Der Bundesrat wird eingeladen in einem Bericht darzulegen, wie die Schutzpflichten der als \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften oder Landeskirchen organisierten Religionen durch eine Anzeigepflicht im Strafrecht oder andere geeignete Massnahmen bei Straftaten gegen die sexuelle Integrit\u00e4t verbessert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Kirchen geniessen dank der Religionsfreiheit und einem gewohnheitsrechtlich verankertem Selbstbestimmungsrecht die M\u00f6glichkeit, ihre inneren Angelegenheiten selbst zu regeln. Bei \u00f6ffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften wird dies geregelt durch das kantonale Recht sowie das jeweilige Religionsrecht. Im Falle der r\u00f6misch-katholischen Kirche w\u00e4re dies das kanonische Recht. Das Kirchenrecht findet jedoch klarerweise seine Grenzen im Ordre public.
Gem\u00e4ss geltendem Recht besteht bei Straftaten gegen die sexuelle Integrit\u00e4t f\u00fcr Angestellte der Kirche keine allgemeine Anzeigepflicht. Dadurch sind Bisch\u00f6fe und andere Kirchenvertreter grunds\u00e4tzlich frei, ob sie sexuelle Missbr\u00e4uche, N\u00f6tigungen und Misshandlungen bei weltlichen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Anzeige bringen wollen. G\u00e4ngige Praxis der Schweizer Bischofskonferenz ist es, dies grunds\u00e4tzlich nicht zu tun. Zahlreiche F\u00e4lle von sexuellem Missbrauch in der r\u00f6misch-katholischen Kirche zeigen, dass dies zu einer Kultur der Straflosigkeit gef\u00fchrt hat. Dies ist insbesondere deshalb stossend, da auch innerhalb der Kirche die T\u00e4ter/innen keine Repressionen erfahren sondern in den meisten F\u00e4llen gesch\u00fctzt werden.
Der Bundesrat soll deshalb aufzeigen, mit welchen Massnahmen sichergestellt werden kann, dass Religionsgemeinschaften, welche durch ihre \u00f6ffentlich-rechtliche Anerkennung staatliche Hoheits- und Zwangsgewalt besitzen, ihren Schutzpflichten zum Schutz der sexuellen Integrit\u00e4t vollumf\u00e4nglich nachkommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist von den Vorg\u00e4ngen in der katholischen Kirche sehr betroffen. Er erwartet, dass s\u00e4mtliche kantonalen Beh\u00f6rden einschliesslich der Staatsanwaltschaften ihre Aufgaben wahrnehmen. Doch auch diese Beh\u00f6rden m\u00fcssen von den Verst\u00f6ssen Kenntnis haben.
Die Kantone sind gem\u00e4ss Artikel 72 der Bundesverfassung (BV; SR 101) f\u00fcr die Regelung des Verh\u00e4ltnisses zwischen Kirche und Staat zust\u00e4ndig. Auch sind es die Kantone, welche f\u00fcr die Kriminalit\u00e4tspr\u00e4vention und, unter dem Vorbehalt von Artikel 124 BV, f\u00fcr den Bereich des Schutzes von Opfern von Straftaten zust\u00e4ndig sind. Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Ansicht, dass es in erster Linie in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone liegt, die Einf\u00fchrung einer Anzeigepflicht oder anderer Schutzmassnahmen f\u00fcr Opfer zu pr\u00fcfen. So k\u00f6nnen die Kantone beispielsweise f\u00fcr Berufsgeheimnistr\u00e4ger Bestimmungen \u00fcber die Melde- und Mitwirkungsrechte, \u00fcber die Zeugnispflicht und \u00fcber die Auskunftspflicht gegen\u00fcber einer Beh\u00f6rde erlassen (Art. 321 Ziff. 3 Strafgesetzbuch; StGB, SR 311.0).
Auch im Kindesschutzrecht gibt es Melderechte und Meldepflichten. Die Artikel 314c ff. des Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) regeln den Informationsfluss an die Kindesschutzbeh\u00f6rden. Deren Aufgaben und Kompetenzen sind aber auf den individuellen Schutz einzelner Kinder vorab in der Beziehung Eltern-Kind ausgerichtet und haben die St\u00e4rkung, Erg\u00e4nzung und notfalls Ersetzung des elterlichen Schutzes und Beistands mit Blick auf die Zukunft zum Ziel. Die generalpr\u00e4ventive Verhinderung von Straftaten und die Verfolgung von Straft\u00e4tern sind nicht Aufgaben des Kindesschutzes, sondern der Polizei und Strafbeh\u00f6rden. Die Kindesschutzbeh\u00f6rde muss oder kann aber im Einzelfall, nach den kantonalen Anzeigeregelungen oder aus rechtfertigendem Notstand (Art. 17 StGB), Strafanzeige erstatten, sollte sie Kenntnis von einem institutionellen Missbrauchsfall, z.B. in einer Kinderpflegeinstitution oder einem Internat, erhalten.
Sodann ist anzumerken, dass das Pilotprojekt der Universit\u00e4t Z\u00fcrich zum sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche mit einer neuen Studie von 2024 bis 2026 fortgesetzt wird. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrats beantragt ihrem Rat zudem, dass der Bundesrat untersuchen l\u00e4sst, inwiefern Organisationen mit einem Auftrag in der Betreuung von vulnerablen Personen wie etwa Jugendlichen oder Personen, die der Seelsorge bed\u00fcrfen (z.B. Kirchen, Sportverb\u00e4nde oder Religionsgemeinschaften etc.) in der Schweiz vergangene interne F\u00e4lle von sexuellem Missbrauch aufarbeiten und die zust\u00e4ndigen Strafbeh\u00f6rden einschalten sowie welche Massnahmen getroffen wurden, um k\u00fcnftige Missbrauchsf\u00e4lle zu verhindern (Postulat 24.3472). Auf der Grundlage dieser Untersuchung kann der Bundesrat gegebenenfalls ermitteln, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und welche Handlungsoptionen zu diesem Zweck zur Verf\u00fcgung stehen.