Die Postulant:innen bitten den Bundesrat, mit einem Aktionsplan darzulegen, wie die nachfolgenden Ziele erreicht werden k\u00f6nnen. Dabei soll insbesondere dargelegt werden, welche gesetzlichen und organisatorischen Massnahmen notwendig sind und welche Auswirkungen die Umsetzung dieser Massnahmen auf die Versorgungssicherheit und die Kostenentwicklung \u2013 auch mittelfristig - im Gesundheitswesen haben.
Die Gesundheitskosten steigen und mit der zunehmenden, aber gewollten Ambulantisierung auch die Krankenkassenpr\u00e4mien. Dies wird immer mehr zum Problem f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahlenden. Es gibt Kostend\u00e4mpfungspotential ohne Leistungsabbau. Dies hat der Expert:innenbericht aus dem Jahr 2017* (Quelle*: Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, Bericht der Expertengruppe) bereits eindr\u00fccklich aufgezeigt. Wenige der Massnahmen wurden seither umgesetzt, einige sind in Beratung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitswesen weiterhin eine hohe Priorit\u00e4t geniessen muss. Er hat bereits zahlreiche Massnahmen, auch zu den im Postulat genannten Themen, gepr\u00fcft und umgesetzt bzw. dem Parlament unterbreitet. Weitere Massnahmen sind in Vorbereitung. Einen zus\u00e4tzlichen Aktionsplan erachtet der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht als zielf\u00fchrend. Zu den einzelnen Themen h\u00e4lt er Folgendes fest:
Grundversorgung st\u00e4rken: In der Vergangenheit wurden zur St\u00e4rkung der Grundversorgung verschiedene Initiativen gestartet, wie beispielsweise das Sonderprogramm Humanmedizin, was zu zus\u00e4tzlichen Abschl\u00fcssen in Humanmedizin gef\u00fchrt hat. Mit der laufenden Umsetzung der Pflegeinitiative in zwei Etappen (Ausbildungsoffensive und verbesserte Arbeitsbedingungen) wird der Pflegebereich gef\u00f6rdert. Im Februar dieses Jahres hat die Departementsvorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Inneren (EDI) ihre Priorit\u00e4ten vorgestellt und dabei eine \u00abAgenda Grundversorgung\u00bb zur weiteren St\u00e4rkung der Grundversorgung angek\u00fcndigt.
Fehlversorgung reduzieren: Das Thema wurde bereits in anderen Vorst\u00f6ssen aufgenommen; so beantragt der Bundesrat das Postulat 24.3029 Wyss. \u00abInterkantonale Spitalplanung f\u00fcr eine bessere und effizientere Versorgung\u00bb zur Annahme.
Generika-Anteil erh\u00f6hen: Das Parlament hat im Jahr 2021 die Einf\u00fchrung eines Referenzpreissystems abgelehnt, und der Bundesrat hat daher entsprechend dem Auftrag des Parlamentes im Jahr 2023 im patentabgelaufenen Bereich Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung und F\u00f6rderung von Generika und Biosimilars beschlossen, um den Generikaanteil zu erh\u00f6hen und Einsparungen von bis zu 300 Mio. CHF zu erreichen.
Pr\u00e4vention st\u00e4rken: Im Bewusstsein um die Wirksamkeit und Rentabilit\u00e4t der Pr\u00e4vention setzt sich der Bundesrat \u2013 insbesondere mit den nationalen Strategien Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten und Sucht \u2013 f\u00fcr eine Verst\u00e4rkung der entsprechenden Massnahmen ein. Allf\u00e4llige L\u00fccken in diesem Bereich sowie die M\u00f6glichkeiten zu ihrer Schliessung werden bereits im Rahmen des Auftrags behandelt, der dem EDI infolge des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats 17.4076 Rechsteiner \u00abPerspektiven der schweizerischen Drogenpolitik\u00bb erteilt wurde. Dabei wird gepr\u00fcft, ob eine gesetzliche Grundlage zur substanz- und suchtform\u00fcbergreifenden Pr\u00e4vention geschaffen werden soll. Zudem wird der Bericht in Erf\u00fcllung von Lemma 2 des Postulats 22.3671 Wasserfallen \u00abWirksame Pr\u00e4vention in der Gesundheitsversorgung\u00bb ebenfalls Ansatzpunkte zu diesen Fragen aufzeigen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.