Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen, der vorsieht, dass sich die Einf\u00fchrung von Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten (einschliesslich der befristeten Massnahmen) ab dem Folgejahr in verh\u00e4ltnism\u00e4ssiger und systematischer Weise auf die Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) niederschl\u00e4gt.
Damit sichergestellt werden kann, dass Ver\u00e4nderungen der Pr\u00e4mien der OKP tats\u00e4chlich mit den Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten in Zusammenhang stehen, sollte ebenso die M\u00f6glichkeit gepr\u00fcft werden, den Kontroll- und Aufsichtsauftrag des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz zu erweitern.
","ReasonText":"Jedes Jahr aufs Neue muss die Bev\u00f6lkerung die unaufhaltsame Pr\u00e4mienerh\u00f6hung \u00fcber sich ergehen lassen, die auf die unkontrollierte Entwicklung der Gesundheitskosten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Verschiedenen Untersuchungen zufolge soll es aber keinen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Gesundheitskosten und jener der Krankenkassenpr\u00e4mien geben. Seit Jahrzehnten kennen die Gesundheitskosten und vor allem die Pr\u00e4mien nur eine Richtung: nach oben. Ausserdem haben sich die verschiedenen aufeinander folgenden Massnahmen zur Kontrolle der Gesundheitskosten wie die Einf\u00fchrung des Zulassungsstopps, die Aufhebung des Kontrahierungszwangs oder die zahlreichen Tarifk\u00fcrzungen nur begrenzt auf die steigenden Gesundheitskosten ausgewirkt und noch weniger auf die steigenden Pr\u00e4mien.
Mit dieser Motion sollen einerseits Fehlanreize beseitigt werden und andererseits das Vertrauen der Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler durch eine Versachlichung der Debatte \u00fcber die Gesundheitskosten wiederhergestellt werden. Die Auswirkungen der von der Politik beschlossenen Massnahmen m\u00fcssen nicht nur transparenter werden, sondern nach dem Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und dem Gebot der Billigkeit auch der Bev\u00f6lkerung zugutekommen. Bisher wurden die Einsparungen nur durch grobe Sch\u00e4tzungen der Gesamtkosten beziffert. Die Massnahmen zur Kosteneinsparung im Gesundheitswesen sollten aber f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler dank niedrigerer Pr\u00e4mien direkt sp\u00fcrbar sein. So k\u00f6nnten die Effizienz und die Wirksamkeit der Sparmassnahmen sowie deren Wirkung auf die Pr\u00e4mien der OKP kontrolliert werden. Dies w\u00fcrde den Menschen eine plausible Entscheidgrundlage bieten, bevor sie Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die bei den pr\u00e4mienfinanzierten Kosten erzielten Einsparungen kommen den Versicherten zugute. Die Versicherer legen die Pr\u00e4mien der obligatorische Krankenpflegeversicherung f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr aufgrund einer Sch\u00e4tzung der k\u00fcnftigen Kosten fest, bei der die verschiedenen von Bundesrat oder Parlament beschlossenen Kostensenkungsmassnahmen ber\u00fccksichtigt werden. Mit diesem Mechanismus haben die Einsparungen bei den pr\u00e4mienfinanzierten Kosten also einen sehr direkten Einfluss auf die Pr\u00e4mien. Aber auch kostentreibende Ereignisse beeinflussen die Pr\u00e4mien. Dies ist beispielsweise bei einer Erh\u00f6hung des Taxpunktwerts der Fall.
Soweit m\u00f6glich, informiert der Bund \u00fcber die finanziellen Auswirkungen der getroffenen Kostensenkungsmassnahmen. Diese Auswirkungen sind jedoch nicht in allen F\u00e4llen mit Sicherheit bekannt und h\u00e4ngen auch von der Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen ab. Deshalb f\u00fchrt der Bund bei gr\u00f6sseren Revisionen ein Monitoring durch, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die erwarteten finanziellen Auswirkungen erreicht werden. Als Beispiel sei hier die Anpassung des Vertriebsanteils rezeptpflichtiger Medikamente genannt. In anderen F\u00e4llen kann der Bund eine Zielerreichungsanalyse vornehmen, wie zum Beispiel bei der Neuregelung der psychologischen Psychotherapie. Mittels Monitoring und Analyse k\u00f6nnen die Auswirkungen der Massnahmen auf die Kostensenkung ermittelt und bei Zielverfehlungen weitere Massnahmen vorgeschlagen werden.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die verschiedenen in den letzten Jahren beschlossenen oder noch im Parlament diskutierten Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen direkt den Versicherten zugutekommen. In diesem Sinne beantragt er die Ablehnung der Motion.