Gem\u00e4ss Art 82 AsylG sind die Kantone f\u00fcr die Ausrichtung von Leistungen f\u00fcr Asylsuchende und Schutzbed\u00fcrftige zust\u00e4ndig.
Um die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Zielland f\u00fcr illegale Migration zu senken, wird in verschiedenen Kantonen gepr\u00fcft, die Leistungen anstelle in Form von Bargeld neu mittels einer Zahlkarte zu leisten. Diese Karte kann zur Bezahlung von Leistungen verwendet werden \u2013 eine Barauszahlung von Guthaben ist ausgeschlossen.
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Kantone bei der Einf\u00fchrung von Bezahlkarten f\u00fcr Asylbewerber und vorl\u00e4ufig Aufgenommene unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
Er wird zus\u00e4tzlich gebeten die Auswirkungen dieser \u00c4nderung der Verfahren auf die Kriminalit\u00e4t auszuwerten.
Eine Minderheit der Kommission (Klopfenstein Broggini, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, Marti Samira, Masshardt, Schl\u00e4fli, Tschopp, Widmer C\u00e9line) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"In verschiedenen L\u00e4ndern der EU wird zurzeit eine Bezahlkarte anstelle von Bargeldleistungen eingef\u00fchrt. Dies hat den Vorteil, dass die durch die Steuerzahler erarbeiteten Mittel an Asylbewerber und vorl\u00e4ufig Aufgenommene wirklich im Inland ausgegeben und nicht in die jeweiligen Heimatl\u00e4nder \u00fcberwiesen wird.
Zur Illustration dient die nachfolgende Aufstellung von Betr\u00e4gen, welche im Jahre 2018 weltweit in die jeweiligen Herkunftsl\u00e4nder \u00fcberwiesen wurden:
| Land | Millionen USD | % BIP |
| \u00c4gypten | 25\u2019000 | 10.0 |
| Tunesien | 2\u2019000 | 5.0 |
| Marokko | 7\u2019000 | 6.0 |
| Niger | 280 | 3.0 |
| Senegal | 2\u2019200 | 9.2 |
| Ghana | 3\u2019800 | 5.5 |
| Nigeria | 24\u2019300 | 7.8 |
| Kongo | 1\u2019800 | 3.8 |
| Eritrea | k.A. | >10.0 |
Der St\u00e4nderat hat am 12.06.2024 das Postulat 24.3165 Friedli Esther \u00abW\u00e4re die Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte f\u00fcr Asylsuchende auch in der Schweiz eine M\u00f6glichkeit?\u00bb angenommen. Der Bundesrat ist somit bereits beauftragt worden, einen Bericht zu den Vor- und Nachteilen von Bezahlkarten f\u00fcr Asylsuchende zu verfassen. Im Rahmen des Berichts sollen zudem die Modalit\u00e4ten bei einer allf\u00e4lligen Einf\u00fchrung aufgezeigt werden. Dieser Bericht wird eine breite Auslegeordnung beinhalten und ist mit den Forderungen des vorliegenden Postulats weitestgehend deckungsgleich.
Solange sich Asylsuchende in den Zentren des Bundes aufhalten, wird die Sozialhilfe grunds\u00e4tzlich in Form von Sachleistungen ausgerichtet. Nach der Zuweisung in die Kantone sind diese f\u00fcr die Ausrichtung der Sozialhilfeleistungen und deren inhaltliche Regelung zust\u00e4ndig. Das Asylgesetz h\u00e4lt aber fest, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Asylsuchende nach M\u00f6glichkeit in Form von Sachleistungen erfolgen soll. W\u00fcrden die Kantone die Unterst\u00fctzungsleistungen mittels einer Bezahlkarte ausrichten, mit welcher nur in bestimmten Gesch\u00e4ften eingekauft werden k\u00f6nnte und die keinen Bargeldbezug zulassen w\u00fcrde, so w\u00e4re dies als Sachleistung zu qualifizieren. F\u00fcr die Einf\u00fchrung von Bezahlkarten auf kantonaler Ebene ist eine Anpassung im Asylgesetz daher nicht n\u00f6tig. Es liegt aber in der Kompetenz und im Ermessen der Kantone zu entscheiden, in welchen F\u00e4llen die Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende anstatt als Sachleistung als Geldleistung ausgerichtet werden soll. Allf\u00e4llige Empfehlungen an die Kantone k\u00f6nnten von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) erlassen werden, um eine m\u00f6glichst breite Harmonisierung zu erreichen. Der Vorstand der SODK hat allerdings k\u00fcrzlich die Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte einstimmig abgelehnt.
Aufgrund der reduzierten Unterst\u00fctzungsans\u00e4tze, welche in der Schweiz f\u00fcr Asylsuchende und vorl\u00e4ufig Aufgenommene zwingend gelten, bleiben nach der Deckung der lebensnotwendigen Versorgung nur geringf\u00fcgige Betr\u00e4ge \u00fcbrig, welche f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Gebrauch zur Verf\u00fcgung stehen. Der Bundesrat erachtet daher die Gefahr, dass entsprechende Geldleistungen zweckentfremdet oder sogar missbraucht werden, als gering.
Der Bundesrat sieht angesichts dieser Ausgangslage kein Bed\u00fcrfnis nach einer Unterst\u00fctzung der Kantone bei der Einf\u00fchrung von Bezahlkarten. Die Auswirkungen auf potenzielle illegale Geldfl\u00fcsse oder in Bezug auf eine Zunahme in der Beschaffungskriminalit\u00e4t k\u00f6nnten zudem erst nach der Einf\u00fchrung eines solchen Systems verl\u00e4sslich ausgewertet werden. Bisher hat einzig der Kanton Bern im Juni 2024 beschlossen, eine Bezahlkarte einzuf\u00fchren. Es liegen also noch keine entsprechenden Erfahrungswerte vor.