Am 1. CH- Symposium im April 2024 in Bern\"Corona Fakes und Fakten\"sind aus den Fachreferaten aus Medizin, Wissenschaft, Recht, Politik, Gesellschaft, Medien und Kirche folgende Fragen aufgetaucht, die ich den Bundesrat zu beantworten bitte:
Eine Analyse der politischen Prozesse in der Coronakrise zeigt etliche fatale Fehlentscheidungen (insbesondere Lockdowns und Schulschliessungen) mit teils verheerenden Folgen f\u00fcr das bio-psycho-soziale Wohlbefinden der Schweizer Bev\u00f6lkerung und die Schweizer Wirtschaft auf. Dadurch, dass man kritische Stimmen nicht zuliess oder ignorierte, fehlte jegliche Kontrolle, sowohl von innen, wie von aussen.
- Wo sieht der Bundesrat die Verantwortung f\u00fcr diese einseitige Krisenkultur?
- Wo sieht der Bundesrat die Verantwortung f\u00fcr die Auswahl der beratenden Experten?
- Was unternimmt der Bundesrat, um das Krisenmanagement zu verbessern?
Der Bundesrat ist sich der Tragweite der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus bewusst. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und Angemessenheit der Massnahmen wurden vom Bundesrat nicht nur aufgrund der epidemiologischen Situation, sondern auch unter Ber\u00fccksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen umfassend beurteilt. Wissenschaftliche Studien sowie eine Untersuchung des SECO im Juni 2022 best\u00e4tigten den wirksamen Effekt der Covid-19-Massnahmen. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Krise werden im Bericht \u00abWirtschaftliche Folgen der Corona-Krise\u00bb vom 26. Juni 2024 in Erf\u00fcllung des Postulats 20.3132 WAK-S analysiert. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrats stellte im Juni 2023 fest, dass die Massnahmen verfassungsgem\u00e4ss gepr\u00fcft wurden. Diverse Berichte haben Verbesserungspotenzial im Krisenmanagement der Bundesverwaltung aufgezeigt. Diese Erkenntnisse sind in die neue Verordnung \u00fcber die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOVB) eingeflossen, deren Vernehmlassung der Bundesrat am 15. Mai 2024 er\u00f6ffnet hat. Zudem entschied der Bundesrat am 23. November 2022, bei Bedarf externe Expertinnen und Experten in die Krisenorganisation der Bundesverwaltung einzubinden, und genehmigte am 8. Dezember 2023 einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag.
Die PCR-Methode ist der Goldstandard zur Testung von SARS-CoV-2 und vielen anderen Krankheitserregern. Positiv getestete Personen mussten bis Fr\u00fchjahr 2022 unabh\u00e4ngig vom Grad der Symptome in Isolation, da auch Personen ohne Symptome das Virus verbreiten k\u00f6nnen. Mathematische Modelle halfen, Szenarien zu evaluieren und die Angemessenheit der Massnahmen zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat nutzte verschiedene Indikatoren, u.a. der Belegungsgrad der Spitalbetten, um die epidemiologische Lage zu bewerten. Die Teststrategie entwickelte sich mit der epidemiologischen Lage und der Analysekapazit\u00e4t der Schweiz. Das BAG aktualisierte (und aktualisiert immer noch) kontinuierlich die Kategorien der besonders gef\u00e4hrdeten Personen gem\u00e4ss dem Stand der Wissenschaft und Einsch\u00e4tzungen mehrerer medizinischen Fachgesellschaften und Expertengruppen. Zwischen Juni 2021 und Februar 2022 konnte mit der Zertifikatspflicht Schliessungen von Institutionen und Betrieben - und entsprechend deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen \u2013 verhindert werden.
Ab Ende Dezember 2021 dominierten in der Schweiz die Omikron-Varianten des SARS-CoV-2. Bei dieser Virusvariante nahm \u2013 im Vergleich zu vorherigen Virusvarianten - der Schutz vor Ansteckung und Weitergabe durch die Impfung schneller ab. Unabh\u00e4ngig davon, sch\u00fctzte die Impfung weiterhin vor schweren Krankheitsverl\u00e4ufen auf individueller Ebene, und konnte so zur Verminderung von Spitaleinweisungen und Lastreduktion vom Gesundheitswesen beitragen. Zwei Monate nach Auftreten dieser Varianten konnte die Zertifikatspflicht aufgehoben werden. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Zertifikatspflicht eine ad\u00e4quate L\u00f6sung war, die in der breiten Bev\u00f6lkerung eine hohe Akzeptanz gefunden hat.
Die Covid-19-Impfstoffe wurden zugelassen, weil ihre Sicherheit, Wirksamkeit und Qualit\u00e4t nachgewiesen wurden. Alle in der Schweiz verimpften Chargen wurden entsprechend gepr\u00fcft und freigegeben und haben damit alle Spezifikationen erf\u00fcllt. Demzufolge gibt es keinerlei begr\u00fcndete Anhaltspunkte, dass Chargen auf dem Markt sind oder je waren, welche nicht gem\u00e4ss den zur Zulassung beantragten und von Swissmedic genehmigten Herstellungsprozessen hergestellt wurden. Wenn es einen gut begr\u00fcndeten Verdacht g\u00e4be, dass sich ein Hersteller nicht an die zugelassenen Prozesse h\u00e4lt, hat Swissmedic die Kompetenz, eine Inspektion an den Produktionsst\u00e4tten durchzuf\u00fchren und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen. Dem Bundesrat liegen keine Hinweise vor, dass das Vertrauen in die Gesundheitsbeh\u00f6rden verletzt worden w\u00e4re.