Am 9. April 2024 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) sein Urteil zur Klimaklage der Klimaseniorinnen bekannt gegeben: die Schweiz tut zu wenig f\u00fcr den Klimaschutz und verletzt damit die Grundrechte. Damit stellt der EGMR auch fest, dass Klimaschutz ein einklagbares Grundrecht ist.
Das Urteil ist von historischer Bedeutung und so wichtig, wie das Pariser Klimaabkommen \u2013 f\u00fcr die Schweiz und international. Die Staaten sind nun gefordert, wie f\u00fcr andere Grundrechte auch f\u00fcr die Einhaltung des Grundrechts auf Klimaschutz zu sorgen. Das Urteil des EGMR stellt fest, dass die Ziele verbindlich sind, es schreibt aber keine Massnahmen vor und respektiert damit die demokratischen Prozesse in den Staaten.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1-2) Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (nachfolgend: Gerichtshof) hat mit Urteil vom 9. April 2024 eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht (Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK); SR 0.101) und des Rechts auf ein Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) festgestellt. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. August 2024 mit dem Urteil befasst. Er bekennt sich zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und zum System der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Bundesrat kritisiert jedoch die weite Auslegung der EMRK durch den EGMR im Urteil zu den KlimaSeniorinnen. Die Rechtsprechung darf nicht zu einer Ausweitung des Geltungsbereichs der EMRK f\u00fchren.
Weiter lehnt der Bundesrat die Erweiterung des Verbandsbeschwerderechts auf Klimafragen ab. Er ist der Ansicht, dass dies die Realisierung dringend n\u00f6tiger Infrastrukturen weiter erschweren w\u00fcrde. Das Eidgen\u00f6ssische Justizdepartement (EJPD) hat jedoch den Auftrag erhalten, dem Bundesrat bis Ende 2025 zu berichten, inwiefern sich das Urteil auf die Praxis der Bundesverwaltung und -gerichte zur Beschwerdebefugnis von Verb\u00e4nden ausgewirkt hat. Dabei wird der Bundesrat auch allf\u00e4llige weitere Entwicklungen der Rechtsprechung und das Vorgehen anderer EMRK-Vertragsstaaten ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen.
3-5) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Schweiz die klimapolitischen Anforderungen des Urteils erf\u00fcllt. Das Parlament hat mit der Verabschiedung des Bundesgesetzes \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KlG; BBI 2022 2403) und des revidierten CO2-Gesetzes f\u00fcr die Zeit nach 2024 (SR 22.061) zahlreiche Massnahmen beschlossen, die einen Beitrag zur Bew\u00e4ltigung des Klimawandels leisten. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die endg\u00fcltige Fassung des neuen CO2-Gesetzes im Urteil nicht ber\u00fccksichtigt wurde. Auch das Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien vom 23. September 2023 (BBl 2023 2301) hat der EGMR in seinem Urteil nicht ber\u00fccksichtigt. In Bezug auf die Gesundheit ist vor allem die Anpassung an den Klimawandel von grosser Bedeutung. Der Bundesrat hat dazu 2012 eine Strategie verabschiedet. Die Massnahmen zur Umsetzung der Strategie sind in Aktionspl\u00e4nen zusammengefasst, die regelm\u00e4ssig aktualisiert werden. Die Umsetzung konkreter Massnahmen liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone und Gemeinden mit verschiedenen Hilfestellungen.
Gem\u00e4ss KlG muss der Bundesrat der Bundesversammlung rechtzeitig Antr\u00e4ge zur Umsetzung der Ziele des Gesetzes unterbreiten (Art. 11). Der n\u00e4chste Schritt dazu ist eine weitere Revision des CO2-Gesetzes, die den Zeitraum 2031\u20122040 abdecken wird. Zudem erarbeitet der Bundesrat aktuell die Verordnungen zum KlG sowie zum revidierten CO2-Gesetz (SR 22.061). In diesem Sinne teilt der Bundesrat die Haltung von National- und St\u00e4nderat. In der vergangenen Sommersession haben diese sich mit dem Urteil des Gerichtshofs befasst und je eine gleichlautende Erkl\u00e4rung angenommen. Darin w\u00fcrdigen die beiden R\u00e4te das Urteil kritisch und vertreten ebenfalls die Haltung, dass die Schweiz aufgrund der bisherigen und laufenden klimapolitischen Bestrebungen die Anforderungen des Urteils erf\u00fcllt. Der Bundesrat wird die Erkl\u00e4rungen von St\u00e4nde- und Nationalrat bei den weiteren Arbeiten ber\u00fccksichtigen.
6) Im Jahr 2022 betrugen die Treibhausgasemissionen der Schweiz insgesamt 41,3 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalente. F\u00fcr das Jahr 2030 gilt gem\u00e4ss revidiertem CO2-Gesetz ein Ziel von mindestens minus 50 Prozent gegen\u00fcber 1990, und f\u00fcr das Jahr 2040 sieht das KlG ein Zwischenziel von minus 75 Prozent gegen\u00fcber 1990 vor. Daraus k\u00f6nnte ein Kohlenstoffbudget abgeleitet werden.
7 und 8) In \u00dcbereinstimmung mit den internationalen Vorgaben konzentrieren sich das KlG und das CO2-Gesetz zu grossen Teilen auf die inl\u00e4ndischen Emissionen. Emissionen, die entlang der Lieferketten von Schweizer Produkten oder durch den Konsum im Ausland entstehen, werden im jeweiligen Land bilanziert.
9) Die \u00dcberpr\u00fcfung der Umweltauswirkungen von Gesetzen und Verordnungen ist Teil der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA). Dabei sind auch die Auswirkungen auf das Klima zu pr\u00fcfen.