Im Kontext der Besetzungen von Schweizer Bildungsst\u00e4tten im April/Mai 2024 stellen sich grunds\u00e4tzliche Fragen zu deren politischer Diversit\u00e4t und Qualit\u00e4tssicherung. Deshalb wird der Bundesrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Erachten die Universit\u00e4ten politische Vielfalt als Ziel und falls ja, wie hoch wird dieses in Bezug auf die anderen Ziele gewichtet?
2. Wie verh\u00e4lt sich der aktuelle Stand der politischen Vielfalt an Schweizer Universit\u00e4ten?
3. Welche F\u00e4lle von politischer Diskriminierung an Schweizer Universit\u00e4ten gibt es?
4. Wie werden die politische Vielfalt und die politische Neutralit\u00e4t von Forschung und Lehre an Schweizer Universit\u00e4t gew\u00e4hrleistet?
5. Wie wird die in Bezug auf Artikel 1 HFGK geforderte Qualit\u00e4t bei Geisteswissenschaften in der Schweiz sichergestellt und wie wird gew\u00e4hrleistet, dass Berufungen, Nachwuchsf\u00f6rderung und Forschungsprojekte nach wissenschaftlichen Kriterien und nicht nach ideologischen Prinzipien (Diversity, Equality, Inclusion DEI) erfolgen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./5. F\u00fcr die Evaluation von Forschungsprojekten und die Rekrutierung von Hochschulpersonal, die in der Autonomie der Hochschulen liegt, ist die wissenschaftliche Qualit\u00e4t ausschlaggebend. Bei gleicher Qualifikation kommen neben der Exzellenz weitere Kriterien zum Tragen, beispielsweise die F\u00f6rderung von Frauen im MINT-Bereich im Sinne der Gleichstellung. F\u00fcr den Forschungs- und Hochschulstandort Schweiz ist zentral, \u00abdie besten Talente aus der Schweiz und weltweit zu gewinnen, auszubilden und an sich zu binden\u00bb (Strategische Planung 2025\u20132028 von swissuniversities, S. 29). Mit Blick auf den Bedarf an Fachkr\u00e4ften ist wesentlich, dass die Wirtschaft auf einen weiten Pool von Talenten zur\u00fcckgreifen kann. Die politische Haltung des Hochschulpersonals spielt bei der Rekrutierung keine Rolle.
2. Die politische Vielfalt an den Hochschulen wird nicht erhoben. Wissenschaftliche Qualit\u00e4t ist das ausschlaggebende Kriterium f\u00fcr die Rekrutierung von Hochschulpersonal (siehe Antwort 1./5.). Die Hochschulen sehen Massnahmen gegen Mobbing, Machtmissbrauch und Diskriminierung vor, dazu geh\u00f6ren auch Diskriminierungen aufgrund weltanschaulicher und politischer \u00dcberzeugungen. Die Hochschulen haben entsprechende Anlauf- und Fachstellen eingerichtet (vgl. z.B. Respect Compliance Office der ETH Lausanne oder die Respektstelle der ETH Z\u00fcrich).
3. Die Registrierung und Behandlung von F\u00e4llen politischer Diskriminierung sind Sache der Hochschulen und unterliegen analog zu anderen Diskriminierungsvorf\u00e4llen dem Datenschutz. Dem Bund sind seitens der beiden ETH keine F\u00e4lle politischer Diskriminierung bekannt.
4. Die politische Neutralit\u00e4t oder Objektivit\u00e4t der Institutionen wird mit der Treuepflicht gegen\u00fcber dem Arbeitgeber sichergestellt. Hochschulangeh\u00f6rige d\u00fcrfen in Aus\u00fcbung ihrer Funktion keine reputationssch\u00e4digenden Handlungen vornehmen und m\u00fcssen sich an die Regelinstrumente der Hochschule halten (vgl. z.B. Weisungen zu Kommunikation und Meinungs\u00e4usserungen der Leitung der Universit\u00e4t Bern vom 4.6.2024). Politische \u00c4usserungen von Hochschulangeh\u00f6rigen erfolgen im Rahmen der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit in ihrer Rolle als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger; diese d\u00fcrfen nicht als institutionelle Positionierungen der jeweiligen Hochschule ausgegeben werden und haben die Rechtsordnung einzuhalten: So sind z.B. \u00fcble Nachreden, \u00f6ffentliche Hassreden, Aufrufe zu Gewalt, Drohungen und N\u00f6tigungen verboten. Bei einem Verstoss gegen die Treuepflicht wird in der Regel eine Untersuchung eingeleitet und es kann zu Sanktionen kommen, wie dies beispielsweise an der Universit\u00e4t Bern im Fall des Nahost-Instituts erfolgt ist (17.10.2023 / 1.2.2024). In der wissenschaftlichen Arbeit sind Hochschulangeh\u00f6rige angehalten, auf Objektivit\u00e4t und Unvoreingenommenheit zu achten. swissuniversities hat im Zusammenhang mit den Protesten an den Hochschulen in einem Statement vom 7. Mai 2024 s\u00e4mtliche Instrumentalisierungsversuche von akademischen Institutionen klar verurteilt.
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