Ein Beitrag des SRF vom Dezember 2023 zeigt die Konsequenzen der intensiven Tier-, insbesondere der Schweineproduktion im Kanton Luzern: \u00abDer Baldeggersee ist \u00fcberd\u00fcngt und wird seit 40 Jahren k\u00fcnstlich bel\u00fcftet. Trotzdem hat es zu wenig Sauerstoff am Seegrund; die Felchen k\u00f6nnen sich nicht nat\u00fcrlich vermehren und m\u00fcssen k\u00fcnstlich besamt werden. Dasselbe Schicksal teilen der Sempacher- und der Hallwilersee.\u00bb F\u00fcr die Sanierung der drei Seen haben die Steuerzahlenden in den letzten 40 Jahren rund 130 Mio. Franken bezahlt.
SRF kommentiert den Stand der Umsetzung der Umweltziele und der agrarpolitischen Etappenziele mit Fristen: \u00abKein Reduktionsziel der letzten 15 Jahre wurde erreicht. Sanktionen gibt es nicht.\u00bb
Der Bundesrat nennt auf meine Ip. 23.4263 neben dem Baldegger-, Hallwiler- und Sempachersee auch den Bieler- und Murtensee sowie den Lauerzer- und Zugersee, welche zu viele N\u00e4hrstoffe aus der Landwirtschaft enthalten und deshalb die Sauerstoff-Anforderungen nach GSchV nicht erreichen. Auch beim Greifensee, Pf\u00e4ffikersee, Z\u00fcrichsee, dem Lac de Joux, Lac L\u00e9man, dem Lago di Lugano und Kleinseen werden die Sauerstoffanforderungen nicht eingehalten. \u00abBeim Lac L\u00e9man stammen die Eintr\u00e4ge zu \u00e4hnlichen Teilen aus Landwirtschaft und Siedlung. Bei Kleinseen stammen die zu hohen N\u00e4hrstoffeintr\u00e4ge haupts\u00e4chlich aus der Landwirtschaft.\u00bb
Ich bitte den Bundesrat darum, folgende Fragen zu beantworten:
1) Die Phosphor-Eintr\u00e4ge (P-Eintr\u00e4ge) wurden in den letzten Jahrzehnten dank Phosphatverbot in Waschmitteln, Ausbau der Abwasserreinigung und Massnahmen in der Landwirtschaft bereits stark reduziert. Trotzdem wird die Sauerstoffanforderung der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV, SR 814.201) in vielen Seen noch nicht erreicht (vgl. Ip. Weichelt 23.4263). Es ist Aufgabe der Kantone als Vollzugsbeh\u00f6rde, See-spezifisch zu beurteilen, wie stark die P-Eintr\u00e4ge weiter zu reduzieren sind, um die Sauerstoffanforderung einzuhalten und andere Sanierungsziele zu erreichen. Dabei sind zus\u00e4tzlich zu den P-Eintr\u00e4gen weitere Faktoren zu ber\u00fccksichtigen, wie die Seetiefe, der Algeneintrag aus stromaufw\u00e4rts liegenden Gew\u00e4ssern oder die P-Depots im See und den Sedimenten, die sich aufgrund der Eintr\u00e4ge in der Vergangenheit gebildet haben.
Nach aktuellem Wissenstand wirken sich Stickstoff-Eintr\u00e4ge (N-Eintr\u00e4ge) in den gr\u00f6sseren Schweizer Seen im Vergleich zu P-Eintr\u00e4gen nicht nennenswert auf die Sauerstoffkonzentrationen aus. Die genauen Konsequenzen erh\u00f6hter N-Konzentrationen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t in Seen sind Gegenstand laufender Forschung.
2 & 4) F\u00fcr die Sanierung von Baldegger-, Sempacher- und Hallwilersee ist eine weitere Reduktion der P-Eintr\u00e4ge anzustreben. Zu diesem Zweck hat der Kanton Luzern 2002 die Verordnung \u00fcber die Verminderung der P-Belastung der Mittellandseen durch die Landwirtschaft (SRL 703a) erlassen und hat diese 2021 angepasst, um die Sanierung der Seen zu beschleunigen. Trotz der eingeleiteten Massnahmen wird es noch Jahrzehnte dauern, bis die Sanierungsziele erreicht werden. Ein Grund daf\u00fcr sind die hohen, bereits bestehenden P-Depots in den stark landwirtschaftlich genutzten B\u00f6den des Einzugsgebiets. Seeinterne Massnahmen wie die Bel\u00fcftung werden vom Gew\u00e4sserschutzgesetz (GSchG, SR 814.20) verlangt (Art. 28) und sind als Begleitmassnahme sinnvoll, wenn Massnahmen an der Quelle nicht innert n\u00fctzlicher Frist zum Erreichen der Sanierungsziele f\u00fchren.
Der Kanton Luzern f\u00fchrt in seiner obgenannten Verordnung verschiedene Massnahmen auf. Die Beurteilung, welche Massnahmen f\u00fcr einen spezifischen See zielf\u00fchrend sind, liegt bei den Kantonen (Art. 47 GschV).
3) Seit 1999 kann der Bund die Kantone massgeblich unterst\u00fctzen bei der Finanzierung von Massnahmen in der Landwirtschaft, die f\u00fcr die Sanierung der Gew\u00e4sser erforderlich sind (Art. 62a GSchG). Der Bund hat seither f\u00fcr die Sanierung von Baldegger-, Hallwiler- und Sempachersee rund 68 Mio. Franken f\u00fcr Massnahmen in der Landwirtschaft ausgegeben. Bis anhin sind f\u00fcr keine weiteren Seen Projekte nach Artikel 62a GSchG zustande gekommen.
5) Aktuell werden vier landwirtschaftliche Subventionen vertieft auf Biodiversit\u00e4tswirkungen hin \u00fcberpr\u00fcft. Dabei handelt es sich um den Grenzschutz im Agrarbereich, die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge, die Strukturverbesserungsbeitr\u00e4ge sowie die Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Milch, Fleisch und Eier. Wie in der Antwort zur Interpellation Trede 23.4248 dargelegt, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament zudem regelm\u00e4ssig Reformvorschl\u00e4ge im Rahmen der Sektoralstrategien (im vorliegenden Fall bezgl. dem Sektor Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung), um unerw\u00fcnschte Wirkungen zu minimieren. Eine effiziente und an den Standort angepasste Landwirtschaft kann dazu beitragen, die von der Interpellation angesprochenen Zielkonflikte zu reduzieren. Aufl\u00f6sen lassen sich diese jedoch nicht immer.