Die Verwaltungsdelegation wird beauftragt, die Vorschriften so anzupassen, dass die unbewaffneten Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen w\u00e4hrend ihres Dienstes nicht dauerhaft stehen m\u00fcssen und einen normalen Stuhl w\u00e4hrend ihres Dienstes zur Verf\u00fcgung haben.
","ReasonText":"Die unbewaffneten Sicherheits-Assistentinnen und -Assistenten, die den Zutritt nur berechtigter Personen zur Wandelhalle und St\u00e4nderats-Saal kontrollieren, haben seit kurzer Zeit ein dauerndes Stehgebot w\u00e4hrend ihres Dienstes. Ihnen wurde der Stuhl weggenommen und (nach Protesten von Parlamentsmitgliedern) ein einbeiniger Wackel-Stehstuhl mit kleinster Sitzfl\u00e4che zur Verf\u00fcgung gestellt. Das ist unverst\u00e4ndlich, denn zur Erf\u00fcllung Ihres Auftrags ist Stehen h\u00f6chstens notwendig, wenn die Besucherzahl im Parlament sehr hoch ist, was selten vorkommt. Stehgebote sollten nur dann ausgesprochen werden, wenn sie zwingend notwendig zur Erf\u00fcllung des Arbeitsauftrags sind, was in diesem Fall ganz offensichtlich nicht gegeben ist. Deshalb ist das dauerhafte Stehgebot aufzuheben und den unbewaffneten Sicherheitsassistenz-Personen, wieder einen angemessenen normalen Stuhl zur Verf\u00fcgung zu stellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das B\u00fcro hat die Motion zur Stellungnahme an die Verwaltungsdelegation (VD) \u00fcberwiesen, die f\u00fcr die Sicherheitsmassnahmen zum Schutz des Parlamentsgeb\u00e4udes verantwortlich ist.
Die Antwort der VD lautet:
\u00abGem\u00e4ss Ziffer 3 Buchstabe a, resp. Buchstabe b der Weisung \u00fcber die Sicherheit im Parlamentsgeb\u00e4ude der Verwaltungsdelegation vom 2. Mai 2022 gilt, dass \u2018Leib und Leben von Personen im Parlamentsgeb\u00e4ude mit wirksamen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Massnahmen [zu] sch\u00fctzen [sind]\u2019 und \u2018[dass] sicher[zu]stellen [ist], dass der Parlamentsbetrieb ungest\u00f6rt ablaufen kann\u2019. Der Auftrag zur operativen Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen obliegt dem Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol), gem\u00e4ss Vereinbarung zwischen der Verwaltungsdelegation und Fedpol vom 6. Oktober 2022.
Wie Fedpol diese operativen Aufgaben umsetzt, ist weder Aufgabe der Verwaltungsdelegation noch der Parlamentsdienste. So wurden bereits fr\u00fchere Vorgaben, die das Stehen des Sicherheitspersonal betrafen, entgegen Darstellungen in der \u00d6ffentlichkeit, nicht vom Generalsekret\u00e4r, sondern von Fedpol entschieden.
Fedpol hat aus taktischen \u00dcberlegungen festgelegt, dass die Zutrittskontrolle zu den Vorzimmern des National- und St\u00e4nderatssaals sowie zur Wandelhalle stehend durchgef\u00fchrt wird. Dies aus den folgenden Gr\u00fcnden: Eine sitzende Person ist in ihrer Bewegung und Reaktion eingeschr\u00e4nkt und daher nur ungen\u00fcgend in der Lage, ihre Aufsichts- und Bewachungsaufgaben wahrzunehmen und bei Bedarf rasch reagieren zu k\u00f6nnen. Weil langes Stehen, ebenso wie langes Sitzen, die Gesundheit der Mitarbeitenden beeintr\u00e4chtigen kann, hat Fedpol diverse Massnahmen ergriffen, um dem Wohlbefinden der polizeilichen Sicherheitsassistentinnen und -assistenten (Pol SiAss) geb\u00fchrend Rechnung zu tragen (u.a. Bewegungszonen, um langes Stehen am gleichen Ort zu vermeiden und deutlich verk\u00fcrzte Rotationsdauern). Ausserhalb der Sitzungszeiten der beiden R\u00e4te und dem damit verbundenen geringeren Personenaufkommen hat das Sicherheitspersonal zudem die M\u00f6glichkeit, die neu beschafften Hochst\u00fchle zu nutzen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Mitarbeitende ihre gesundheitlichen Beschwerden den Vorgesetzten melden, damit sie auf ihren Wunsch hin auf den davor genannten Posten nicht mehr eingesetzt werden. Die getroffenen Massnahmen waren mit den Pol SiAss abgesprochen und sie haben sie in Gespr\u00e4chen mit ihren Vorgesetzten als gut bis sehr gut befunden.
Die Verwaltungsdelegation erwartet von Fedpol, dass das zugewiesene Sicherheits\u00adpersonal physisch in der Lage ist, seinen Auftrag zu erf\u00fcllen. Wie oben erw\u00e4hnt wurden f\u00fcr den Gesundheitsschutz bereits verschiedene Massnahmen getroffen.
Weitergehende Massnahmen sind aus vorgenannten Gr\u00fcnden weder erforderlich noch der Sicherheit dienlich. Die Verwaltungsdelegation betrachtet das Anliegen als erf\u00fcllt und beantragt die Ablehnung der Motion.\u00bb
Das B\u00fcro unterst\u00fctzt diese Analyse sowie die Massnahmen der VD und erachtet das Motionsanliegen als erf\u00fcllt. Es beantragt die Annahme der Motion, weil es so seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die bisherigen Schritte zeigen will. Sofern die Motion nicht zur\u00fcckgezogen wird, beantragt das B\u00fcro bei n\u00e4chster Gelegenheit deren Abschreibung (Art. 122 Abs. 2 ParlG).
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1725840000000)\/","SubmittedBy":"Badran Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1741188956000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|44|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110848207)\/","SubmissionDate":"\/Date(1713312000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5203,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Parlament"}}