Der Bundesrat wird beauftragt, den Anhang der Statistikerhebungsverordnung zu erg\u00e4nzen. Es wird eine neue Erhebung mit dem Titel \"Erhebung f\u00fcr die Statistik der Leistungen zulasten der Krankenversicherung\" eingef\u00fchrt. Die Nationalit\u00e4t der versicherten Personen wird zu den Variablen der Erhebung geh\u00f6ren.
Eine Minderheit der Kommission (Crottaz, Alijaj, Gysi Barbara, Hess Lorenz, Lohr, Marti Samira, Mettler, Piller Carrard, Porchet, Roduit, Weichelt, Wyss) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Der Bundesrat wird beauftragt, die verf\u00fcgbaren administrativen Datenquellen zu kombinieren, um eine Erhebung zu erstellen, mit der die Leistungen zulasten der Krankenversicherung analysiert werden k\u00f6nnen. Er erg\u00e4nzt bei Bedarf die Informationen aus den verf\u00fcgbaren Datenquellen, indem es neue Erhebungen oder Umfragen organisiert oder bestehende Erhebungen und Umfragen erg\u00e4nzt. Aus Gr\u00fcnden der Transparenz muss die Nationalit\u00e4t der versicherten Personen als eine Variable betrachtet werden, die bei der Untersuchung der Leistungen zulasten der Krankenversicherung zu analysieren ist. Zu diesem Zweck wird eine neue Erhebung geschaffen. Sie sieht wie folgt aus und weist die folgenden Besonderheiten auf:
Erhebung f\u00fcr die Statistik der Leistungen zulasten der Krankenversicherung
- Zust\u00e4ndiges Organ: Bundesamt f\u00fcr Statistik
- Gegenstand: Daten der Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betreffend: Art, Kosten und Umfang der Leistungen; versicherte Personen, einschliesslich soziodemografischer Merkmale wie Alter, Geschlecht, Wohnregion und Nationalit\u00e4t; Leistungserbringer.
- Art und Methode: Abgleich bestehender Datenquellen: Erhebungen und Umfragen bei den Krankenversicherern nach Art. 21 KVG und Art. 28 KVV, administrative Datenerhebungen bei den Leistungserbringern nach Art. 59a KVG und Art. 30 und 30a KVV, Registerdaten; bei Bedarf werden diese Daten durch Informationen erg\u00e4nzt, die direkt bei den Leistungserbringern erhoben werden.
- Auskunft: obligatorisch
- Periodizit\u00e4t: j\u00e4hrlich
Der Bundesrat erachtetet die Erweiterung des Anhangs der Statistikerhebungsverordnung (SR 431.012.1) als nicht notwendig. Die geltenden Rechtsgrundlagen erlauben es dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) bereits, Statistiken zu den Kosten zulasten der Krankenversicherung zu erstellen. Es kann hierf\u00fcr gest\u00fctzt auf Artikel 4 Absatz 1 Bundesstatistikgesetz (BStatG, SR 431.01) auf bestehende Verwaltungsdaten des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit zur\u00fcckgreifen und mit Daten aus den eigenen Datensammlungen verkn\u00fcpfen (Art. 14a Abs. 1 BStatG). Sollten die bereits verf\u00fcgbaren Daten nicht ausreichen, kann das BFS die ben\u00f6tigten Angaben gest\u00fctzt auf Artikel 23 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) bei den Leistungserbringern oder den Versicherern erheben. Des Weiteren ist der Bundesrat der Ansicht, dass es nicht sinnvoll ist, die Daten ausschliesslich unter Ber\u00fccksichtigung der Staatsangeh\u00f6rigkeit auszuwerten.
Der Bundesrat schl\u00e4gt deshalb vor, einen Bericht \u00fcber die Verteilung der Kosten zulasten der Krankenversicherung zu erstellen und dabei die soziodemografischen Merkmale der Versicherten einschliesslich der Staatsangeh\u00f6rigkeit zu ber\u00fccksichtigen. Die mit der Motion angestrebten Ziele k\u00f6nnten so nicht nur kosteng\u00fcnstiger, sondern auch in einem breiteren Kontext und in n\u00fctzlicher Frist erreicht werden.