Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) vorzunehmen, um alle Kantone zu verpflichten, den Anspruch von Versicherten auf individuelle Pr\u00e4mienverbilligung (IPV) automatisch zu pr\u00fcfen. Um die Eigenverantwortung zu bewahren, soll ein freiwilliger Verzicht mit einem niederschwelligen Opt-Out Verfahren aktiv angeboten werden. Wenn die Versicherten aber nicht aktiv ihren Verzicht erkl\u00e4ren, sollen ihnen die IPV-Beitr\u00e4ge automatisch ausbezahlt werden.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem letzten Monitoringbericht zu den Pr\u00e4mienverbilligungen pr\u00fcfen und berechnen aktuell sieben Kantone den Anspruch auf Pr\u00e4mienverbilligung automatisch. In den anderen Kantonen muss daf\u00fcr jeweils ein Antrag gestellt werden.
F\u00fcr viele Menschen stellt das fristgerechte Ausf\u00fcllen und Abschicken eines Antrags eine erhebliche H\u00fcrde dar, die sie faktisch vom Bezug der Pr\u00e4mienverbilligung ausschliesst. Dabei sind es genau diese Menschen, die oft am dringendsten finanzielle Entlastung in Form von Pr\u00e4mienverbilligung ben\u00f6tigen.
Personen, die die kantonalen Kriterien f\u00fcr eine Verbilligung der Pr\u00e4mien erf\u00fcllen, haben einen rechtm\u00e4ssigen Anspruch auf einen Pr\u00e4mienverbilligungsbeitrag. Diesen Personen sollten keine unn\u00f6tigen Hindernisse in den Weg gelegt werden, um die ihnen zustehenden Finanzierungshilfen zu erhalten.
Eine automatische Ermittlung des Anspruchs auf Pr\u00e4mienverbilligung basierend auf Steuerdaten ist f\u00fcr die meisten Kantone problemlos m\u00f6glich. Das Abschaffen des unn\u00f6tigen Umwegs \u00fcber einen Antrag w\u00fcrde sowohl f\u00fcr die Versicherten als auch f\u00fcr die Kantone eine Reduktion des B\u00fcrokratieaufwands bedeuten.
Die vorgeschlagene \u00c4nderung tangiert die Kompetenz der Kantone \u00fcber die Kriterien f\u00fcr den IPV-Anspruch, die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge und die Verfahren zur Auszahlung der Beitr\u00e4ge in keiner Weise. All dies k\u00f6nnten die Kantone weiterhin selbstst\u00e4ndig festlegen. Zudem w\u00e4re es f\u00fcr die Berechtigen weiterhin m\u00f6glich, freiwillig auf die IPV zu verzichten. Die \u00c4nderung w\u00fcrde die Kantone einzig dazu verpflichten, den Anspruch auf IPV automatisch zu pr\u00fcfen und Beitr\u00e4ge auszubezahlen, so dass alle Berechtigten, die das wollen, die ihnen rechtm\u00e4ssig zustehende IPV bekommen.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verpflichtet die Kantone, die Pr\u00e4mien der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen zu verbilligen (Art. 65 Abs. 1 KVG). F\u00fcr untere und mittlere Einkommen verbilligen die Kantone die Pr\u00e4mien der Kinder um mindestens 80 Prozent und die Pr\u00e4mien der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent (Art. 65 Abs. 1bis KVG). Der Kanton bestimmt daher im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben, wem er die Pr\u00e4mien wie stark verbilligt. Er legt somit den Kreis der Beg\u00fcnstigten, die H\u00f6he der Verbilligung, das Verfahren und die Auszahlungsmodalit\u00e4ten n\u00e4her fest. Damit kann der Kanton seine Pr\u00e4mienverbilligungen spezifisch auf seine \u00fcbrigen Sozialleistungen und seine Steuern abstimmen. Diese kantonalen Systeme sind komplex und sehr unterschiedlich ausgestaltet. Einige Kantone gew\u00e4hren Pr\u00e4mienverbilligungen automatisch, in anderen ist dazu ein Antrag notwendig. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Umsetzung der vorliegenden Motion in die Autonomie der Kantone bei der Ausgestaltung ihres Pr\u00e4mienverbilligungssystems eingreifen w\u00fcrde. Die Kantone sind zudem verpflichtet, die Versicherten regelm\u00e4ssig \u00fcber das Recht auf Pr\u00e4mienverbilligung zu informieren (Art. 65 Abs. 4 KVG). Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet es der Bundesrat als nicht angemessen, die Kantone zu verpflichten, den Anspruch auf individuelle Pr\u00e4mienverbilligung automatisch zu pr\u00fcfen.