In den letzten Jahren hat sich die Eigendynamik des EGMR weiter verst\u00e4rkt, wie das j\u00fcngste Urteil vom 9. April 2024 klar darlegt.
1. Beim Eintritt der Schweiz zur EMRK argumentierte der Bundesrat, dass es unvorstellbar sei, dass die Schweiz mit ihren hohen Standards wegen Verletzung von Menschenrechten verurteilt wird (\"Eine Verurteilung der Schweiz ist nicht vorstellbar\").
a. Wie oft wurde die Schweiz seit dem Beitritt 1974 verurteilt?
b. Wieso konnte sich der Bundesrat derart versch\u00e4tzen?
2. Distanziert sich der Bundesrat klar von der stetigen Ausdehnung der Rechtsprechung des EGMR, insbesondere in Bezug auf die Auferlegung von Leistungspflichten von Staaten? Falls ja, wie tut er dies? Falls nein, wieso nicht?
3. Der Bundesrat argumentierte im Jahr 2013, dass das Bundesgericht die Vorgaben der Strassburger Rechtsprechung stets umgesetzt habe.
a. Wird der Bundesrat der EGMR schriftlich und \u00f6ffentlich darlegen, dass die Ablehnung des CO2-Gesetz im Jahr 2021 durch das Schweizer Volk ein Ausdruck der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und der direkten Demokratie der Schweiz ist? Falls ja, wann und in welchem Rahmen wird er dies tun? Falls nein, wieso nicht?
b. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass eine Verurteilung des EGMR, welche sich gegen einen direkt demokratischen Volksentscheid richtet, u.a. gegen Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen verstossen k\u00f6nnte?
4. In der Ip. 22.3464 unterstreicht der Bundesrat in Bezug auf illegale Aktionen (wie Autobahnblockaden), dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch Art. 10 und Art. 11 der EMRK gesch\u00fctzt sei. Gleichzeitig unterstreicht der Bundesrat, dass strafbare Handlungen (z.B. N\u00f6tigung) in der Schweiz nicht verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt sind. Hat der EMRK im Verlauf seiner Rechtssprechungspraxis den Schutz von Aktivit\u00e4ten, welche gegen die Schweizer Gesetzgebung verstossen (z.B. Hausfriedensbruch), bereits h\u00f6her gewichtet als die Durchsetzung der nationalen Gesetzgebung der Schweiz? Falls ja, in welchen F\u00e4llen?
5. Der Bundesrat erkl\u00e4rte im Jahr 2013: \u00abAuf internationaler Ebene h\u00e4tte eine K\u00fcndigung gravierende Nachteile f\u00fcr die politische Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Landes zur Folge.\u00bb Glaubt der Bundesrat nicht, dass die EMRK aufgrund des anmassenden Urteils gegen die Schweiz im April 2024 nicht selbst enorm an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren hat. Falls nein, wieso nicht?
6. Welches sind die n\u00e4chsten konkreten Schritte des Bundesrates in Bezug auf das Urteil vom 9. April 2024?
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