Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. 79b Abs. 1 BVG, Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) sehen vor, dass der H\u00f6chstbetrag der Einkaufssumme sich um ein Guthaben in der S\u00e4ule 3a reduziert, soweit es die h\u00f6chstens abziehbaren Beitr\u00e4ge ab vollendetem 24. Altersjahr \u00fcbersteigt. In diesem Zusammenhang erstellte das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) eine Tabelle zur Berechnung des gr\u00f6sstm\u00f6glichen 3 a-Guthabens nach Jahrgang.
Diese Bestimmung soll verhindern, dass eine selbstst\u00e4ndigerwerbende Person, die \u00fcber umfassende M\u00f6glichkeiten zum Aufbau einer S\u00e4ule 3a verf\u00fcgt, erhebliche Eink\u00e4ufe in die 2. S\u00e4ule t\u00e4tigen kann, wenn sie in der zweiten H\u00e4lfte ihrer beruflichen Laufbahn in ein Angestelltenverh\u00e4ltnis tritt. Leider wirkt sich diese Bestimmung negativ auf junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus, die ab ihrem 18. Altersjahr in die S\u00e4ule 3a einzahlen.
So wird jeder Franken, der vor dem 25. Geburtstag in die 3. S\u00e4ule eingezahlt wird, vom Einkaufspotenzial in der 2. S\u00e4ule abgezogen. Junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden somit benachteiligt, wenn sie den Maximalbetrag in die 3. S\u00e4ule eingezahlt haben. De facto m\u00fcssen junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jahrelang warten, bis ihr Lohn stark ansteigt, um Eink\u00e4ufe t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen. Oder sie m\u00fcssen damit aufh\u00f6ren, in die 3. S\u00e4ule einzuzahlen, damit ihr 3a-Guthaben die Betr\u00e4ge in der Tabelle des BSV nicht \u00fcbersteigt. Dies stellt f\u00fcr die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen grossen Nachteil dar, da diese in den ersten zehn Jahren ihrer Karriere, wenn sie noch mit niemandem zusammenleben oder noch keine Kinder haben, \u00fcber die geringsten finanziellen Verpflichtungen verf\u00fcgen.
Das folgende Beispiel verdeutlicht diese Problematik: Ein junger Arbeitnehmer, der 1999 geboren wurde und nach Abschluss seiner Lehre ab dem Alter von 18 Jahren den Maximalbetrag in die S\u00e4ule 3a einzahlt, hat zwischen seinem 18. und 24. Lebensjahr einen Betrag von 41 471 Franken angespart. Ab seinem 25. Geburtstag im Jahr 2024 kann er zudem Einkaufe t\u00e4tigen. Allerdings wird sein Einkaufspotenzial um sein 3a-Guthaben verringert; es betr\u00e4gt insgesamt also weniger als Null. Wenn er j\u00e4hrlich weiterhin Beitr\u00e4ge bis zum Maximalbetrag der S\u00e4ule 3a einzahlt, muss sein Einkaufspotenzial mehr als 41 471 Franken betragen. Erst dann kann er damit beginnen, f\u00fcr jeden weiteren Franken Eink\u00e4ufe zu t\u00e4tigen. Dieser junge Arbeitnehmer, der f\u00fcr die Verbesserung seiner Vorsorge Eink\u00e4ufe t\u00e4tigt, wird also jahrelang benachteiligt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.- 2. und 5. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten, dass junge Versicherte in der gebundenen Selbstvorsorge nicht benachteiligt werden d\u00fcrfen. Die meisten Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren sind jedoch noch in Ausbildung oder verf\u00fcgen nur \u00fcber einen kleinen Lohn und bescheidene finanzielle Mittel. Sie haben demnach in der Regel andere finanzielle Realit\u00e4ten oder Priorit\u00e4ten als den Aufbau einer gebundenen Selbstvorsorge; beispielsweise finanzieren sie Studiengeb\u00fchren, Weiterbildungs- oder Wohnkosten. Nach Kenntnis des Bundesrates ist Artikel 60a Absatz 2 der Verordnung \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1), der \u00fcberm\u00e4ssige Eink\u00e4ufe verhindern soll, unbestritten. Der Bundesrat erkennt daher keinen Handlungsbedarf zur Anpassung dieser Regelung. Die vor dem Alter von 24 Jahren angesparten Guthaben sind in der Regel gering und haben keine grossen Auswirkungen auf die Vorsorge der Versicherten. Diese haben aber die M\u00f6glichkeit, sich zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ihrer beruflichen Karriere bis zu den maximalen reglementarischen Leistungen in die 2. S\u00e4ule einzukaufen. Zudem k\u00f6nnen sie nach wie vor den H\u00f6chstbetrag in die S\u00e4ule 3a einzahlen.
3. Gem\u00e4ss der einzig verf\u00fcgbaren Statistik haben im Jahr 2018 lediglich 4,7 % der unter 24‑j\u00e4hrigen Besch\u00e4ftigten Beitr\u00e4ge in die S\u00e4ule 3a einbezahlt (siehe www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Arbeit und Erwerb > Erwerbst\u00e4tigkeit und Arbeitszeit > Arbeitsbedingungen, Qualit\u00e4t der Besch\u00e4ftigung > Qualit\u00e4t der Besch\u00e4ftigung > Ausgew\u00e4hlte Indikatoren zur Qualit\u00e4t der Besch\u00e4ftigung). Zum Vergleich: In der Altersgruppe der 25- bis 64-J\u00e4hrigen liegt der Anteil bei 56,6 %. Die Zahl der jungen Beitragszahlenden ist sehr klein.
4. Die Teilnehmenden am Vernehmlassungsverfahren zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die steuerliche Abzugsberechtigung f\u00fcr Beitr\u00e4ge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR 831.461.3), bei der es um Eink\u00e4ufe in die S\u00e4ule 3a geht, haben diese Thematik nicht angesprochen. Artikel 60a Absatz 2 BVV 2 betrifft hingegen nur die 2. S\u00e4ule. Im Rahmen der Vernehmlassung zu den Verordnungsbestimmungen der 1. BVG-Revision im Jahr 2005 hatten nur drei Kantone (Solothurn, Thurgau, Appenzell Innerrhoden) vorgeschlagen, das massgebliche Alter bei 20 statt bei 24 Jahren festzusetzen (siehe www.bsv.admin.ch > Sozialversicherungen > Berufliche Vorsorge und 3. S\u00e4ule > Mitteilungen \u00fcber die berufliche Vorsorge > Mitteilungen \u00fcber die berufliche Vorsorge Nr. 83, Rz. 484, S. 48).