Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die aktuellen Probleme und verschiedene L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine verbesserte Abdeckung der Lohnfortzahlungsrisiken im Bereich Krankheit f\u00fcr Arbeitgebende und Arbeitnehmende sowie Selbst\u00e4ndige aufzuzeigen und diese hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile zu vergleichen.
","ReasonText":"Dieses Postulat soll als Auslegeordnung eine Entscheidungsgrundlage bieten. Der \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Bericht soll eine transparente Diskussion \u00fcber die offenen Fragen und L\u00f6sungsans\u00e4tze erm\u00f6glichen, welche sich im Rahmen der Motion Romano 21.4209 f\u00fcr ein Obligatorium der Krankentaggeldversicherung stellen.
In einem ersten Schritt soll die aktuelle Problemlage und ihr Ausmass transparent dargestellt werden:
In den letzten Jahren mehren sich die Berichte, wonach im Bereich der Versicherung des Lohnfortzahlungsrisikos im Krankheitsfall die Schwierigkeiten zunehmen. Bei Unternehmungen aller Gr\u00f6ssen wird von starken Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen bei der Anstellung von Personen mit (Vor-)Erkrankungen berichtet. Bei kleineren Unternehmungen und Selbst\u00e4ndigen bestehen zus\u00e4tzlich auch Herausforderungen in Bezug auf Vorbehalte, K\u00fcndigungen oder der Unm\u00f6glichkeit, eine Versicherung \u00fcberhaupt abschliessen zu k\u00f6nnen.
Auf Seite der Arbeitgeberschaft ist der Status Quo besonders anforderungsreich f\u00fcr diejenigen Unternehmungen, welche aufgrund von (allgemeinverbindlichen) Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen w\u00e4hrend 2 Jahren Lohnfortzahlung leisten m\u00fcssen, aber M\u00fche haben, sich zu versichern. Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge betreffen ca. 40% der Arbeitsverh\u00e4ltnisse in der Schweiz. Weiter sehen sich mangels Risikoausgleich Arbeitgebende mit Schwierigkeiten konfrontiert, die Menschen mit Vorerkrankungen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bieten m\u00f6chten.
Arbeitnehmerseitig wird insbesondere \u00fcber Schwierigkeiten f\u00fcr folgende Personengruppen berichtet:
Wie die Literatur einhellig darstellt, hilft der aktuelle formale Kontrahierungszwang bei der KVG-Taggeldversicherung nicht weiter, da er inhaltlich ausgeh\u00f6hlt ist (geringe Taggeldh\u00f6he bei hohen Pr\u00e4mien). Konsequenterweise haben die KVG-Taggeldversicherungen einen grossen Teil ihres fr\u00fcheren Marktanteils verloren.
In einem zweiten Schritt sollen verschiedene L\u00f6sungsans\u00e4tze diskutiert werden:
In einem dritten Schritt sollen schliesslich die Vor- und Nachteile dieser L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten mit dem Status Quo verglichen werden, insbesondere in Bezug auf folgende Kriterien:
Derzeit ist die Abdeckung der Lohnfortzahlungsrisiken im Bereich Krankheit f\u00fcr Arbeitgebende und Arbeitnehmende sowie Selbst\u00e4ndige durch freiwillige Versicherungsl\u00f6sungen abgedeckt. So werden derzeit \u00fcber 95% aller Taggeldversicherungen (gemessen am Pr\u00e4mienvolumen) nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) abgeschlossen. Ein sehr kleiner Teil der Taggeldversicherungen wird nach den Regelungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) abgeschlossen. Wie der Bundesrat in der Vergangenheit schon mehrfach ausgef\u00fchrt hat, zieht er eine obligatorische Erwerbsausfallversicherung f\u00fcr alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie Selbstst\u00e4ndige gegenw\u00e4rtig nicht in Betracht, sondern st\u00fctzt die geltende Regelung mit den sozialpartnerschaftlichen L\u00f6sungen, die sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hat.
Das vorliegende Postulat verlangt eine Auslegeordnung der zurzeit bestehenden Regelungen und des Ausmasses der geschilderten Problemlage. Um dies zu ermitteln, sind viele verschiedene Daten notwendig. Wie bereits bei der Beantwortung des Postulates 23.4474 \u00abF\u00fcr einen Bericht \u00fcber die Machbarkeit und Zweckm\u00e4ssigkeit einer obligatorischen eidgen\u00f6ssischen Krankentaggeldversicherung (EO) f\u00fcr Arbeitslose\u00bb dargelegt, werden etliche dieser Daten nicht systematisch erhoben. So werden zum Beispiel die gew\u00fcnschten Zahlen der Sozialhilfekosten nicht bundesweit erhoben und Unterst\u00fctzungsleistungen sowohl auf Kantons- wie auf Gemeindeebene entrichtet. Auch m\u00fcssen die Daten aus verschiedenen Quellen zusammengetragen werden (Arbeitgeberschaft, Selbstst\u00e4ndigerwerbende, Arbeitnehmer, kleine, mittlere und grosse Unternehmen, \u00f6ffentlicher Sektor, Invalidenversicherung, Arbeitslosenversicherung, KVG- und insbesondere VVG-Versicherer usw.), was beim aktuellen Bestehen von einer Vielzahl von individuell ausgestalteten Vertr\u00e4gen und sozialpartnerschaftlichen L\u00f6sungen die Erhebung von Daten zus\u00e4tzlich erschwert. Auch im Rahmen der Beantwortung des Postulates 12.3087 \u00abLohnfortzahlung bei Krankheit. Zahlen und Fakten\u00bb hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass die Datenlage in den Bereichen Taggeldversicherung und Lohnfortzahlung bei Arbeitsunf\u00e4higkeit infolge Krankheit d\u00fcrftig ist. Die erforderliche Datenbasis ist somit nicht vorhanden, um die im Postulat geforderte aktuelle Problemlage und ihr Ausmass transparent darzustellen. So geht der Bundesrat weiterhin davon aus, dass eine entsprechende Datenerhebung sehr komplex w\u00e4re und zu einem personellen und finanziellen Aufwand f\u00fchren w\u00fcrde, den er f\u00fcr nicht vertretbar erachtet. Deshalb lehnt er das Erstellen eines Berichts im Sinne des Postulates ab.