Gem\u00e4ss Artikel 61 Absatz 4 der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV 784.401) muss eine alleinlebende Person taub und blind sein, um von der Abgabepflicht befreit zu werden.
W\u00e4re es nicht an der Zeit, diesen zynischen Ansatz \u00fcber Bord zu werfen? Eine blinde Person kann Radio h\u00f6ren und eine taube Person fernsehen. Der Anspruch auf Befreiung besteht aber nur, wenn man sowohl taub als auch blind ist.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Radio- und Fernsehabgabe ist eine allgemeine Abgabe, bei der nicht zwischen Radio und Fernsehen unterschieden wird. Eine Befreiung geh\u00f6rloser oder blinder Menschen von der Abgabepflicht w\u00fcrde den Willen des Gesetzgebers untergraben, das Erhebungssystem m\u00f6glichst einfach auszugestalten. Tats\u00e4chlich w\u00e4re eine solche Befreiung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, es m\u00fcsste ein neues System f\u00fcr das Einreichen der Gesuche, das Gew\u00e4hren der Befreiungen und das Pr\u00fcfen und Bearbeiten der Daten errichtet werden.
Zudem wird ein immer gr\u00f6sserer Teil des Ertrags aus dieser Abgabe dazu verwendet, Programme mit Untertiteln, Geb\u00e4rdensprache oder Audiodeskription f\u00fcr Menschen mit Seh- oder H\u00f6rbehinderungen zug\u00e4nglich zu machen. Somit steht auch geh\u00f6rlosen oder blinden Personen ein Angebot an Radio- und Fernsehprogrammen zur Verf\u00fcgung. Taubblinde Personen hingegen k\u00f6nnen dieses Angebot nicht nutzen; sie sind daher von der Abgabe befreit.
Aus diesem Grund h\u00e4lt der Bundesrat eine Anpassung der derzeitigen Regelung nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend.