Offenbar wird sich der Bundesrat vor der Sommerpause mit der Genehmigung der beiden Tarifsstrukturen \u00abPauschalen im ambulanten Bereich\u00bb und Tardoc befassen. Mit der Einf\u00fchrung von Pauschaltarifen im ambulanten Bereich kann die Effizienz der stark ausgebauten ambulanten Angebote in Spit\u00e4lern verbessert werden, und der neue Einzelleistungstarif Tardoc soll die veralteten Tarifierungen ersetzen. Nach der Genehmigung durch den Bundesrat werden umfassende Arbeiten zur praktischen Umsetzung dieser Tarifstrukturen n\u00f6tig sein. Vom Umfang dieser Arbeiten h\u00e4ngt im Endeffekt der Zeitpunkt der Einf\u00fchrung der Tarife ab.
Ich bitte den Bundesrat deshalb, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Welche Arbeiten sind aus Sicht des Bundesrates konkret n\u00f6tig, damit Tardoc eingef\u00fchrt werden kann?
- Welche Arbeiten sind aus Sicht des Bundesrates konkret n\u00f6tig, damit die Pauschalen im ambulanten Bereich eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen?
- Wie hoch sind gem\u00e4ss dem Bundesrat die Kosten f\u00fcr die Umsetzungsarbeiten?
- Wann k\u00f6nnen die beiden Tarifstrukturen angesichts der laufenden Arbeiten realistischerweise eingef\u00fchrt werden?
- Ist der Bundesrat immer noch der Ansicht, dass eine gleichzeitige Einf\u00fchrung der beiden Tarife realistisch und sinnvoll ist?
Wie der Bundesrat kommuniziert hat, hat er TARDOC und die ersten ambulanten Pauschalen an seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 teilgenehmigt sowie Vorgaben f\u00fcr deren Einf\u00fchrung festgelegt. In Bezug auf die von den Tarifpartnern unterbreiteten Antr\u00e4ge m\u00fcssen noch Anpassungen vorgenommen werden, damit die beiden Tarifstrukturen, die separat entwickelt wurden, koordiniert werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat h\u00e4lt die dazu erforderlichen Arbeiten in seinem Schreiben an die Tarifpartner im ambulanten \u00e4rztlichen Bereich vom 19. Juni 2024 fest, das auf der Website des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (BAG) ver\u00f6ffentlicht wurde. Die neue Organisation ambulante Arzttarife (OAAT AG) leitet diese Arbeiten und koordiniert die Tarifpartner.
Obwohl die Kosten dieser Arbeiten nicht bekannt sind, hat sich der Bundesrat f\u00fcr eine gleichzeitige Einf\u00fchrung ausgesprochen, damit der administrative Aufwand f\u00fcr die Akteure im Gesundheitswesen reduziert werden kann, indem zwei aufeinanderfolgende Reformen vermieden werden. Um TARDOC und die ersten Pauschalen am 1. Januar 2026 gleichzeitig einf\u00fchren zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Tarifpartner dem Bundesrat bis zum 1. November 2024 einen Umsetzungsvertrag vorlegen. Falls sich die Tarifpartner nicht einigen, wird der Bundesrat die Koordinationsregeln festlegen, damit die beiden Strukturen in Kraft treten k\u00f6nnen.
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