Obschon der blutige Krieg in der Ukraine schon zwei Jahre dauert und die Schweiz diesen rechtswidrigen Angriffskrieg Putins klar verurteilt hat, sind anscheinend 82 Schweizer Unternehmen weiterhin in der Russischen F\u00f6deration t\u00e4tig. Das sind 53 Prozent der Unternehmen, die in Russland aktiv waren, als am 24. Februar 2022 die gross angelegte Invasion der Ukraine startete.
Gem\u00e4ss Zahlen der Kyiv School of Economics, die von der Vereinigung B4Ukraine ausgewertet wurden, sollen die Schweizer Unternehmen, die 2022 in Russland t\u00e4tig waren, einen astronomischen Umsatz von 15 Milliarden Dollar erzielt haben \u2013 eine Zahl, die nur von den USA (31 Mrd.) und Deutschland (20 Mrd.) \u00fcbertroffen wurde.
Allein das Schweizer Unternehmen mit dem gr\u00f6ssten Umsatz, Japan Tobacco International, soll 7,4 Milliarden Dollar erwirtschaftet haben.
Zu den Top 5 geh\u00f6ren auch Novartis, Syngenta und Procter & Gamble.
Der Grossteil der Ums\u00e4tze in Russland stammt dabei nicht aus dem Verkauf von Waren des t\u00e4glichen Bedarfs.
Diese T\u00e4tigkeiten sind problematisch, weil sie dazu beitragen, Russland und seinen Krieg zu finanzieren.
So sollen diese Gewinne dem Kreml im Jahr 2022 mehr als 281 Millionen Dollar an direkten Steuereinnahmen eingebracht haben. Dazu kommen weitere Steuern wie die Mehrwertsteuer oder die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Firmen gezahlten Steuern f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen.
Ausserdem generieren diese T\u00e4tigkeiten auch Wachstum, und dieses erh\u00f6ht die Widerstandsf\u00e4higkeit der russischen Wirtschaft gegen\u00fcber den Sanktionen, einschliesslich der von der Schweiz verh\u00e4ngten Sanktionen. Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
Frage 1:
Die Zahlen der Kyiv School of Economics k\u00f6nnen nicht mit anderen unabh\u00e4ngigen Quellen \u00fcberpr\u00fcft werden. Die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Finanzberichte international t\u00e4tiger Unternehmen mit Sitz in der Schweiz machen in der Regel keine Angaben zu Ums\u00e4tzen, Gewinnen und Steuern in bestimmten L\u00e4ndern.
Frage 2:
Unternehmen sind nicht verpflichtet, ihre Pr\u00e4senz und Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit auf ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten den schweizerischen Beh\u00f6rden zu melden. Der Bundesrat verf\u00fcgt daher \u00fcber keine statistischen Angaben zu den Aktivit\u00e4ten von Schweizer Unternehmen in Russland. Die Schweizerische Botschaft in Moskau hatte vor Beginn der milit\u00e4rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine Kenntnis von ca. 200 Firmen, die auf dem russischen Markt aktiv waren. Ihr sind viele Schweizer Unternehmen bekannt, die sich inzwischen aus dem russischen Markt zur\u00fcckgezogen haben. Die genannte Zahl wird daher heute als deutlich niedriger eingesch\u00e4tzt. Wie hoch das von Schweizer Firmen in Russland generierte Steueraufkommen ist, geben weder die einzelnen Firmen noch die russischen Steuerbeh\u00f6rden bekannt.
Frage 3 und 4:
Der Bundesrat verurteilt die milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Sch\u00e4rfste, was er unter anderem mit der \u00dcbernahme der EU-Sanktionen gegen Russland auch f\u00fcr die Unternehmen deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Diese m\u00fcssen die Sanktionsregeln einhalten. Im \u00dcbrigen ist es in \u00dcbereinstimmung mit dem Prinzip der Vertragsfreiheit im Ermessen jedes Unternehmens zu entscheiden, welches Gesch\u00e4ft es wo t\u00e4tigen will.
Frage 5:
Der Bundesrat begr\u00fcsst die Unterst\u00fctzung des Schweizer Privatsektors f\u00fcr die Ukraine. Er hat am 10. April 2024 beschlossen, diesen verst\u00e4rkt in das Engagement der Schweiz f\u00fcr den Wiederaufbau in der Ukraine einzubeziehen.
Bereits in den erste Kriegsmonaten leisteten von Economiesuisse im Mai 2022 befragte Unternehmen humanit\u00e4re Hilfe in der H\u00f6he von CHF 27 Mio. Die gesamte bisher geleistete Unterst\u00fctzung von Schweizer Firmen f\u00fcr die Ukraine ist nicht bekannt. Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass es sich bei privatwirtschaftlichen Unterst\u00fctzungsleistungen aus der Schweiz um Gewinne aus dem Russlandgesch\u00e4ft handelt. Aufgrund russischer Gegenmassnahmen ist es f\u00fcr Unternehme aus sanktionierenden L\u00e4ndern heute kaum mehr m\u00f6glich, Gewinne auszuf\u00fchren.