Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob und wie durch die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Arbeitsintegration von Personen mit Schutzstatus S verbessert werden kann. Im Speziellen soll untersucht werden, wie staatliche Stellen, der private Sektor und Non-Profit-Organisationen verst\u00e4rkt zusammenarbeiten k\u00f6nnen, um:
Die Integration von Schutzsuchenden mit Status S in den Schweizer Arbeitsmarkt stellt eine wesentliche Herausforderung dar - nicht nur im Hinblick auf die finanzielle Eigenst\u00e4ndigkeit der Schutzsuchenden, sondern auch auf die Nutzung ihres Potenzials f\u00fcr den Schweizer Arbeitsmarkt. Angesichts des Arbeitskr\u00e4ftemangels in verschiedenen Branchen k\u00f6nnen Schutzsuchende eine wertvolle Unterst\u00fctzung darstellen. Eine engere Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen, der Wirtschaft und von Non-Profit-Organisationen kann den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Partnerschaftsmodelle mit der Wirtschaft erm\u00f6glichen es, Ressourcen zu b\u00fcndeln, Expertise aus verschiedenen Bereichen zu nutzen und so die berufliche Integration wirkungsvoller und effizienter zu gestalten. Durch die verbesserte Koordination k\u00f6nnen administrative H\u00fcrden minimiert und die Effizienz der Integrationsbem\u00fchungen gesteigert werden. Dies unterst\u00fctzt nicht nur die betroffenen Individuen, sondern st\u00e4rkt auch die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Schweiz und entlastet den Staatshaushalt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen der Motion, durch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Arbeitsmarktintegration von Personen mit Schutzstatus S zu st\u00e4rken und somit das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial besser auszusch\u00f6pfen. Bund und Kantone haben seit der Aktivierung des Schutzstatus S am 12. M\u00e4rz 2022 verschiedene Massnahmen getroffen, um die berufliche Integration von Personen mit Schutzstatus S zu f\u00f6rdern.
Seit dem 13. April 2022 existiert das Programm \u00abUnterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr Personen mit Schutzstatus S\u00bb (Programm S), welches unter anderem Sprachf\u00f6rderungsmassnahmen beinhaltet und auf die berufliche Integration fokussiert ist. Im Hinblick auf eine effiziente und zielgerichtete Umsetzung sind die Kantone gehalten, sich an den Eckpunkten der Integrationsagenda Schweiz gem\u00e4ss Artikel 14a der Verordnung \u00fcber die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern (VIntA; SR 142.205) zu orientieren. Personen mit Schutzstatus S k\u00f6nnen zudem an den Bundesprogrammen \u00abIntegrationsvorlehre\u00bb sowie \u00abFinanzielle Zusch\u00fcsse zur Arbeitsmarktintegration von Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen\u00bb teilnehmen.
Am 8. Mai 2024 hat der Bundesrat der \u00d6ffentlichkeit ein B\u00fcndel von Massnahmen pr\u00e4sentiert, um eine Erh\u00f6hung der Erwerbst\u00e4tigenquote von Personen mit Schutzstatus S per Ende 2024 auf 40% anzustreben, die im Folgejahr noch weiter erh\u00f6ht werden soll. Die Massnahmen wurden zusammen mit den Kantonen, den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern sowie Vertretungen der Schutzbed\u00fcrftigen erarbeitet. Davon sollen auch anerkannte Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene profitieren. Zu den geplanten Massnahmen geh\u00f6ren unter anderem die Verbesserung des Zugangs zu den Angeboten der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung durch eine engere Zusammenarbeit mit den f\u00fcr die Integrationsf\u00f6rderung zust\u00e4ndigen Stellen in den Kantonen. Um die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu intensivieren, hat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement zudem einen \u00abBeauftragten Arbeitsmarktintegration\u00bb eingesetzt. Dieser soll aktiv zwischen den f\u00fcr die Betreuung der Gefl\u00fcchteten zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und der Wirtschaft vermitteln. Dabei sollen insbesondere national t\u00e4tige Unternehmen vermehrt f\u00fcr die berufliche Integration von Personen mit Schutzstatus S gewonnen werden.
Im Hinblick auf eine erfolgreiche berufliche Integration von Personen mit Schutzstatus S kommt auch der Kommunikation grosse Bedeutung zu. Um die Erwartungen an Personen mit Schutzstatus S sowie an weitere Akteurinnen und Akteure wie die Wirtschaft noch klarer zu adressieren, wurde am 8. Mai 2024 deshalb mit verschiedenen Instrumenten eine gezielte Kommunikation lanciert. Dabei werden auf nationaler und regionaler Ebene unterschiedliche Kommunikationskan\u00e4le eingesetzt.
Aufgrund der zahlreichen, bereits laufenden sowie geplanten Massnahmen erachtet der Bundesrat die Anliegen der Motion als bereits erf\u00fcllt.