Der Bundesrat wird gebeten, analog zu den fr\u00fcheren Anfragen 14.1019 und 19.4008, eine aktualisierte Aufschl\u00fcsselung aller Zahlungen der Schweiz in den vergangenen zehn Jahren an die Europ\u00e4ische Union oder deren Mitgliedstaaten zu ver\u00f6ffentlichen - nach Jahr und nach Sparte. Dabei interessieren nicht nur Direktzahlungen, sondern auch Beitr\u00e4ge an EU-Institutionen, Beitr\u00e4ge an EU-Programme (z. B. Erasmus, Media-Abkommen, Forschungsbeitr\u00e4ge usw.), Beitr\u00e4ge an Infrastrukturen (z. B. Bahnprojekte in EU-Staaten), Beitr\u00e4ge an ausl\u00e4ndische Vereine und Stiftungen, Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4ge, Beitr\u00e4ge aufgrund von Steuerabkommen oder aufgrund der Grenzg\u00e4ngerbesteuerung sowie Beitr\u00e4ge seitens verselbstst\u00e4ndigter Einheiten wie z. B. des Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem). In die Zusammenstellung geh\u00f6ren auch die Kosten f\u00fcr die Umsetzung von Abkommen mit der EU wie z. B. Schengen oder f\u00fcr die diplomatischen und politischen Verhandlungen und Reisen in EU-Staaten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den folgenden vier Tabellen wird unterschieden zwischen:
1. Zahlungen der Schweiz aufgrund der bilateralen Abkommen. Es handelt sich um die effektiven Zahlungen an die Europ\u00e4ische Union (EU) oder ihre Mitgliedstaaten seit 2019.
2. Autonomen Beitr\u00e4gen der Schweiz an Mitgliedstaaten der EU seit 2019: Es handelt sich um Infrastrukturbeitr\u00e4ge an die Nachbarl\u00e4nder und um die zwei Beitr\u00e4ge der Schweiz an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten.
3. Kosten f\u00fcr die Umsetzung der Abkommen seit 2019.
4. Betr\u00e4gen, die im Rahmen der Steuerabkommen seit 2019 \u00fcberwiesen werden.
Neben den Beitr\u00e4gen an die Rahmenprogramme der EU leistet die Schweiz keine Beitr\u00e4ge an Vereine oder Stiftungen in der EU.
Bilaterale I (1999) | Abkommen | Betr\u00e4ge | Bemerkungen |
Beteiligung der Schweiz am 8. (2014\u20132020) Forschungsrahmenprogramm (FRP) der EU. | 2019\u20132023: 1,16\u00b0Mrd. CHF
| Beteiligung der Schweiz an Horizon 2020, ITER und EURATOM (EU-Beitrag). Im Zeitraum 2017\u20132020 profitierte die Schweiz von einer Vollassoziierung. Beim Nachfolgeprogramm (seit 2021) ist die Schweiz derzeit ein nicht-assoziiertes Drittland und zahlt dementsprechend keinen Pflichtbeitrag an die EU. | |
Technische Handelshemmnisse (MRA)
| 2019\u20132023: 1,53\u00b0Mio. CHF | Finanzbeitrag f\u00fcr die Leistungen der Europ\u00e4ischen Chemikalienagentur (ECHA) gem\u00e4ss Kapitel 18 (Biozid-Produkte) des MRA. | |
Luftverkehr
| 2019\u20132023: 7,43\u00b0Mio. CHF | Beitrag an die EU-Agentur f\u00fcr Flugsicherheit (EASA) | |
Landverkehr | 2019\u20132023: 0,33\u00b0Mio. CHF
2019\u20132023 50 000 CHF | Beitrag an die Verkehrsbeobachtungsstelle Schweiz\u2013EU (\u00abVerkehrsobservatorium\u00bb)
| |
Bilaterale II (2004) | Schengen/Dublin | 2019\u20132023: 292,30\u00b0Mio. CHF (R\u00fcckfluss 2019\u20132023: 28,75\u00b0Mio. CHF) | Allgemeiner Schengen/Dublin-Beitrag und Beitr\u00e4ge f\u00fcr Komitologie, an die IT-Agentur eu-LISA (u. a. f\u00fcr Neu- und Weiterentwicklungen der Systeme SIS, VIS, Eurodac, DubliNet, EES, ETIAS sowie allgemein f\u00fcr die Interoperabilit\u00e4t), f\u00fcr Frontex sowie Beitr\u00e4ge an die EU-Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit im Bereich Aussengrenze ISF (2014\u20132020) und zur Grenzverwaltung und Visumpolitik BMVI (2021\u20132027).
