Im Abstimmungskampf um die 13. AHV-Rente wurde mehr als deutlich, dass der Abfluss Schweizer Steuergelder in Ausland ein wesentliches Argument f\u00fcr die Annahme dieser Volksinitiative war. Dennoch ignoriert der Bundesrat bei der Finanzierung dieses AHV-Ausbaus, dass weiterhin j\u00e4hrlich enorme Betr\u00e4ge ins Ausland abfliessen. Beispiele sind Koh\u00e4sionszahlungen, Mitgliedschaften in internationalen Vereinigungen wie der Uno, Entwicklungshilfe, Teilnahme an EU-Bildungsprogrammen usw. Deshalb bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche ausl\u00e4ndischen Empf\u00e4nger (Einrichtungen, Programme, Staaten, Vereinigungen, Projekte usw.) erhalten Schweizer Steuergelder?
2. Wie hoch sind die jeweiligen j\u00e4hrlichen Leistungen der Schweiz, die ins Ausland fliessen (zusammengestellt nach Empf\u00e4nger und Betrag)?
3. Wie hoch sind die j\u00e4hrlichen Leistungen der Schweiz insgesamt, die ins Ausland fliessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Voranschlag 2024 fliessen rund 7% der ordentlichen Bundesausgaben ins Ausland. Diese Ausgaben setzen sich folgendermassen zusammen:
Ausgabe | Betrag in Mrd. |
Zahlungen an internationale Organisationen | 2,0 |
Sozialversicherungen | 1,9 |
Beitr\u00e4ge, Darlehen und Beteiligungen an Empf\u00e4nger im Ausland | 1,5 |
R\u00fcstungsbeschaffungen | 0,7 |
Lokalpersonal EDA | 0,1 |
Total | 6,2 |
Die Auflistung enth\u00e4lt teilweise auch Gelder, welche letzten Endes in der Schweiz bleiben. So haben gewisse internationale Organisationen ihren Sitz in der Schweiz und auch ein Teil der Beitr\u00e4ge, Darlehen und Beteiligungen an Empf\u00e4nger im Ausland bleibt in der Schweiz. Bei der DEZA beispielsweise belaufen sich die Beitr\u00e4ge an internationale Organisationen und die Beitr\u00e4ge an weitere Empf\u00e4nger mit Sitz in der Schweiz auf gesamthaft rund 0,9 Mrd. Davon bleibt ein Teil f\u00fcr L\u00f6hne, Versicherungen oder weitere Auslagen in der Schweiz. Ein weiteres Beispiel sind die Beitr\u00e4ge an ausl\u00e4ndische Studierende in der Schweiz im Bereich Bildung und Forschung (rund 10 Mio.).
Zahlungen an internationale Organisationen umfassen vor allem Beitr\u00e4ge f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit und die Beziehungen zum Ausland sowie f\u00fcr Institutionen der Bildung und Forschung. Bei etwa einem Drittel der Zahlungen handelt es sich um Pflichtbeitr\u00e4ge. Die Schweiz beteiligt sich unter anderem mit bedeutenden Beitr\u00e4gen an diversen Organisationen f\u00fcr bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (0,2 Mrd.), diversen multilateralen Organisationen (0,3 Mrd.), der Weltbank (Wiederauff\u00fcllung der IDA-Mittel: 0,2 Mrd.), humanit\u00e4ren Organisationen (0,4 Mrd.), der europ\u00e4ischen Weltraumorganisation ESA (0,2 Mrd.), sowie an diversen Organisationen im Bereich internationale Zusammenarbeit Migration (0,1 Mrd.).
Im Bereich der Sozialversicherungen entf\u00e4llt der gr\u00f6sste Teil auf AHV-Zahlungen an im Ausland lebende Rentnerinnen und Rentner. Rund 15% der AHV-Renten fliessen ins Ausland (davon Bundesausgaben: 1,5 Mrd.). Zudem werden rund 8% der IV-Leistungen ins Ausland entrichtet (0,3 Mrd.). Auch Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung gehen teilweise an im Ausland lebende Bezugsberechtigte (davon Bundesausgaben: <0,1 Mrd.).
Die Beitr\u00e4ge, Darlehen und Beteiligungen an Empf\u00e4nger im Ausland (ohne internationale Organisationen) beinhalten vorwiegend Beitr\u00e4ge f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit der Schweiz, f\u00fcr wirtschaftliche Beziehungen und die Zahlungen im Rahmen des Schweizer Beitrags an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten (1,3 Mrd., z.B. bilaterale Zusammenarbeit oder humanit\u00e4re Aktionen). Rund 50 Millionen werden f\u00fcr Bildung und Forschung aufgewendet (z.B. Mobilit\u00e4t von Schweizer Studierenden und Lernenden ins Ausland, F\u00f6rderung Ausbildung junger Auslandschweizer). Weitere Ausgaben fallen im Bereich Verkehr im Ausland an (rund 50 Mio., kombinierter Verkehr und Neuerung G\u00fctertransport).
Die Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstungsbeschaffungen im Ausland belaufen sich im Voranschlag 2024 auf 0,7 Mrd. Davon fliessen rund 0,3 Mrd. in die USA f\u00fcr die Beschaffungen im Zusammenhang mit Air2030 (Kampfflugzeuge und bodengest\u00fctzte Luftabwehr).
F\u00fcr das Lokalpersonal des EDA fallen gesamthaft j\u00e4hrlich Aufwendungen im Umfang von 0,1 Mrd. an.