Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den andern Vertragsstaaten der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darauf hinzuwirken, dass sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) an seine Kernaufgabe erinnert. Namentlich soll der EGMR keine ideelle Verbandsbeschwerde zulassen (vgl. Art. 34 EMRK) und nicht mittels ausufernder Auslegung der Grundrechte den legitimen Ermessensspielraum der Staaten einschr\u00e4nken (vgl. Pr\u00e4ambel bzw. 15. Protokoll). Im Vordergrund als Massnahme steht die Aushandlung eines entsprechend verbindlichen (17.) Protokolls zur EMRK.
","ReasonText":"Die EMRK mitsamt EGMR sind an sich rechtstaatlich wertvolle Einrichtungen. Doch mit dem Urteil i.S. \u00abVerein Klimaseniorinnen\u00bb vom 9. April 2024 wurde manifest, wie sehr sich der EGMR von gewissen Grunds\u00e4tzen der EMRK entfernt hat. So hat er namentlich die ideelle Verbandsbeschwerde zugelassen, obschon Art. 34 EMRK eine solche ausschliesst. Ebenso hat er in Art. 8 EMRK ein justiziables Recht auf Klimaschutz hineingelesen, das sich dort nicht findet und das die Mitgliedstaaten abgelehnt haben. Der EGMR misst die Schweiz dabei auch an Konventionen (u.a. am \u00dcbereinkommen von Paris), f\u00fcr deren Kontrolle er ausdr\u00fccklich nicht zust\u00e4ndig ist (vgl. Art. 32 EMRK). Mit seinem Vorgehen ignoriert der EGMR auch die durch das 15. Protokoll versch\u00e4rfte Pr\u00e4ambel der EMRK, wonach der EGMR die legitimen Ermessensspielr\u00e4ume der Mitgliedstaaten achten solle.
Diese ausufernde und \u00fcbergriffige Rechtsprechung schadet der Akzeptanz des europ\u00e4ischen Menschenrechtsystems. Der Bundesrat sollte deshalb zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten Massnahmen vorantreiben, um den EGMR an seine Kernaufgabe zu erinnern. Im Vordergrund steht hierf\u00fcr, dass der Bundesrat mit den andern Mitgliedstaaten ein (17.) Protokoll aushandelt, das dem EGMR entsprechend klare Leitplanken setzt. Andernfalls droht der EGMR sein wichtigstes Gut zu verlieren: Seine Glaubw\u00fcrdigkeit und Akzeptanz.
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