Die R\u00fcckfl\u00fcsse aus dem BMVI-Fond werden 2024 auch f\u00fcr 2023 r\u00fcckwirkend bezahlt (nach Inkraftsetzung der BMVI Verordnung und Zusatzvereinbarung). |
Umwelt | 2019\u20132023: 7,5\u00b0Mio. CHF | Beitrag EU-Umweltagentur (AEE) | |
Statistik
| 2019\u20132023 29\u00b0Mio. CHF
| Beitrag an Eurostat | |
Nach 2004 abgeschlossene Abkommen | Beteiligung der Schweiz an den europ\u00e4ischen Programmen f\u00fcr Satellitennavigation Galileo/EGNOS | 2019\u20132023: 267,51\u00b0Mio. CHF | Beitrag an Galileo/EGNOS. |
Beteiligung der Schweiz an der Asylagentur der EU (bis 2021 das Europ\u00e4ische Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen, EASO) | 2019\u20132023: 28,38\u00b0Mio. CHF | Beitr\u00e4ge an die Asylagentur der EU (fr\u00fcher EASO) | |
Zollerleichterungen und Zollsicherheit (ZESA)
| 2021\u20132023: 2,25\u00b0Mio. CHF
| Teilnahme der Schweiz am Einfuhrkontrollsystem 2 (Import Control System 2, ICS2) der EU |
Die Schweiz beteiligt sich seit 2014 nicht mehr an den Programmen Kreatives Europa und Erasmus+. Um die negativen Auswirkungen dieser Nichtteilnahme zu minimieren, wurden nationale Ersatzmassnahmen beschlossen. Daher wurden in diesen Bereichen keine Beitr\u00e4ge an die EU geleistet.
Bereich | Betr\u00e4ge | Bemerkungen |
Beitrag der Schweiz an die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU f\u00fcr die 10 Staaten, die der EU am 1. Mai 2004 beitraten, sowie f\u00fcr Bulgarien, Rum\u00e4nien und Kroatien | 2019\u20132023: 108,5\u00b0Mio CHF
| Der gesamte Erweiterungsbeitrag bel\u00e4uft sich auf 1,302 Mrd. CHF. Er wurde 2019 in Bulgarien und Rum\u00e4nien abgeschlossen und l\u00e4uft in Kroatien noch bis Ende 2024.
R\u00fcckfluss: Bis Ende 2023 wurden aus dem Erweiterungsbeitrag Auftr\u00e4ge und Mandate im Umfang von etwa 120\u00b0Mio. CHF an Schweizer Unternehmen, Konsulenten, Organisationen und Verb\u00e4nde vergeben. |
Zweiter Schweizer Beitrag an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterst\u00fctzung von Massnahmen im Bereich der Migration |
Koh\u00e4sionsteil, 2023: 589 535\u00b0CHF
Migrationsteil, 2022\u20132023: 17,78\u00b0Mio. CHF
| Die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags steht am Anfang.
Koh\u00e4sionsteil: Erste Beitr\u00e4ge wurden 2023 ausbezahlt.
Migrationsteil: Die Zahlungen erfolgten im Rahmen des Rapid Response Fund des Rahmenkredits Migration. Es handelt sich um Zahlungen an internationale Organisationen und NGO f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Projekten in den Mitgliedstaaten der EU. Darunter befinden sich auch Schweizer Organisationen, die im Ausland t\u00e4tig sind. Bei den bilateralen Kooperationsprogrammen gab es noch keine Zahlungen; die ersten Zahlungen erfolgen 2024.
