Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um die Zahlung von Entsch\u00e4digungen an und die Gew\u00e4hrung anderer Vorteile f\u00fcr Mitarbeitende der Bundesverwaltung oder eines vom Bund kontrollierten Unternehmens zu unterbinden. Sie sollen nur noch in vorgesehenen Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich sein, welche dies f\u00fcr eine friedliche Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erfordern. Der Bundesrat wird somit beauftragt, unter anderem die Bundespersonalverordnung dahingehend anzupassen, dass keine Entsch\u00e4digungen mehr ausgerichtet werden k\u00f6nnen, wenn die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht einen Streitfall darstellt oder es sich nicht um eine ausserordentliche K\u00fcndigung handelt und eine Entsch\u00e4digung oder Ausgleichszahlungen daher gerechtfertigt sind.
","ReasonText":"Am 27. Mai 2024 berichtete der \u00abBlick\u00bb dar\u00fcber, unter welchen Bedingungen eine hohe Bundesbeamtin in den Ruhestand gehen wird. Demnach soll sie eine Abgangsentsch\u00e4digung von 339 937.65 Franken erhalten. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Jahreslohn der Direktorin f\u00fcr die Lohnklasse 37 (334 087.65 Franken) sowie dem Ortszuschlag der Stufe 13 von 5850 Franken. Medienberichten zufolge soll diese Entsch\u00e4digung im Rahmen eines ordentlich gek\u00fcndigten Arbeitsverh\u00e4ltnisses ausgerichtet worden sein; das Arbeitsverh\u00e4ltnis soll demnach im gegenseitigen Einvernehmen zum 31. Januar 2025 beendet werden.
Es ist nicht n\u00f6tig, das noch weiter auszuf\u00fchren. Die Situation ist ersch\u00fctternd \u2013 umso mehr angesichts des vom Bundesrat gepredigten Spardrucks. Solche Entsch\u00e4digungen darf es k\u00fcnftig nicht mehr geben \u2013 Schluss mit den goldenen Fallschirmen in der Bundesverwaltung, wie es im \u00abBlick\u00bb hiess.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung, wonach Abgangsentsch\u00e4digungen zur\u00fcckhaltend einzusetzen sind. Situativ k\u00f6nnen sie jedoch angezeigt sein.
Eine Abgangsentsch\u00e4digung nach Artikel 19 Absatz 3 Bundespersonalgesetz (BPG; SR 172.220.1) ist grunds\u00e4tzlich nur dann geschuldet, wenn der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden k\u00fcndigt. Meist stehen solche K\u00fcndigungen in Verbindung mit Reorganisationen sowie der Aufhebung von Stellen und unterst\u00fctzen die sozialvertr\u00e4gliche Umsetzung solcher Vorhaben. Eine Abgangsentsch\u00e4digung wird der angestellten Person gest\u00fctzt auf die genannte Bestimmung ausgerichtet, wenn sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht (Bst. a), das Arbeitsverh\u00e4ltnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat (Bst. b).
Nach Artikel 19 Absatz 4 BPG k\u00f6nnen die Ausf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entsch\u00e4digung vorsehen. Gem\u00e4ss Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) k\u00f6nnen Abgangsentsch\u00e4digungen insbesondere f\u00fcr die obersten Kader (Amtsdirektorinnen/Amtsdirektoren, Generalsekret\u00e4rinnen/Generalsekret\u00e4re etc.) im Zusammenhang mit einer vereinfachten K\u00fcndigung infolge Wegfalls der gedeihlichen Zusammenarbeit oder Wegfalls des Willens des Departementsvorstehers/der Departementsvorsteherin zur Zusammenarbeit ausgerichtet werden (Art. 78 Abs. 2 sowie Art. 26 Abs. 1 und 3 BPV). Die Abgangsentsch\u00e4digung ist dabei als Gegenleistung f\u00fcr das Risiko der vereinfachten K\u00fcndigung zu betrachten, um einen reibungslosen Wechsel an der Spitze von Verwaltungseinheiten zu erm\u00f6glichen. Diese Regelung tr\u00e4gt dazu bei, dass der Bund bei der Rekrutierung von Topkadern konkurrenzf\u00e4hig bleibt. Die BPV sieht zwar vor, dass eine Abgangsentsch\u00e4digung auch dann ausgerichtet werden kann, wenn die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses einvernehmlich erfolgt (Art. 19. Abs. 4 BPG i.V.m. Art. 78 Abs. 2bis BPV). Aber auch bei einer einvernehmlichen Aufl\u00f6sung muss der Anstoss zur Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses vom Arbeitgeber ausgehen. Bei einem freiwilligen R\u00fccktritt gibt es keine Abgangsentsch\u00e4digung.
Gem\u00e4ss Artikel 10 Absatz 2 und 3 der Verordnung \u00fcber die Entl\u00f6hnung und weitere Vertragsbedingungen der obersten Kader und Leitungsorgane von Unternehmen und Anstalten des Bundes (SR 172.220.12) sind f\u00fcr das oberste Kader und die Leitungsorgane von Unternehmen und Anstalten des Bundes grunds\u00e4tzlich keine Abgangsentsch\u00e4digungen vorzusehen. Die jeweiligen Anstellungsbedingungen k\u00f6nnen aber l\u00e4ngere K\u00fcndigungsfristen oder beispielsweise auch Lohnfortzahlungen bei Cooling-off-Perioden enthalten.
Die genannten Vorgaben stellen sicher, dass Abgangsentsch\u00e4digungen \u2013 wie vom Motion\u00e4r gefordert \u2013 nur in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen ausgerichtet werden k\u00f6nnen.