Der Bundesrat wird beauftragt, eine auf die Terrorismusbek\u00e4mpfung spezialisierte Strafverfolgungsbeh\u00f6rde des Bundes einzurichten. Mit der Schaffung einer solchen Strafverfolgungsbeh\u00f6rde k\u00f6nnte man nicht nur die Kompetenzen b\u00fcndeln, sondern auch die Komplexit\u00e4t der Ermittlungen besser \u00fcberblicken und das Wissen \u00fcber die Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit und Rechtshilfe vertiefen.
Die Schweiz sieht sich angesichts der zunehmenden Radikalisierung und der aktuellen geopolitischen Lage einer immer st\u00e4rkeren terroristischen Bedrohung ausgesetzt. Die Schweiz geh\u00f6rt zu den L\u00e4ndern, die vom Dschihad als islamfeindlich eingestuft werden. Das gr\u00f6sste Risiko besteht zurzeit darin, dass Personen, die als isolierte Einzelt\u00e4terinnen oder Einzelt\u00e4ter gelten, in Wirklichkeit als Teil eines internationalen Netzwerks handeln. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass sich diese Situation weiter versch\u00e4rft.
Wir m\u00fcssen unsere Kr\u00e4fte b\u00fcndeln. Auch wenn die Koordination und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Kantonspolizeien, den kantonalen Staatsanwaltschaften und den Bundesbeh\u00f6rden \u2013 der Bundesanwaltschaft, Fedpol und dem Nachrichtendienst \u2013 gut funktionieren, st\u00f6sst der F\u00f6deralismus an seine Grenzen.
Dies erschwert erheblich die Bek\u00e4mpfung grenz\u00fcberschreitender Bedrohungen wie des Terrorismus. Einzelne Personen schl\u00fcpfen durch die Maschen \u2013 so wie der junge Terrorist, der in Morges einen jungen Mann erstochen hat. Zudem ist es extrem schwierig, vorherzusagen, wo es zu Angriffen kommen wird. Strafverfahren im Zusammenhang mit der Radikalisierung von Jugendlichen sind ausserdem Sache der kantonalen Jugendgerichte. Letztere sind jedoch nicht auf terroristische Straftaten spezialisiert.
Eine Antwort auf dieses Problem w\u00e4re die Schaffung einer auf die Terrorismusbek\u00e4mpfung spezialisierten Strafverfolgungsbeh\u00f6rde des Bundes, wie ich bereits in meiner Interpellation 21.4014 vorgeschlagen habe. Seit der Stellungnahme des Bundesrats vom 17. November 2021 hat sich die Gefahr versch\u00e4rft. Die Schaffung einer Strafverfolgungsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung wird nicht nur vom Bundesanwalt gefordert, sondern auch von mehreren Kommandanten kantonaler Polizeikorps. Seit Anfang 2024 wurden sieben Jugendliche im Zusammenhang mit Terrorismus festgenommen. Darunter befanden sich ein 15-j\u00e4hriger Jugendlicher, der in Z\u00fcrich eine Person j\u00fcdischen Glaubens mit einem Messer angriff, und andere Jugendliche, die einen Sprengstoffanschlag planten.
Unsere Reaktion muss den terroristischen Bedrohungen gewachsen sein.
Der Bundesrat teilt die Auffassung, wonach die Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen mit vereinten Kr\u00e4ften und koordiniert gegen den Terrorismus vorgehen m\u00fcssen. Entsprechendes Knowhow und die regelm\u00e4ssige Weitergabe von Erkenntnissen und aktuellen Informationen sind dabei eine essenzielle Voraussetzung, damit solchen Delikten erfolgreich begegnet werden kann. Er weist in diesem Kontext auch darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft (BA) bereits \u00fcber eine Abteilung verf\u00fcgt, welche spezialisierte Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte umfasst und sich spezifisch der Strafverfolgung im Bereich von terroristischen Straftaten widmet. Dieser Abteilung stehen Ermittlerinnen und Ermittler einer Einheit der Bundeskriminalpolizei beim Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) zur Seite, welche ebenfalls \u00fcber spezialisierte gerichtspolizeiliche Kenntnisse und Kompetenzen verf\u00fcgt. Diese Zusammenarbeit hat sich bew\u00e4hrt.