R\u00fcckfluss (zweiter Schweizer Beitrag gesamt): Bis Ende 2023 wurden Auszahlungen aus dem Schweizer Expertise und Partnerschaftsfonds in der H\u00f6he von etwa 0,56\u00b0Mio. CHF geleistet. |
Beitrag an die Verkehrsinfrastruktur in Frankreich und Deutschland im Rahmen des Projekts f\u00fcr den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz | 2019\u20132023: Total 5,9\u00b0Mio. CHF
| Die fakultative Mitfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur im Ausland durch die Schweiz ist seit etwa dreissig Jahren \u00fcblich. |
Anpassung des Lichtraumprofils auf der Luino-Strecke in Italien. | 2019\u20132022: 39,43\u00b0Mio. CHF | |
Anpassung des Lichtraumprofils auf der Simplon-Strecke in Italien. | 2022\u20132024: 4,2\u00b0Mio. CHF | |
Grenz\u00fcberschreitende S-Bahn L\u00e9man Express: Ausrichtung Gleis Annemasse f\u00fcr Schweizer Rollmaterial | 2019\u20132022: 3,17\u00b0Mio. CHF | |
Beitrag an das Tram Annemasse - Moillesulaz | Bis 2021: 22,84\u00b0Mio. CHF | |
Tramverl\u00e4ngerung nach St-Louis | 2019\u20132023: 25,5\u00b0Mio. CHF | |
Tramverl\u00e4ngerung nach Weil a.R. | 2019\u20132023: 46,7\u00b0Mio. CHF | |
Ausbau der Garten- und Wiesentalbahn - Viertelstundentakt S-Bahn Basel - L\u00f6rrach | 2019\u20132023: F\u00fcr Planungsleistungen derzeit 0,889\u00b0Mio. EUR freigegeben. | |
Bahnanschluss EuroAirport | 2019\u20132023: Beteiligung der Schweiz an Studien (detailliertes Vorprojekt) 1,5\u00b0Mio. EUR |
Die Umsetzung der Abkommen zieht vier Arten von Kosten nach sich: Personalkosten, Verfahrenskosten, Ausr\u00fcstungskosten und Dienstleistungskosten. Die beiden ersten Kostenarten werden in der Buchhaltung der \u00c4mter nicht gesondert ausgewiesen und sind nicht nur vom Bestehen der Abkommen abh\u00e4ngig. Deshalb enth\u00e4lt die folgende Tabelle diejenigen Kosten f\u00fcr Ausr\u00fcstungen und Dienstleistungen, die sich aus den bilateralen Abkommen ergeben und die nicht durch die schon erw\u00e4hnten Beitr\u00e4ge an die EU gedeckt sind. Betroffen sind einzig folgende Abkommen:
Abkommen | Betr\u00e4ge | Bemerkungen |
Schengen/Dublin | 2019\u20132023: 125,78\u00b0Mio. CHF | Ausr\u00fcstungs- und Dienstleistungskosten. |
Pr\u00fcm | 2020\u20132023: 2,18\u00b0Mio. CHF | Ausr\u00fcstungs- und Dienstleistungskosten. Aufwendungen im Rahmen des Verpflichtungskredits \u00abUmsetzung Programms Pr\u00fcm Plus\u00bb (BB v. 27.9.21 f\u00fcr 2022\u20132023) und der IKT-Vorleistungen ausserhalb des Verpflichtungskredits (2020\u20132021). |
Umwelt | 2019\u20132023: 1,75\u00b0Mio. CHF | Ausr\u00fcstungs- und Dienstleistungskosten. Beitrag an Projekte AEE-Eionet, Harmonisierung der Datenbanken. |
Was die Globalbudgets betrifft, sind ausserdem die Abteilung Europa (AE) des Staatssekretariats EDA und die Mission der Schweiz bei der EU (Mission) zu erw\u00e4hnen. Die AE ist f\u00fcr die Beziehungen zur EU sowie ihren Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten, dem Vereinigten K\u00f6nigreich, Andorra, Monaco, San Marino und dem Heiligen Stuhl zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend sich die Mission ausschliesslich mit den Beziehungen zur EU befasst. Das Globalbudget der AE f\u00fcr das Jahr 2023 belief sich auf 7,8 Millionen Franken, dasjenige der Mission auf 6,2 Millionen Franken.
