In seiner Stellungnahme zum Postulat 24.3071 erkl\u00e4rte der Bundesrat, dass er im Rahmen der n\u00e4chsten Botschaft zum Bahnausbau L\u00f6sungen zur Wiedereinf\u00fchrung der Bahnverbindung zwischen Genf und Basel aufzeigen werde. Mit dem Ziel, der Verschlechterung des Fernverkehrs am Juras\u00fcdfuss mit der Einf\u00fchrung des Fahrplans 2025 entgegenzuwirken, wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der darlegt:
Die Umsetzung des Fahrplans 2025 zeigte erhebliche Ver\u00e4nderungen im Fernverkehr der Westschweiz auf, insbesondere zwischen Basel und Genf via Delsberg und Neuenburg. Mit der Einf\u00fchrung des Fahrplans 2025 wird die Linie IC5 zwischen Genf und Olten f\u00fcr eine Dauer von bis zu mindestens 10 Jahren unterbrochen. Ebenso werden die Fahrzeiten f\u00fcr die Reisenden auf allen Verbindungen in der Westschweiz (durchschnittlich um 8 Prozent) steigen. Diese \u00c4nderungen im Fahrplan 2025 sind zwar vorteilhaft f\u00fcr den G\u00fcterverkehr oder f\u00fcr bestimmte Regionen der Schweiz. Sie rufen aber zahlreiche negative Reaktionen hervor in Bezug auf die Situation der Reisenden in der Westschweiz, die eingeschr\u00e4nkte Verbindung zwischen West- und Ostschweiz, das erschwerte Erreichen der CO2-Neutralit\u00e4t sowie die ungleiche Ber\u00fccksichtigung des demografischen und wirtschaftlichen Stellenwerts der einzelnen Regionen und Agglomerationen der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der Inbetriebnahme der Doppelspur zwischen Grellingen und Duggingen im Laufe des Jahres 2026 wird die Einf\u00fchrung des Halbstundentakts zwischen Basel und Biel erm\u00f6glicht. Jede zweite Verbindung wird bis Lausanne weitergef\u00fchrt. Somit entsteht eine direkte Fernverkehrsverbindung zwischen Basel, Del\u00e9mont und Lausanne, mit Umsteigen in Renens nach Genf/Genf Flughafen.
Im Rahmen des Angebotskonzepts 2035 hat das Parlament diese dritte Verbindung entlang des Juras\u00fcdfusses (Halbstundenstakt Z\u00fcrich\u2013Biel\u2013Lausanne und Stundentakt Basel\u2013 Del\u00e9mont\u2013Biel\u2013Genf\u2013 Genf Flughafen) bereits im Jahr 2019 gutgeheissen. Ebenfalls 2019 und dann im Jahr 2023 wurden alle durch dieses Angebot bedingten Infrastrukturausbauten am Juras\u00fcdfuss (z. B. Ligerztunnel) und im Genferseebogen (z. B. Tiefbahnhof mit Sanierung des oberirdischen Bahnhofs in Genf oder die neue Linie Morges\u2013Perroy) vom Parlament genehmigt. In welchem Jahr die Inbetriebnahme erfolgen soll, wird bei der Umsetzungsplanung festgelegt.
2. Bei den Beratungen der Botschaft \u00fcber den Stand der Eisenbahn-Ausbauschritte (Botschaft 2023) hat das Parlament im M\u00e4rz 2024 einen Kredit in H\u00f6he von 100 Millionen Franken f\u00fcr Verbesserungsmassnahmen am Fahrplan 2025 in der Westschweiz verabschiedet. Demnach wurde der Bundesrat bereits mit der Durchf\u00fchrung von Studien zu denkbaren Anpassungen beauftragt. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) wird in Abstimmung mit den Planungspartnern (Steuerungsausschuss Region West) definieren, welche Untersuchungen (neben einer vom Parlament beantragten Vorstudie zum By-Pass Bussigny) nach dem Inkrafttreten des Bundesbeschlusses eingeleitet werden k\u00f6nnen.
3. Es sind bereits verschiedene Finanzierungsm\u00f6glichkeiten vorhanden. Die Bereitstellung des 100-Millionen-Franken-Kredits f\u00fcr Verbesserungsmassnahmen am Fahrplan 2025 wurde vom Parlament beschlossen und ist folglich gesichert. In der Botschaft 2026 ist auch ein Kredit f\u00fcr kleinere Investitionen vorgesehen. Schliesslich k\u00f6nnen Massnahmen, die ausserhalb des geplanten Ausbaus stattfinden, ebenso \u00fcber Leistungsvereinbarungen finanziert werden.
4. Damit die steigende Nachfrage bew\u00e4ltigt werden kann, ist der Einsatz von Doppelstockz\u00fcgen auf der Juras\u00fcdfuss-Linie bereits im Angebotskonzept 2035 enthalten. Die Beschaffung des daf\u00fcr notwendigen Rollmaterials ist Sache der SBB.
Somit sind alle in diesem Postulat aufgeworfenen Fragen bereits im Rahmen des Angebotskonzepts 2035 respektive der vom Parlament vorgenommenen Erg\u00e4nzungen zur Botschaft 2023 behandelt. Es besteht daher kein Bedarf f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Postulatsbericht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.