Per 1. Januar 2024 wurde die Importsteuer f\u00fcr elektrische Personenwagen eingef\u00fchrt. Mit dieser Abgabe werden Elektroautos verteuert. Die erschwerten Marktbedingungen hatten unmittelbaren Einfluss auf die Absatzzahlen dar Autos mit Stecker in den ersten Monaten. Diese lagen deutlich unter den Erwartungen.
Massnahmen, welche den Ausbau und Zugang zu privaten Heimladestationen beg\u00fcnstigen, gelten als grosser Treiber der Entwicklung der Elektromobilit\u00e4t. Finanzielle F\u00f6rderung oder erleichternde Verpflichtungen f\u00fcr die Installation von Heimladestationen sind auf Stufe Bund nicht vorgesehen oder bisher nicht mehrheitsf\u00e4hig.
Der Bund versucht seit Jahren mit wenig Erfolg, die Verbreitung von Elektroautos zur Steigerung der Energieeffizienz mit freiwilligen Massnahmen positiv zu unterst\u00fctzen: Die zahlreichen Bestrebungen sind aktuell un\u00fcbersichtlich, die Wirkung der einzelnen Massnahmen schwer absch\u00e4tzbar. Neben der Roadmap Elektromobilit\u00e4t wurden weitere Programme ins Leben gerufen und Studien in Auftrag gegeben oder unterst\u00fctzt. Eine ganzheitliche und zielgerichtete Strategie der verschiedenen freiwilligen Massnahmen ist nicht erkennbar.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die Strategie der freiwilligen Massnahmen soll durch Information, Vernetzung und F\u00f6rderung Hemmnisse abbauen sowie die Dekarbonisierung des Verkehrs beschleunigen. Diese freiwilligen Massnahmen zielen darauf ab, die regulatorischen Massnahmen wie beispielsweise die CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Neufahrzeuge oder auch die Energieetikette f\u00fcr neue Personenwagen zu unterst\u00fctzen. Dabei werden die Zielgruppen der Nutzenden (Autok\u00e4uferinnen und -k\u00e4ufer), der Gestalter (z.B. Ladestations- und Verteilnetzbetreiber) und Mittler (Verb\u00e4nde, Gemeinde etc.) angesprochen. Konkret soll der Anteil Steckerfahrzeuge von Neuzulassungen erh\u00f6ht, die Menge und Qualit\u00e4t an Ladem\u00f6glichkeiten gesteigert und die netzdienliche Integration der Ladevorg\u00e4nge in das Energiesystem erm\u00f6glicht werden.
2., 4. und 5. Die freiwilligen Massnahmen sind im Wesentlichen in drei Programmen zusammengefasst:
(A) Die 2022 lancierte Informationskampagne \u00abFahr-mit-dem-Strom\u00bb zielt darauf ab, durch zuverl\u00e4ssige Information und Sensibilisierung die Vorteile beim Kauf von Steckerfahrzeugen aufzuzeigen. Die Website wurde bislang von mehr als 130'000 Besucherinnen und Besuchern besucht.
(B) Die 2018 lancierte Roadmap Elektromobilit\u00e4t soll die Akteure der Branche zusammenbringen und so die Entwicklung der Elektromobilit\u00e4t vorantreiben. Aktuell laufen unter dem Dach der Roadmap 93 freiwillige Massnahmen von 71 Organisationen. J\u00e4hrlich finden mehrere gut besuchte Veranstaltungen statt, wobei auch Leitf\u00e4den erarbeitet wurden, die z.B. von Immobilienverwaltungen rege nachgefragt werden. F\u00fcr den Erfolg der Roadmap sprechen auch die Entwicklungen im Ausbau der Elektromobilit\u00e4t: Seit 2018 hat sich der Anteil der Neuzulassungen von Steckerfahrzeugen von 3.2 auf 30.1 Prozent im Jahr 2023 gesteigert. In gleicher Zeit hat die Branche ohne finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes das Netz an allgemein zug\u00e4nglichen Ladestationen von 2\u2019000 auf 12'800 ausgebaut. \u00dcber eine allf\u00e4llige Fortf\u00fchrung der Roadmap und weiterer Massnahmen wird noch in diesem Jahr entschieden. Als eine Massnahme der Roadmap Elektromobilit\u00e4t unterst\u00fctzt der Bund im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr ausserdem infrastrukturelle Massnahmen zur F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t wie z.B. \u00f6ffentliche Parkpl\u00e4tze mit Ladeinfrastrukturen.
(C) Das 2023 lancierte Programm \u00abLadenPunkt\u00bb hat zum Ziel, durch die Bereitstellung von Hilfsmitteln, Tools und weiteren Angeboten die Akteure der Branche dazu zu erm\u00e4chtigen, die Ladeinfrastruktur z\u00fcgig und koordiniert auszubauen. Dreizehn Hilfsmittel und Tools wurden bisher erstellt und \u00fcber die Website sowie im Rahmen von Fachtreffen (\u00fcber 500 Teilnehmende) den Zielgruppen n\u00e4hergebracht. U.a. wird eine Dateninfrastruktur mit \u00fcber 13'000 Ladenstation als Open Data zur Verf\u00fcgung gestellt.
Im Vorlauf zu diesen drei Programmen wurden verschiedene Studien und Projekte unterst\u00fctzt, die Grundlagen f\u00fcr diese Programme lieferten und nun in diesen integriert sind.
3. F\u00fcr die obigen drei Kernprogramme wurden jeweils \u00fcber WTO-Ausschreibungsverfahren externe Unternehmen gesucht und unter Vertrag genommen. Zu den beauftragten Dienstleistern geh\u00f6ren unter anderem Swisscharge.ch, Federas, INGO und EBP. Weitere Organisationen, die Leistungen erbracht oder Projektsubventionen erhalten haben, sind beispielsweise Infras, Ecoplan, Planair, SIA, Mobilit\u00e4tsakademie, Swiss e-mobility und Generis.
In den Jahren 2014 bis 2020 wurden vereinzelt Studien in Auftrag gegeben oder Projektsubventionen gew\u00e4hrt, die in Summe j\u00e4hrlich etwa 0.5 Millionen Franken Kosten verursacht haben. Durch die Staffelung der drei Kernprogramme sind die Kosten sukzessive gestiegen auf zuletzt ca. 3.2 Millionen Franken im Jahr 2023. In den letzten zehn Jahren wurden rund 9.9 Millionen Franken investiert.
Abschliessend h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die Attraktivit\u00e4t der Elektromobilit\u00e4t stark mit einer sicheren und wirtschaftlichen Stromversorgung zusammenh\u00e4ngt. Er wird deshalb seine Anstrengungen zum Erhalt und Ausbau der einheimischen Stromproduktion weiterf\u00fchren.