Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, wie die ausl\u00e4ndische Finanzierung von Gebetsh\u00e4usern und Bildungseinrichtungen in der Schweiz an Bedingungen gekn\u00fcpft werden kann. Damit soll sichergestellt werden, dass kein extremistisches, gewaltverherrlichendes oder den Grundrechten zuwiderlaufendes Gedankengut in Gebetsh\u00e4usern und Bildungseinrichtungen in der Schweiz verbreitet wird.
","ReasonText":"Der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 21.3451 best\u00e4tigt, es sei bekannt, dass \u00abrund 34 vom t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidium f\u00fcr Religionsangelegenheiten (Diyanet) in die Schweiz entsandte Imame von der t\u00fcrkischen Botschaft als Staatsbedienstete angestellt und entl\u00f6hnt werden. F\u00fcr diese gelten die Zulassungsbestimmungen der Artikel 18 bis 26, insbesondere auch Artikel 26a AIG\u00bb.
Die Auslandfinanzierung von Gebetsh\u00e4usern ist h\u00f6chst problematisch. Die in Art. 26a AIG kodifizierten Zulassungsbedingungen f\u00fcr Betreuungs- und Lehrpersonen reichen nicht aus, um zu verhindern, dass kein extremistisches, gewaltverherrlichendes oder den Grundrechten zuwiderlaufendes Gedankengut in Gebetsh\u00e4usern und Bildungseinrichtung in der Schweiz verbreitet wird.
Die t\u00fcrkische Religionsbeh\u00f6rde Diyanet ist beispielsweise der verl\u00e4ngerte Arm der aggressiven Aussenpolitik von Erdogan. So schreibt Diyanet den Imamen weltweit vor, die t\u00fcrkischen Angriffskriege auf die Nachbarl\u00e4nder Irak und Syrien oder j\u00fcngst den Hamas-Terrorismus zu rechtfertigen. Nicht viel besser steht es beispielsweise mit dem erzkonservativen, von Saudi-Arabien finanzierten Salafismus.
Der Auslandfinanzierung von Gebetsh\u00e4usern und Bildungseinrichtungen generell m\u00fcssen Leitplanken gegeben werden. Beispielsweise der vom Ausland finanzierte Religionsunterricht sowie der Unterricht in Heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) muss an Bedingungen gekn\u00fcpft werden. Nur so kann die Schweiz verhindern, dass Diyanet, Salafisten u.a.m. Hasspropaganda und Desinformation verbreiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Erst k\u00fcrzlich hat der Bundesrat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 21.3451 \u00abImame in der Schweiz\u00bb das weiter ausgebaute Instrumentarium im Bereich der Auslandfinanzierungen von Einrichtungen mit religi\u00f6ser Ausrichtung dargelegt. Dabei hat er sich auch zu einem Auslandfinanzierungsverbot ge\u00e4ussert. Unter den genannten Massnahmen sind die seit dem 1. Januar 2023 verbesserten Transparenzvorschriften f\u00fcr bestimmte transnational t\u00e4tige Vereine hervorzuheben. F\u00fcr Vereine, die haupts\u00e4chlich Verm\u00f6genswerte f\u00fcr religi\u00f6se oder erzieherische Zwecke im Ausland sammeln, gelten nun \u00e4hnliche Transparenzvorschriften wie f\u00fcr andere juristische Personen. Sie m\u00fcssen sich gem\u00e4ss Artikel 61 Absatz 2 Ziffer 3 des Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) ins Handelsregister eintragen lassen, nach Artikel 69 Absatz 2 ZGB eine Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz bezeichnen und gem\u00e4ss Artikel 61a ZGB ein Namens- und Adressverzeichnis ihrer Mitglieder f\u00fchren. Mit der Eintragung ins Handelsregister verbindet sich auch die Buchf\u00fchrungspflicht nach den Regeln des Obligationenrechts. Die Missachtung dieser Pflicht zur Eintragung im Handelsregister wird gem\u00e4ss Artikel 153 des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) strafrechtlich sanktioniert. Religi\u00f6se Stiftungen des Bundesprivatrechts sind seit 2016 nach Artikel 52 Absatz 2 ZGB und Schlusstitel Artikel 6b Absatz 2bis ZGB verpflichtet, sich im Handelsregister eintragen zu lassen. \u00dcberdies m\u00fcssen Finanzintermedi\u00e4re gem\u00e4ss Artikel 9 des Geldw\u00e4schereigesetzes (GwG; SR 955.0) verd\u00e4chtige Transaktionen abkl\u00e4ren und unter anderem bei Verdacht auf Terrorismusfinanzierung der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei melden.
Im Rahmen der laufenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG, SR 121) sind zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten vorgesehen, damit der NDB Finanzfl\u00fcsse aufkl\u00e4ren kann. Neu soll der NDB Informationen von Finanzintermedi\u00e4ren \u00fcber die Finanzierung von sicherheitsrelevanten Personen oder Gruppierungen, inklusive religi\u00f6sen Einrichtungen, anfordern k\u00f6nnen, sofern begr\u00fcndete Anhaltspunkte vorliegen, dass sie an der Finanzierung von terroristischen, nachrichtendienstlichen oder gewaltt\u00e4tig-extremistischen Umtrieben beteiligt sind. Vorgesehen ist die Einf\u00fchrung einer genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahme zur Einholung von Finanzinformationen. Die Revision des NDG sieht weiter vor, dass der NDB genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen wie beispielsweise das Eindringen in Computersysteme und Computernetzwerke anordnen kann, wenn die Nichtaufkl\u00e4rung eine schwere Bedrohung der Schweiz zur Folge h\u00e4tte. Zu denken ist an F\u00e4lle, in welchen Erkenntnisse bestehen, dass gewaltt\u00e4tig-extremistische Personen sich bewaffnen, ausbilden und sich immer st\u00e4rker von der Aussenwelt abkapseln, w\u00e4hrend sie sich zunehmend - namentlich in sozialen Medien - mit bereits erfolgten gewaltextremistischen oder terroristischen Anschl\u00e4gen befassen und sich dazu \u00e4ussern.
Ausserdem hat der Bundesrat in einem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 22.3006 \u00abAuslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen\u00bb der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates dargelegt, inwiefern die Schweiz von ausl\u00e4ndischen Beeinflussungsaktivit\u00e4ten betroffen ist und Massnahmen unterbreitet, wie der Bedrohung entgegenzutreten ist. Schliesslich hat der Bundesrat im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 16.3314 \u00abProfessionalisierungsanreize f\u00fcr religi\u00f6se Betreuungspersonen\u00bb auch festgestellt, dass sich das Schweizer System der Zulassungsvoraussetzungen f\u00fcr religi\u00f6se Betreuungspersonen aus Drittstaaten wie auch die Regelung der Integrationsvereinbarungen grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hat.
Abschliessend ist festzuhalten, dass die Bereiche Schulwesen und Religion gem\u00e4ss den Artikeln 62 und 72 der Bundesverfassung (BV, SR 101) in die Kompetenz der Kantone fallen.