Die Frage der deportierten ukrainischen Kinder stellt sich, seit Russland 2014 in die Ukraine einmarschiert ist. Mit dem gross angelegten, im Jahr 2022 begonnenen Angriffskrieg Russlands ist sie offen zutage getreten.
Sch\u00e4tzungen zufolge gibt es mehrere tausend Kinder, die illegal nach Russland verschleppt oder zwangsweise deportiert wurden. Bisher konnten weniger als 400 wieder in die Ukraine zur\u00fcckreisen.
Angesichts des Schweregrads dieser Taten erliess der Internationale Strafgerichtshof im M\u00e4rz 2023 Haftbefehle gegen Pr\u00e4sident Putin und die russische Kommissarin f\u00fcr Kinderrechte, Maria Lvova-Belova. Es bestehen hinreichende Gr\u00fcnde zur Annahme, dass beide f\u00fcr das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation von Bev\u00f6lkerung (Kindern) und des rechtswidrigen Transfers von Bev\u00f6lkerung (Kindern) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische F\u00f6deration verantwortlich sind.
Als Reaktion auf diese schweren Verbrechen beschlossen 33 L\u00e4nder, darunter Kanada, Deutschland und \u00d6sterreich, der internationalen Gemeinschaft zur R\u00fcckf\u00fchrung ukrainischer Kinder beizutreten, die am 2. Februar 2024 in Kiew ins Leben gerufen worden war.
Die von der Ukraine und Kanada gemeinsam geleitete Organisation will ukrainische Kinder in ihre Heimatgemeinden und zu ihren Familien zur\u00fcckbringen und dabei das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen.
Konkret arbeitet sie daran, die Bem\u00fchungen der Partnerstaaten zu koordinieren, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder zu bew\u00e4ltigen.
Dazu st\u00fctzt sie sich auf gegenseitige Information sowie auf die Erstellung fundierter Statistiken. Auch ist sie bestrebt, die verschiedenen Ressourcen, das Fachwissen und die finanziellen Mittel der Unterzeichner zu synchronisieren und zu b\u00fcndeln. Zudem versucht sie, durch Auftritte in internationalen Foren st\u00e4rker zu sensibilisieren.
Dass die Schweiz sich dieser Gemeinschaft noch nicht angeschlossen hat, wirft Fragen auf:
Der Bundesrat nimmt das Schicksal der ukrainischen Kinder ernst. Die Schweiz ist zurzeit nicht Mitglied der internationalen Gemeinschaft zur R\u00fcckf\u00fchrung ukrainischer Kinder. Sie nimmt aber als Beobachterin regelm\u00e4ssig an den Sitzungen teil, so auch an jener vom 11. April 2024, und konzentriert sich auf die operative Arbeit. Die Rolle als Beobachterin ist f\u00fcr die Koordination der Arbeiten ausreichend.
Konkret ist die die Schweiz in den Bereichen Suche, Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Personen, einschliesslich Kindern, die aufgrund des bewaffneten Konflikts verschwunden sind, aktiv. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammen und unterst\u00fctzt die ukrainischen Beh\u00f6rden. Zudem geh\u00f6rt die Schweiz der ukrainischen Group of Friends for Children and Armed Conflict an, die sich f\u00fcr die R\u00fcckkehr verschleppter Kinder sowie eine bessere Betreuung nach deren R\u00fcckkehr einsetzt.
Auf multilateraler Ebene unterst\u00fctzt die Schweiz seit vielen Jahren das B\u00fcro der UNO-Sonderbeauftragten f\u00fcr Kinder in bewaffneten Konflikten. Im Rahmen des Monitorings und der Berichterstattung an den UNO-Sicherheitsrat \u00fcber schwere Verletzungen der Kinderrechte in bewaffneten Konflikten \u2013 zu denen auch Kindesentf\u00fchrungen geh\u00f6ren \u2013 wird die Situation der Kinder in der Russischen F\u00f6deration und der Ukraine dokumentiert und weiterverfolgt.