Angesichts des anhaltenden Krieges Russlands gegen die Ukraine und der damit verbundenen Bedrohung f\u00fcr die europ\u00e4ische Friedens- und Sicherheitsordnung, die auch unvorhergesehene Auswirkungen auf die Schweiz haben, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Entwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber einen ausserordentlichen Beitrag f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz und den Frieden in Europa vorzulegen.
Darin regelt er die Modalit\u00e4ten zur Schaffung eines befristeten Fonds, der gest\u00fctzt auf Art. 126 Abs. 3 BV spezialgesetzlich geregelt ist. Mit dem Fonds wird der gesamte finanzielle Zusatzbedarf ab 2025 von 10,1 Milliarden Franken f\u00fcr die Nachr\u00fcstung der Armee bis 2030 und der Schweizer Beitrag f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus und Instandhaltung der f\u00fcr das t\u00e4gliche Leben und \u00dcberleben notwendigen Infrastruktur in der Ukraine im Umfang von 5 Milliarden finanziert. Der Fonds darf sich vor\u00fcbergehend verschulden.
Eine Minderheit der Kommission (Dittli, Broulis, Poggia, Salzmann, Wicki) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europ\u00e4ische Friedens- und Sicherheitsordnung in Frage gestellt. Die Nachr\u00fcstung und Modernisierung der Mittel der Armee soll schneller vorangetrieben und die Verteidigungsf\u00e4higkeit gest\u00e4rkt werden. Zudem ist die Ukraine dringend auf Unterst\u00fctzung angewiesen - etwa f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe, den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung, die Minenr\u00e4umung oder die St\u00e4rkung der zivilen Infrastruktur.
Die Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus der Ukraine und die Wiederherstellung der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz ist mit erheblichen, unvorhergesehenen Ausgaben verbunden. Aufgrund der aktuellen Finanzlage ist es aber nicht m\u00f6glich, eine rechtzeitige Erh\u00f6hung via des ordentlichen Bundesbudgets zu finanzieren. Das Instrument der Ausserordentlichkeit bietet dem Bund die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t f\u00fcr Ausnahmef\u00e4lle. Bereits bei der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse wurden kriegerischer Ereignisse ausdr\u00fccklich als Ausnahmeregelung im Sinne einer nicht steuerbaren Eventualit\u00e4t genannt. Die M\u00f6glichkeit einer ausserordentlichen Verbuchung ist das finanzpolitische Instrument, damit der Gesetzgeber in Krisenzeiten seiner Verantwortung nachkommen kann, unmittelbar auf die Krise zu reagieren und rechtzeitig f\u00fcr Sicherheit und Stabilit\u00e4t zu sorgen.
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Der Bundesrat ist der Meinung, dass aus sicherheitspolitischer Sicht die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Armee in absehbarer Zeit wiederhergestellt werden muss. Der Bundesrat und das Parlament haben aufgrund der schwierigen Haushaltslage beschlossen, die Armeeausgaben bis 2035 auf 1 % des BIP zu erh\u00f6hen. Eine raschere Erh\u00f6hung der Armeeausgaben ist aus Sicht des Bundesrats innerhalb der Schuldenbremse nicht finanzierbar.
Zur Frage einer ausserordentlichen Finanzierung hat sich der Bundesrat ebenfalls mehrfach ge\u00e4ussert (Motion 23.3843 Salzmann und Motion FK-N 23.4350). Er hat festgehalten, dass die in Artikel 15 FHG gestellten Anforderungen an ausserordentliche Ausgaben (namentlich \u00abaussergew\u00f6hnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklungen\u00bb) weder f\u00fcr das Wachstum der Armeeausgaben noch f\u00fcr den Bundesbeitrag an den Wiederaufbau der Ukraine erf\u00fcllt sind. Die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge kann gesteuert werden, weshalb diese Ausgaben nicht ausserordentlich verbucht werden k\u00f6nnen.
Die Schaffung eines spezialgesetzlichen Fonds, wie von der Motion beantragt, muss gem\u00e4ss Schuldenbremse ordentlich gegenfinanziert werden, sei es \u00fcber Einsparungen oder Mehreinnahmen.
Ausserordentliche Ausgaben, welche nicht gegenfinanziert werden, m\u00fcssen gem\u00e4ss Schuldenbremse in den Folgejahren amortisiert werden, und auch eine allf\u00e4llige Verschuldung des Fonds m\u00fcsste zeitnah zur\u00fcckbezahlt werden.