Im Steuerbereich (insbesondere Ruhegeh\u00e4lterabkommen und steuerliche Behandlung von Grenzg\u00e4ngern) \u00fcberwiesene Betr\u00e4ge k\u00f6nnen nicht als Aufwendungen oder Zahlungen zu Lasten der Schweiz angesehen werden. Sie beruhen vielmehr auf den Bestimmungen, die die Zuweisung des Besteuerungsrechts, die Erhebungsmodalit\u00e4ten oder die Steuererhebung f\u00fcr die Mitgliedstaaten der EU regeln. Das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU und die Quellenbesteuerungsabkommen mit \u00d6sterreich und dem Vereinigten K\u00f6nigreich wurden durch den automatischen Informationsaustausch (AIA) ersetzt bzw. aufgehoben. Im Rahmen dieser Abkommen wurden seit 2019 keine Zahlungen mehr vorgenommen.
Quellensteuer bei Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern
Mit ihrer DBA-Politik verfolgt die Schweiz das Ziel, die Doppelbesteuerung wirksam zu vermeiden und damit den wirtschaftlichen Austausch zu f\u00f6rdern. Die Abkommen orientieren sich dabei am Grundsatz der Effizienz: Das aus der Zuteilung des Besteuerungsrechts resultierende Steueraufkommen soll in einem vertretbaren Verh\u00e4ltnis zum Erhebungsaufwand f\u00fcr die Steuerverwaltungen und Unternehmen stehen. Im Besonderen erlauben es die Bestimmungen f\u00fcr die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger unter anderem, die Ressourcen f\u00fcr die Infrastruktur in den Grenzzonen aufzuteilen. Im Bericht des Bundesrats in Erf\u00fcllung des Postulats Robbiani 11.3607 vom 16. Juni 2011 werden diese Bestimmungen dargelegt. Die im Abkommen zwischen der Schweiz und Italien \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger und den finanziellen Ausgleich f\u00fcr italienische Grenzgemeinden und in der Vereinbarung zwischen dem schweizerischen Bundesrat (handelnd im Namen der Republik und des Kantons Genf) und der Regierung der franz\u00f6sischen Republik \u00fcber den finanziellen Ausgleich f\u00fcr die in Genf arbeitenden Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger vorgesehenen Ausgleichszahlungen betrugen:
Abkommen | Betr\u00e4ge | Bemerkungen |
Grenzg\u00e4ngerabkommen CH\u2013IT 1974 | Zahlung von 2023, bezogen auf das Jahr 2022: 107,4\u00b0Mio. CHF | Seit 2024 ersetzt durch das Abkommen vom 23. Dezember 2020 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger |
GE\u2013Frankreich | Zahlung vom 2. Halbjahr 2022 und 1. Halbjahr 2023: 352,2\u00b0Mio. CHF |
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Reisen
Die Kosten f\u00fcr Reisen in die EU-Mitgliedstaaten stellen keine Zahlungen oder Beitr\u00e4ge der Schweiz an die EU dar. Die Gesamtausgaben f\u00fcr Personen, die zwischen 2019 und 2023 im Auftrag oder zulasten des Bundes in einen EU-Mitgliedstaat reisten, belaufen sich auf 18,74 Millionen Franken. Diese Zahl kann aber nicht vollst\u00e4ndig den Abkommen mit der EU oder Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten allgemein zugeschrieben werden, weil gewisse Reisen aus rein logistischen Gr\u00fcnden erfolgen (z. B. Unterhalt von Einrichtungen in den Botschaften). Von diesen Ausgaben entfielen 2,82 Millionen Franken auf Reisen nach Belgien, die wahrscheinlich zum gr\u00f6ssten Teil direkt die Europapolitik der Schweiz betrafen (ein Teil dieser Reisekosten ist bereits im Budget der Abteilung Europa enthalten). Seit der Covid-19-Pandemie fanden die Kontakte vermehrt online statt, so auch ein Grossteil der Gespr\u00e4che auf technischer Ebene w\u00e4hrend den Sondierungen zum Paketansatz 2022\u20132023.