Ein funktionierender Informationsaustausch ist ein wichtiges Element im Kampf gegen den Terrorismus. Dieser wird zwischen den zust\u00e4ndigen Stellen bei Bund und Kantonen fortlaufend gef\u00f6rdert. Wichtig ist diesbez\u00fcglich, dass die Kantone fedpol sowie der BA alle Personen melden, die einer terroristischen Handlung verd\u00e4chtigt werden. Dazu geh\u00f6ren auch die von der Motion thematisierten Jugendlichen. Damit wird sichergestellt, dass alle Terrorismusf\u00e4lle in der operativen Koordinationsplattform TETRA (TErroist TRAcking) unter Leitung von fedpol analysiert werden und so ein Gesamtbild der Lage vorliegt. Die bew\u00e4hrte enge Koordination zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes und den kantonalen Jugendanwaltschaften w\u00e4hrend laufenden Strafverfahren ist ebenso wichtig, und zwar nicht nur in Verfahren im Bereich des Terrorismus, sondern auch in anderen F\u00e4llen mit Strafverfolgungskompetenz des Bundes, bei denen gleichzeitig Minderj\u00e4hrige und Erwachsene involviert sind.
In gesetzgeberischer Hinsicht wurden die Handlungsm\u00f6glichkeiten sowohl der BA als auch von fedpol vor kurzem erweitert. Zum einen ist im Rahmen der Ratifikation des \u00dcbereinkommens des Europarats zur Verh\u00fctung des Terrorismus mit dem dazugeh\u00f6rigen Zusatzprotokoll ein verst\u00e4rktes strafrechtliches Instrumentarium gegen Terrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t (AS 2021 360) in Kraft getreten. Vorbereitende Handlungen, begangen im Hinblick auf eine terroristische Straftat, wurden neu unter Strafe gestellt und die Strafbestimmung gegen organisierte oder terroristische Organisationen wurde ausgeweitet sowie die entsprechenden Strafandrohungen versch\u00e4rft. Aus polizeirechtlicher Sicht wurden mit dem Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (SR 120) zur Verst\u00e4rkung des Instrumentariums im Kampf gegen den Terrorismus neue pr\u00e4ventiv-polizeiliche Massnahmen eingef\u00fchrt.
In Bezug auf jugendliche Straft\u00e4ter ruft der Bundesrat in Erinnerung, dass das schweizerische Jugendstrafrecht in erster Linie auf erzieherischen Prinzipien beruht. Straff\u00e4llige Jugendliche werden, stets unter Ber\u00fccksichtigung der \u00f6ffentlichen Sicherheit, nicht nur und prim\u00e4r mit einer Strafe belegt, sondern es werden erzieherische und weitere Massnahmen angeordnet. Solche Schutzmassnahmen wie Aufsicht, Betreuung, Behandlung oder Unterbringung in einer Einrichtung werden altersabh\u00e4ngig mit Strafen, zum Beispiel Freiheitsentzug von bis zu vier Jahren, kombiniert. In diesem Kontext hat sich die Zust\u00e4ndigkeit von spezialisierten Jugendanwaltschaften und Jugendgerichten auf Stufe Kanton bew\u00e4hrt: Die Verfahren finden unter Einbezug des Bezugsnetzes der Jugendlichen (Familie, Lehrpersonen, Lehrmeister) sowie von Fachpersonen statt, wobei je nach Konstellation die Risikoeinsch\u00e4tzung und das Fallmanagement durch eine universit\u00e4re forensisch-psychiatrische Fachstelle unterst\u00fctzt wird. Gemeinsame Fallanalysen schaffen damit wichtige Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr die Polizei und die Jugendanwaltschaft.
Der Bundesrat erachtet eine Kompetenzverlagerung zu den Bundesbeh\u00f6rden oder eine singul\u00e4re, deliktsabh\u00e4ngige Sonderregelung im Rahmen des Jugendstrafrechts im Falle von terroristischen Straftaten sowie eine damit einhergehende Abkehr vom pers\u00f6nlichkeitsbezogenen Ansatz nicht als zielf\u00fchrend.