Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabh\u00e4ngige Ombudsstelle zu schaffen, die Beschwerden gegen Inkassounternehmen entgegennimmt und die Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber ihre Rechte informiert.
","ReasonText":"Immer mehr Unternehmen beauftragen Inkassounternehmen mit der Abwicklung ihrer Forderungen. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass die in Rechnung gestellten Betr\u00e4ge automatisch eingefordert werden (der Anspruch wird oft nicht \u00fcberpr\u00fcft). Innerhalb weniger Wochen erhalten die Konsumentinnen und Konsumenten immer mehr Post. Der Basisrechnungsbetrag kann sich rasch verdoppeln oder gar vervierfachen. Bedr\u00e4ngt und besorgt zahlen viele Konsumentinnen und Konsumenten alles, was verlangt wird, um Ruhe zu haben.
In seinem Bericht von 2017 zum Postulat Comte \"Rahmenbedingungen f\u00fcr die Praktiken von Inkassob\u00fcros\" (12.3641) weist der Bundesrat auf mehrere Probleme mit ungerechtfertigten Geb\u00fchren hin. Die zus\u00e4tzlich geltend gemachten angeblichen Anspr\u00fcche werden h\u00e4ufig systematisch eingefordert und sind fast immer unberechtigt. Die Kosten f\u00fcr die Vertretung oder den Einsatz des Inkassounternehmens f\u00fcr das Unternehmen, das es beauftragt, d\u00fcrfen der Gegenpartei nicht \u00fcberbunden werden (Art. 27 Abs. 2 SchKG).Im selben Bericht kritisiert der Bundesrat den \u00fcberm\u00e4ssigen Druck, der von mehreren Inkassounternehmen ausge\u00fcbt wird. Fast t\u00e4glich gehen bei den Konsumentenschutzorganisationen Beschwerden \u00fcber ungerechtfertigte Geb\u00fchren ein. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz sehr freiz\u00fcgig gegen\u00fcber Inkassounternehmen, die mit geringen Kosten saftige Gewinne erzielen.
Es gibt auch das Problem der Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Kreditw\u00fcrdigkeit von Schuldnerinnen und Schuldnern, die Inkassounternehmen bekannt sind. Die Beschaffung der Daten liegt unter Umst\u00e4nden ausserhalb des gesetzlichen Rahmens und verst\u00f6sst m\u00f6glicherweise gegen Datenschutzbestimmungen. Dies kann dazu f\u00fchren, dass den Betroffenen Dienstleistungen oder Mietvertr\u00e4ge vorenthalten werden (Motion Roduit 23.4389 \"Inkassounternehmen. F\u00fcr eine bessere Information der Konsumentinnen und Konsumenten\".
Dennoch schl\u00e4gt der Bundesrat keine \u00c4nderung vor. Einzeln betrachtet sind die Betr\u00e4ge nicht unbedingt sehr hoch, aber die Gerichtskostenvorsch\u00fcsse und die Beratungsgeb\u00fchren halten viele Konsumentinnen und Konsumenten davon ab, vor Gericht zu gehen. Es ist an der Zeit, eine unabh\u00e4ngige Ombudsstelle nach dem Vorbild der Ombudscom (Schlichtungsstelle Telekommunikation) zu schaffen, die Beschwerden \u00fcber Inkassounternehmen entgegennimmt und die Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber ihre Rechte informiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits das geltende Recht h\u00e4lt M\u00f6glichkeiten bereit, um gegen unangemessene bzw. aggressive Praktiken von Inkassounternehmen vorzugehen. Dies hat der Bundesrat in seinem Bericht \u00abRahmenbedingungen der Praktiken von Inkassounternehmen\u00bb vom 22. M\u00e4rz 2017 in Erf\u00fcllung des Postulates Comte 12.3641 ausf\u00fchrlich dargelegt (s. auch die Stellungahmen des Bundesrates zur Mo. Flach 20.3689 \u00abEinsch\u00fcchterung und Desinformation von Schuldnern durch unseri\u00f6se Inkassounternehmen unterbinden\u00bb und zur Ip. Michaud Gigon 21.4408 \u00abDie Selbstregulierung von Inkassounternehmen unter die Lupe nehmen\u00bb). Die geschilderten Probleme in der Praxis sind daher nicht auf dem Weg der Gesetzgebung zu l\u00f6sen. Wie der Bundesrat schon verschiedentlich ausgef\u00fchrt hat (vgl. zuletzt seine Stellungnahme zur Mo. Maitre 23.3554 \u00abDie Geb\u00fchren von Inkassounternehmen regeln und deckeln\u00bb), sollten vielmehr die bereits bestehenden Regeln und Missbrauchsschranken in der Praxis auch durchgesetzt werden und das mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln, beispielsweise auch durch Musterklagen, Pilotprozesse oder in Zukunft allenfalls vermehrt auch Verbandsklagen.
Aus Sicht des Bundesrates ist dagegen die Schaffung einer staatlich organisierten unabh\u00e4ngigen Ombudsstelle f\u00fcr eine Branche ohne entsprechende Aufsicht weder zielf\u00fchrend noch notwendig. Die in der Begr\u00fcndung der Motion erw\u00e4hnte Schlichtungsstelle Telekommunikation Ombudscom agiert demgegen\u00fcber bei zivilrechtlichen Streitigkeiten in einem regulierten Markt zwischen staatlich beaufsichtigten Fernmeldedienstleistern und deren Kundinnen und Kunden. Anders ist die Ausgangslage im Inkassowesen: Diese Branche ist heute lediglich punktuell reguliert und eine umfassende Regulierung nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und damit nicht gerechtfertigt (vgl. Bericht des Bundesrates \u00abRahmenbedingungen der Praktiken von Inkassounternehmen\u00bb vom 22. M\u00e4rz 2017 sowie seine Stellungnahmen zur Ip. Michaud Gigon 21.4408 und Ip. Michaud Gigon 21.3551 \u00abDen Praktiken von Inkassofirmen Grenzen setzen\u00bb). Daher ist es auch nicht die Aufgabe des Staates, eine Ombudsstelle zu schaffen und allenfalls direkt oder indirekt auch zu finanzieren; ohne staatliche Regulierung und Aufsicht obliegt die Selbstregulierung und auch die aussergerichtliche Streitschlichtung der Branche, die im \u00dcbrigen auch entsprechende Vorkehrungen getroffen hat. Daneben stehen selbstverst\u00e4ndlich die bereits erw\u00e4hnten Mittel der zivilgerichtlichen Rechtsdurchsetzung zur Verf\u00fcgung, die namentlich mit der auf den 1. Januar 2025 in Kraft tretenden (AS 2023 491) sowie einer weiteren derzeit im Parlament diskutierten Revision der Zivilprozessordnung weiter gest\u00e4rkt werden soll.