00bb (INC-4) statt. Um die wachsende globale Krise zu bew\u00e4ltigen, ist ein ehrgeiziges Abkommen entscheidend.
Die Plastikverschmutzung betrifft alle planetaren Grenzen. Sie hat gravierende Auswirkungen; so erreichen wir zum Beispiel unsere Klimaziele nicht, unsere Gesundheit wird beeintr\u00e4chtigt, die Artenvielfalt geht verst\u00e4rkt verloren und die Einhaltung der Menschenrechte wird gef\u00e4hrdet. Ein geeignetes Abkommen, welches das Verhandlungsmandat erf\u00fcllt, muss all die erw\u00e4hnten Elemente umfassend und systematisch behandeln. Die verminderte Kunststoffproduktion muss f\u00fcr mehr Nachhaltigkeit das prim\u00e4re Anliegen sein. So k\u00f6nnen die Klimaziele erreicht und auch andere L\u00f6sungen entlang des gesamten Plastik-Lebenszyklus umgesetzt werden. Weiter muss ein solches Abkommen den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere der am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Bev\u00f6lkerungsgruppen, gew\u00e4hrleisten. Dazu geh\u00f6rt die Reduktion der Plastikverschmutzung entlang des gesamten Plastik-Lebenszyklus.
Ein rechtsverbindliches Instrument ist entscheidend. Es dient als solide Grundlage und klarer Rahmen f\u00fcr die Ausarbeitung nationaler Gesetze mit dem gemeinsamen Ziel, der Plastikverschmutzung ein Ende zu setzen.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1) Gem\u00e4ss Berechnungen der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich die Produktion von prim\u00e4ren Kunststoffen im Zeitraum von 2000 bis 2019 verdoppelt. Wie in dem vom Bundesrat am 31. August 2022 verabschiedeten Mandat vorgesehen, arbeitet die Schweiz auf ein Abkommen hin, das zur Bek\u00e4mpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe und zum Schutz der menschlichen Gesundheit beitr\u00e4gt. Ein solches Plastikabkommen w\u00fcrde auch die Anstrengungen zur Bew\u00e4ltigung des Klimawandels unterst\u00fctzen. Daher sollte es den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen ber\u00fccksichtigen und somit auch Massnahmen umfassen, die darauf abzielen, die Nachfrage nach und die Herstellung von Kunststoffen in Prim\u00e4rformen auf ein nachhaltiges Niveau zu senken.
2) Die Schweiz verpflichtet sich, Kunststoffe, die bedenkliche Chemikalien enthalten, sowie Mikroplastik (z. B. in Kosmetika) und oxo-abbaubare Kunststoffe schrittweise abzuschaffen.
3) Ein Abkommen, mit dem eine deutliche Verringerung der Plastikverschmutzung erreicht w\u00fcrde, h\u00e4tte auch positive Auswirkungen auf die Gesundheit. Deshalb setzt sich die Schweiz unter anderem f\u00fcr Folgendes ein: