Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit Skyguide geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das Rentenalter von Fluglotsinnen und Fluglotsen unter Gew\u00e4hrleistung der sicherheitsrelevanten Aspekte und weitestgehend kostenneutral auf das ordentliche Rentenalter von 65 Jahren anzuheben.
","ReasonText":"Skyguide ist eine nicht-gewinnorientierte, geb\u00fchrenfinanzierte Aktiengesellschaft, die in einem reinen Monopolbereich t\u00e4tig ist. Der Bund verf\u00fcgt mit 99,9 Prozent aller Aktien \u00fcber die stimmen- und kapitalm\u00e4ssige Mehrheit am Unternehmen. Mit den strategischen Zielvorgaben 2020-2023 forderte der Bundesrat Skyguide zu Beginn des Jahres 2020 dazu auf, \"f\u00fcr ein zeitgem\u00e4sses Pensionierungsalter ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\" zu sorgen.
Dies war mit dem fr\u00fcheren Pensionsalter von 56 Jahren f\u00fcr Fluglotsinnen und Fluglotsen eindeutig nicht erf\u00fcllt. Jedoch ist auch die inzwischen erfolgte Anhebung des Rentenalters auf 60 Jahre angesichts der steigenden Lebenserwartung, einer hohen Leistungsf\u00e4higkeit auch im Alter sowie der zunehmenden Schieflage der Altersvorsorge unzureichend.
Die Folgen des Coronavirus und die daraus resultierenden Konsequenzen f\u00fcr den Luftverkehr h\u00e4tten auch die Skyguide dazu bringen m\u00fcssen, ihre Kostenstruktur \u00fcberdenken - jedoch wurden die Ausf\u00e4lle bei Weitem nicht kompensiert. Deshalb war der Bund gen\u00f6tigt, Skyguide mit 150 Millionen Franken zu rekapitalisieren. In absehbarer Zeit k\u00f6nnten weitere Kapitaleinsch\u00fcsse seitens des Bundes notwendig werden.
In diesem Kontext ist es umso stossender und f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung vollkommen unverst\u00e4ndlich, dass ein Unternehmen, welches sich fast vollst\u00e4ndig in der Hand des Bundes und somit der Steuerzahler befindet und mit Steuergeldern gerettet werden musste, nach wie vor ein solch tiefes Rentenalter gew\u00e4hrt.
Aus diesem Grund ist das Rentenalter ab 2025 schrittweise auf das ordentliche Rentenalter 65 anzuheben. Zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit und der gesundheitlichen Leistungsf\u00e4higkeit des Flugsicherungspersonals sind regelm\u00e4ssige gesundheitliche und psychologische Kontrollen durchzuf\u00fchren, wie diese bereits heute f\u00fcr Flugverkehrsleiter ab dem 40. Altersjahr im zweij\u00e4hrlichen Rhythmus vorgeschrieben sind.
Sollte eine Person einen solchen Test nicht bestehen, so k\u00f6nnte diese beispielsweise in den Innendienst versetzt oder f\u00fcr andere Aufgaben eingesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme zur gleichlautenden Motion Glarner 20.4516.
Die Sozialpartner haben per 1. Januar 2024 eine Erh\u00f6hung des Rentenalters von heute 56 Jahren auf 60 Jahre umgesetzt, was der Bundesrat ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst. Der Bundesrat h\u00e4lt weiterhin an seinem langfristigen strategischen Ziel fest, dass Skyguide f\u00fcr ihre Mitarbeitenden ein zeitgem\u00e4sses Pensionierungsalter sicherstellt. Er erachtet jedoch die flexible Erh\u00f6hung des Rentenalters als zielf\u00fchrender als eine fixe Erh\u00f6hung. Eine kostenneutrale Erh\u00f6hung des Pensionierungsalters der Flugverkehrsleitenden ist nur m\u00f6glich, wenn verschiedene Parameter ber\u00fccksichtigt bzw. angepasst werden (Verg\u00fctungsmodell, Beitragskurven, Laufbahnmodell, \u00dcbergangsregelung). Die meisten der genannten Parameter unterliegen gesamtarbeitsvertraglichen Regelungen, deren \u00c4nderung eine Urabstimmung des Personals erfordert. Zudem sollen aus Sicht des Bundesrats zun\u00e4chst Erfahrungen mit der k\u00fcrzlich umgesetzten Erh\u00f6hung des Rentenalters auf 60 Jahre gesammelt werden, bevor ein n\u00e4chster Schritt eingeleitet wird. Es ist davon auszugehen, dass auch bei einem Rentenalter von 60 Jahren nicht alle Flugverkehrsleitenden ihren Beruf weiter aus\u00fcben k\u00f6nnen, da die Sicherheitsanforderungen von einzelnen Personen nicht mehr vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.