Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen,
Ein Einzelleistungstarif im Umfang von TARMED (rund 4500 Tarifpositionen) oder TARDOC (rund 2500 Tarifpositionen) bringt die M\u00f6glichkeit mit sich, bei der Abrechnung einer Konsultation die Tarifpositionen untereinander zahlreich zu kombinieren und somit deutlich mehr Zeit abzurechnen, als f\u00fcr die Leistungserbringung aufgewendet wurde. Diesem negativen Anreiz kann eine pauschale Abgeltung von m\u00f6glichst vielen Behandlungen entgegenwirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat wurden im Dezember 2023 zwei Tarifstrukturen (TARDOC und Patientenpauschalen) zur Genehmigung unterbreitet. Aktuell werden diese Genehmigungsgesuche gepr\u00fcft und ein Entscheid des Bundesrats ist noch vor der Sommerpause 2024 geplant.
Aus medizinischer und \u00f6konomischer Sicht gibt es Leistungen, die sich besser f\u00fcr die Tarifierung mit Einzelleistungen eignen, andere, f\u00fcr die sich Pauschalen besser eignen. Alle Tarifstrukturen (sowohl Pauschalen, als auch Einzelleistungstarife) haben potentielle Fehlanreize. Diesen Fehlanreizen ist grunds\u00e4tzlich mit \u00fcberpr\u00fcfbaren Leistungsbeschrieben sowie Anwendungs- und Abrechnungsregeln zu entgegnen.
Den Fehlanreiz der Kumulation bei Einzelleistungstarifen kann unter anderem mit Pauschalen f\u00fcr Leistungen, die sich f\u00fcr diese Abrechnungsart eignen, begegnet werden. Deshalb hat das Parlament in Art. 43 Abs. 5ter KVG die Priorit\u00e4t von Pauschalen festgelegt.
Im Sinne dieser \u00dcberlegungen ist der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen und in einem Bericht zu pr\u00fcfen, ob potenzielle Fehlanreize mit den vorgeschlagenen Massnahmen reduziert werden k\u00f6nnen.