{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243496,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243496,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243496,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243496,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243496,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243496,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243496,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243496,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243496,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243496,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243496,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243496,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243496,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243496,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243496,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243496,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243496,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20243496,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"24.3496","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Was haben Armeefahrzeuge und Waffen der Armee auf Schulhauspl\u00e4tzen und vor Primarsch\u00fclern und Primarsch\u00fclerinnen zu suchen?","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Verschiedene Medien haben dar\u00fcber berichtet, dass im Kanton Zug Armeefahrzeuge und Waffen der Armee Primarsch\u00fclerinnen und Primarsch\u00fclern vorgef\u00fchrt wurden und diese durften die Waffen sogar in die Hand nehmen. Aufgrund dieses Ereignisses reiche ich folgende Fragen ein und bedanke mich f\u00fcr deren Beantwortung.</p><p>&nbsp;</p><p>1. Wie oft kommt es vor, dass die Armee sich bei Schulen in dieser oder anderer Form vorstellt? Woraus leitet die Armee den Auftrag ab, sich an Primarschulen zu pr\u00e4sentieren? Wie m\u00fcssen solche Pr\u00e4sentationen beantragt werden? Wie werden diese finanziert?</p><p>&nbsp;</p><p>2. Was f\u00fcr Inhalte wurden den Kindern und Jugendlichen bei der genannten Pr\u00e4sentation in Zug vermittelt ausser das zur Schau stellen von Armeefahrzeugen und Armeewaffen?</p><p>&nbsp;</p><p>3. Gibt es Richtlinien der Armee, f\u00fcr die Pr\u00e4sentation der Armee auf \u00abarmeefremdem\u00bb Gel\u00e4nde resp. insbesondere an Schulen? Falls nein, warum nicht und ist der Bundesrat dazu bereit die Richtlinien und Abl\u00e4ufe zu pr\u00e4zisieren?</p><p>&nbsp;</p><p>4. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass Kinder und Jugendliche vor Traumatisierungen gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, insbesondere Kinder und Jugendliche, welche Kriegserfahrungen kennen? Was unternimmt der Bundesrat und das VBS, vulnerable Kinder und Jugendliche zu sch\u00fctzen, welche aus Kriegsl\u00e4nder kommen, aber auch andere Kinder und Jugendliche, welche aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem Nahen Osten in Angst sind?</p><p>&nbsp;</p><p>5. Ist der Bundesrat bereit \u00fcber ein Verbot des Vorf\u00fchrens von Armeewaffen und/oder Armeefahrzeugen bei Primarschulen nachzudenken und oder dieses einzuf\u00fchren?</p>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<ol><li>Auf Anfrage von Bildungsinstitutionen steht die Armee f\u00fcr Referate und Auftritte an Schulen sowie Bildungs- und Berufsmessen zur Verf\u00fcgung. Die Armee erf\u00fcllt so ein Informationsbed\u00fcrfnis von Jugendlichen, Kindern und Lehrpersonen. Referat und Auftritte an Schulen finden h\u00e4ufig und in der Regel ohne Gefechtsfahrzeuge und Waffen statt. In den meisten F\u00e4llen bildet die Sekundarstufe&nbsp;II das Zielpublikum. Diese Veranstaltungen werden durch die Armee \u00fcber das ordentliche Budget finanziert und im Rahmen der ordentlichen Milizdienstleistung durchgef\u00fchrt.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start=\"2\"><li>Referate und Auftritte der Armee an Bildungsinstitutionen dienen dazu, Kinder und Jugendliche \u00fcber die rechtlichen Grundlagen, den Auftrag sowie die Organisation der Armee und deren Bedeutung im Sicherheitsverbund Schweiz zu informieren. Weiter wird k\u00fcnftigen Stellungspflichtigen der Weg der Milit\u00e4rdienstleistung erl\u00e4utert. F\u00fcr den Bundesrat ist die Aufkl\u00e4rung und fr\u00fchzeitige Informationsvermittlung insbesondere aufgrund der Wehrpflicht wichtig. Zudem k\u00f6nnen bei solchen Veranstaltungen auch die nicht wehrpflichtigen Frauen \u00fcber die Milit\u00e4rdienstleistung informiert werden.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start=\"3\"><li>Die Armee darf sich der Bev\u00f6lkerung pr\u00e4sentieren. Dabei muss sie sachlich und objektiv informieren. Abstimmungs- und Wahlpropaganda sind verboten (Ziff.&nbsp;96 Dienstreglement der Armee, SR&nbsp;510.107.0). Zudem muss die Pr\u00e4sentation so organisiert sein, dass sie nicht durch Androhen und Vorspielen einer Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Eigentum Personen in Schrecken versetzt. Es sind s\u00e4mtliche Sicherheitsvorschriften bez\u00fcglich des gezeigten Materials einzuhalten und die verantwortlichen Beh\u00f6rden m\u00fcssen ihr Einverst\u00e4ndnis geben. Im Falle einer Pr\u00e4sentation von milit\u00e4rischen Mitteln wird der direkte Kontakt von Kindern und Jugendlichen mit Waffen verhindert. F\u00fcr den Bundesrat sind die genannten Vorgaben ausreichend.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start=\"4\"><li>Dem Bundesrat ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche mit traumatischen Kriegserfahrungen sich in der Schweiz sicher f\u00fchlen. Das Schulwesen liegt in der Kompetenz von Kantonen und Gemeinden. Bei einer Pr\u00e4sentation der Armee an Schulen sind die Schulbeh\u00f6rden verantwortlich, die Armee zu informieren, wenn aufgrund einzelner Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler besondere Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssen.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start=\"5\"><li>Ein generelles Verbot des Vorf\u00fchrens von Armeematerial w\u00e4re weder sinnvoll noch zweckm\u00e4ssig.</li></ol>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1723593600000)\/","SubmittedBy":"Candan Hasan","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1781857217000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1781857229840)\/","SubmissionDate":"\/Date(1716940800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5204,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Bildung"}}