Der Bundesrat wird beauftragt, eine umfassende Kooperation mit der EU im Weltraumbereich anzustreben. Diese soll nicht im Rahmen der aktuell laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU verhandelt werden.
Eine Minderheit (Addor, Hess Erich, Gartmann, G\u00f6tte, Heimgartner, Hurter Thomas, Riniker, Theiler, Walliser, Zuberb\u00fchler) beantragt die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 21.4176 (Bellaiche. Cyberrisiken im All) schreibt der Bundesrat zurecht, dass dem Weltraum eine wachsende sicherheitspolitische Bedeutung zukommt. Die zunehmende Digitalisierung staatlicher und gesellschaftlicher Prozesse erh\u00f6ht dabei insbesondere die Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr Cyberangriffe. Richtigerweise wird im Bericht zudem festgehalten, dass die Schweiz aufgrund ihrer begrenzten Weltrauminfrastruktur auf internationale Zusammenarbeit angewiesen ist, um ihre Interessen zu wahren und ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu steigern. Genauso klar ist, dass eine engere Kooperation im Weltraumbereich vor allem mit unserer bereits heute engsten Partnerin, der EU, sinnvoll ist.
Der erw\u00e4hnte Postulatsbericht skizziert m\u00f6gliche Massnahmen zur Intensivierung der Kooperation der Schweiz mit der EU im Weltraumbereich. Der Bundesrat wird beauftragt, in Br\u00fcssel die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber eine umfassende Kooperation zwischen der Schweiz und der EU im Weltraumbereich vorzusondieren und anschliessend den Aussenpolitischen Kommissionen ein entsprechendes Verhandlungsmandat zur Konsultation zu unterbreiten. Die Gespr\u00e4che \u00fcber eine umfassende Kooperation im Weltraumbereich sollen separat von den momentan laufenden Verhandlungen gef\u00fchrt werden, um das gut ausbalancierte aktuelle Verhandlungsmandat nicht zu \u00fcberladen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass der Zugang der Schweiz zum Weltraum und zu Weltrauminfrastrukturen sowie ihre Resilienz durch gezielte Programmbeteiligungen zu erhalten und zu st\u00e4rken sind. Gerade im Sicherheitsbereich ist es essentiell, dass die Schweiz und Europa einen hohen Autonomiegrad erreichen.
Gem\u00e4ss der \u00abWeltraumpolitik 2023\u00bb vom 19. April 2023 (Abrufbar unter: www.sbfi.admin.ch > Forschung und Innovation > Raumfahrt > Schweizer Weltraumpolitik) strebt der Bundesrat f\u00fcr die Schweiz grunds\u00e4tzlich eine umfassende Teilnahme an den f\u00fcr sie relevanten Weltrauminfrastrukturprogrammen an und intensiviert die Zusammenarbeit mit Organisationen im Raumfahrtbereich, insbesondere mit der Europ\u00e4ischen Weltraumorganisation (ESA), der Europ\u00e4ischen Organisation f\u00fcr die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) und der EU.
Das EU-Weltraumprogramm umfasst unter anderem die Komponenten Galileo/EGNOS (Satellitennavigation), Copernicus (Erdbeobachtung) und Space Situational Awareness (Weltraumlage-Erfassung). Die Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr das Weltraumprogramm (EUSPA) ist f\u00fcr das Weltraumprogramm verantwortlich. Zus\u00e4tzlich ist die EU durch andere Programme im Weltraumbereich aktiv (IRIS2 f\u00fcr Internet via Satelliten und sichere Satellitenkommunikation, Digital Europe u.a. f\u00fcr Quantenkommunikation und Horizon Europe f\u00fcr Forschung). Die Sicherheits- und Verteidigungsaspekte des Weltraumbereichs haben in der EU an Relevanz gewonnen. Die EU hat den Beitrag von Aktivit\u00e4ten im Weltraumbereich zur Sicherheit und Verteidigung sowie zur strategischen Autonomie Europas mehrmals bekr\u00e4ftigt.
Die Schweiz ist \u00fcber ihre Mitgliedschaft bei der ESA und entsprechende ESA-Programme bereits heute an der Entwicklung der Prototypen der EU-Weltrauminfrastrukturen beteiligt, u.a. bei Galileo/EGNOS, Copernicus und IRIS2. Die Beteiligung der Schweiz am Betrieb der EU-Weltrauminfrastrukturen erfordert entsprechende Abkommen mit der EU.
Zu Galileo/EGNOS besteht zwischen der Schweiz und der EU seit 2014 ein unbefristetes Kooperationsabkommen. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit der EU verhandelt der Bundesrat \u00fcber eine Teilnahme der Schweiz an der EUSPA. Betreffend Copernicus hat der Bundesrat am 1. Mai 2024 entschieden, dass ein Beitritt f\u00fcr die n\u00e4chste Programmphase ab 2028 in der laufenden Periode gepr\u00fcft werden soll. Eine Beteiligung an weiteren Komponenten des EU-Weltraumprogramms oder anderen raumfahrtrelevanten Programmen der EU, die Drittstaaten offenstehen, pr\u00fcft der Bundesrat vorausschauend von Fall zu Fall und im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gung, wenn der Inhalt der jeweiligen Programme hinreichend bekannt ist, was z.B. bei IRIS2 noch nicht der Fall ist. Ebenso wird der Bundesrat die Auswirkungen des EU-Weltraumgesetzes, das die EU-Kommission derzeit ausarbeitet, auf die Schweiz analysieren.
Zusammengefasst stellt sich derzeit einzig die Frage einer Teilnahme an der Programmkomponente Copernicus des EU-Weltraumprogramms, f\u00fcr welche der Bundesrat aus finanziellen Gr\u00fcnden einen Aufschub beschlossen hat. Andere neue Elemente sind entweder noch nicht hinreichend bekannt, f\u00fcr die Schweiz nicht zug\u00e4nglich oder Teil des Horizon Pakets. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat gegenw\u00e4rtig die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU \u00fcber eine umfassende Kooperation im Weltraumbereich als nicht zielf\u00fchrend.