Einsch\u00e4tzung
Allgemein gilt es zu beachten, dass die in dieser Antwort aufgef\u00fchrten Zahlen im Kontext der bilateralen Beziehungen mit der EU und ihren Mitgliedstaaten gesehen werden m\u00fcssen. Die Zahlungen oder Kosten infolge der Abkommen m\u00fcssen z. B. unter dem Gesichtspunkt der damit verbundenen Vorteile f\u00fcr die Schweiz betrachtet werden. Die bilateralen Abkommen verschaffen den schweizerischen Unternehmen erleichterte Bedingungen f\u00fcr den Handel mit unserem wichtigsten wirtschaftlichen Partner (2023 wickelte die Schweiz gem\u00e4ss provisorischen Berechnungen fast 50 Prozent ihrer Exporte und 70 Prozent ihrer Importe mit der EU ab) und sorgen f\u00fcr verst\u00e4rkten Wettbewerb, der das Wirtschaftswachstum angeregt und die Besch\u00e4ftigung gef\u00f6rdert hat. Mehrere Studien kommen zum Schluss, dass der Wegfall der bilateralen Abkommen weitreichende negative Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft h\u00e4tte (gfs.bern (2023) Die Zeit ist reif f\u00fcr die Bilateralen III; Favre, F\u00f6llmi, Zweim\u00fcller (2023) Migration und Sozialversicherungen. Eine Betrachtung der 1. S\u00e4ule und der Familienzulagen; BAK Basel Economics (2020) Volkswirtschaftliche Auswirkungen einer K\u00fcndigung der Bilateralen I auf die Ostschweiz; Ecoplan (2017) Volkswirtschaftliche Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen-Assoziierung der Schweiz; BAK Basel Economics (2015) Die mittel- und langfristigen Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I auf die Schweizerische Volkswirtschaft; Ecoplan (2015) Volkswirtschaftliche Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I). So berechnete die ECOPLAN-Studie von 2017 zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen-Assoziierung der Schweiz z. B. die potentiellen Verluste im Tourismusbereich (kein Schengen-Visum mehr) bis 2030 mit bis zu 530 Millionen Franken, im Asylbereich mit j\u00e4hrlichen Mehrkosten von bis zu 1332 Millionen Franken, einen R\u00fcckgang des BIP um bis zu \u20133,7 Prozent/Jahr und zus\u00e4tzliche Staukosten von j\u00e4hrlich bis zu 3 Milliarden Franken (wegen Wiedereinf\u00fchrung systematischer Grenzkontrollen). Wie der Bundesrat in seinem Bericht zu den Auswirkungen der Schengen-/Dublin-Assoziierung vom 21. Februar 2018 zudem festh\u00e4lt, gehen die Vorteile der Assoziierung aber \u00fcber die rein monet\u00e4ren Aspekte hinaus. Auch im Bereich der inneren Sicherheit gibt es einen klaren Mehrwert: Als Teil des europ\u00e4ischen Sicherheitsraums profitiert die Schweiz von der gegenseitigen Vernetzung der Schengen-Staaten untereinander und dem automatischen Austausch von Daten. Schliesslich konnte die Schweiz seit der Dublin-Assoziierung knapp 40 000 irregul\u00e4r eingereiste Personen in andere Dublin-Staaten \u00fcberstellen.