Der Bundesrat wird beauftragt, ein Anreizsystem f\u00fcr die Erwerbst\u00e4tigkeit von Personen mit Schutzstatus S zu schaffen mit dem Ziel, die finanzielle Eigenst\u00e4ndigkeit der Schutzsuchenden zu erh\u00f6hen und die F\u00fcrsorgeabh\u00e4ngigkeit zu verringern.
","ReasonText":"Es ist im Interesse der Ukraine, dass die gefl\u00fcchtete Bev\u00f6lkerung nach Ende des Kriegs ins Land zur\u00fcckkehrt und den Wiederaufbau des Landes mittr\u00e4gt. Der tempor\u00e4re Charakter des Schutzstatus schafft f\u00fcr die Betroffenen in der Schweiz aber zugleich Unsicherheit und einen Mangel an Perspektive, welche die soziale und berufliche Integration erschwert und eine erh\u00f6hte F\u00fcrsorgeabh\u00e4ngigkeit zur Folge hat. Dies wiederum belastet den Bundeshaushalt stark. Der Bundesrat soll ein Anreizsystem schaffen, um die Erwerbst\u00e4tigkeit der Schutzsuchenden zu erh\u00f6hen. Die finanzielle Eigenst\u00e4ndigkeit tr\u00e4gt dazu bei, die Situation der Schutzsuchenden in der Schweiz zu verbessern. Zudem profitieren die Schutzsuchenden auch mit Blick auf eine R\u00fcckkehr in die Ukraine von ihrer beruflichen Integration, da sie ihre mitgebrachten Kompetenzen anwenden und erweitern k\u00f6nnen. Zu pr\u00fcfen ist in diesem Rahmen etwa die Einf\u00fchrung von Drittstaatkontingenten f\u00fcr Personen mit Schutzstatus S. Diese sollten in erster Linie jenen Schutzsuchenden offenstehen, welche in den ersten zwei Kriegsjahren in der Schweiz Zuflucht gefunden haben.
Eine Regelung auf Basis von separaten Drittstaatenkontingenten hat sich f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige des Vereinten K\u00f6nigreichs seit 2021 bew\u00e4hrt und bietet sich deshalb an.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen der Motion, weitere Anreize zur Erh\u00f6hung der Erwerbst\u00e4tigenquote von Personen mit Schutzstatus S zu schaffen. Bund und Kantone haben seit der Aktivierung des Schutzstatus S am 12. M\u00e4rz 2022 bereits verschiedene Massnahmen getroffen, um die berufliche Integration von Personen mit Schutzstatus S zu f\u00f6rdern.
Der Bundesrat hat am 1. November 2023 beschlossen, dass bis Ende 2024 die Erwerbst\u00e4tigenquote bei Personen mit Schutzstatus S von aktuell 24 Prozent auf 40 Prozent erh\u00f6ht werden soll. Am 8. Mai 2024 hat der Bundesrat der \u00d6ffentlichkeit ein B\u00fcndel von Massnahmen pr\u00e4sentiert, mit denen diese Erh\u00f6hung auf 40% angestrebt und im Folgejahr weiter erh\u00f6ht werden soll. Die Massnahmen wurden zusammen mit den Kantonen, den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern sowie Vertretungen der Schutzbed\u00fcrftigen erarbeitet. Davon sollen auch anerkannte Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene profitieren. Zu den geplanten Massnahmen geh\u00f6ren unter anderem die Verbesserung des Zugangs zu den Angeboten der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung durch eine engere Zusammenarbeit mit den f\u00fcr die Integrationsf\u00f6rderung zust\u00e4ndigen Stellen in den Kantonen.
Gleichzeitig wurde das EJPD, nebst weiteren Massnahmen, damit beauftragt zu pr\u00fcfen, ob mit Anreizen bei den Ausreisefristen nach Beendigung des Schutzstatus die Erwerbsintegration von Schutzsuchenden aus der Ukraine weiter gesteigert werden kann.
Das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) sieht eine grunds\u00e4tzliche Trennung der asyl- und ausl\u00e4nderrechtlichen Verfahren vor. Die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr Personen mit Schutzstatus S einen anderen Aufenthaltsstatus resp. eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, welche nicht an den Bestand der Schutzgew\u00e4hrung gekn\u00fcpft ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt gesetzlich stark eingeschr\u00e4nkt, insofern kein Bewilligungsanspruch besteht (Art. 14 Abs. 1 AsylG). Eine Zulassung im Rahmen der bestehenden Kontingente f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige ist daher nicht ohne weiteres m\u00f6glich. Die kontingentierten Aufenthaltsbewilligungen k\u00f6nnen ausserdem nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des ausl\u00e4nderrechtlichen Bewilligungsverfahrens erf\u00fcllt sind, wie etwa eine sehr hohe berufliche Qualifikation oder besondere berufliche Kenntnisse sowie die Beachtung des Inl\u00e4ndervorrangs (Art. 18 \u2013 26a Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz; AIG; SR 142.20). Voraussichtlich w\u00fcrde nur ein sehr kleiner Teil der Personen mit Schutzstatus S diese Voraussetzungen erf\u00fcllen.
Dementsprechend ist eine fundierte \u00dcberpr\u00fcfung der rechtlichen M\u00f6glichkeiten und des gesetzlichen Anpassungsbedarfs notwendig, wie sie zurzeit durch die Evaluationsgruppe unter Leitung von Alt-National- und -Regierungsrat Urs Hoffmann durchgef\u00fchrt wird. Die Ergebnisse werden in die Massnahmen zur weiteren Erh\u00f6hung der Erwerbsintegration einbezogen werden. Der Bundesrat erachtet daher das Anliegen der Motion\u00e4rin durch die bereits ergriffenen Massnahmen und laufenden Pr\u00fcfauftr\u00e4ge als erf\u00fcllt.