Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, dass s\u00e4mtliche relevante Daten von illegalen Migranten betreffend Aufenthaltsstatus, Wohnort, Versicherungsstatus, Pr\u00e4mienzahlungen, Pr\u00e4mienverg\u00fcnstigungen, Versicherungsleistungen von Krankenkassen, AHV, IV und weiteren Sozialversicherungen ausgetauscht und abgeglichen werden. Um die Anwesenheit von illegalen Migranten in der Schweiz dauerhaft zu bek\u00e4mpfen und wenn immer m\u00f6glich dauerhaft zu unterbinden, muss der Datenaustausch zwischen Kantonen, Gemeinden, Sozialbeh\u00f6rden, Krankenkassen, AHV, IV und weiteren Sozialversicherungen bezogen auf diese Personen systematisiert werden.
","ReasonText":"Je nach Sch\u00e4tzung und Quelle halten sich in der Schweiz bis zu hunderttausend illegale Migranten auf - verharmlosend auch \"Sans-Papiers\" genannt. Um die Attraktivit\u00e4t der Schweiz f\u00fcr illegale Migranten zu reduzieren, ist es wichtig, dass diese durch einen systematischen Austausch ermittelt und ausgeschafft werden. Gem\u00e4ss dem Bericht \"Gesamthafte Pr\u00fcfung der Problematik der Sans-Papiers\" des Bundesrats, in Erf\u00fcllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), sind heute vor allem Versicherungen und Krankenkassen nicht in der Lage, den Aufenthaltsstatus von illegalen Migranten zu nennen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion 21.3492 \u00abMassnahmen gegen die illegale Migration (8/9). Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren\u00bb und die Motion 24.3059 \u00abDatenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren\u00bb verfolgen das gleiche Ziel wie die vorliegende Motion. Der Bundesrat hat in den entsprechenden Stellungnahmen vom 11. August 2021 und vom 1. Mai 2024 die Ablehnung der geforderten Massnahmen beantragt. Dabei hat er auf seinen Bericht vom 21. Dezember 2020 in Erf\u00fcllung des Postulats 18.3381 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates \u00abGesamthafte Pr\u00fcfung der Problematik der Sans-Papiers\u00bb verwiesen. Diese \u00dcberlegungen haben nach wie vor G\u00fcltigkeit. Zudem ist der Nationalrat dem Antrag des Bundesrates gefolgt und hat die Motion 21.3492 am 16. M\u00e4rz 2023 mit 133 gegen 54 Stimmen abgelehnt.
Gem\u00e4ss Artikel 33 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) haben Personen, die an der Durchf\u00fchrung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchf\u00fchrung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, gegen\u00fcber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren. Verschiedene Gesetze sehen jedoch Abweichungen von diesem Grundsatz vor und bestimmen den Umfang der Datenbekanntgabe an Dritte. Die Sozialversicherungsgesetze sehen ebenfalls vor, dass die Vollzugsbeh\u00f6rden \u2013 namentlich die AHV-Ausgleichskassen, die IV-Stellen und die Arbeits\u00e4mter \u2013 im Rahmen der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit Daten bekanntgeben d\u00fcrfen. Diese Datenbekanntgabe st\u00fctzt sich auf das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41). Sie erfolgt entweder \u00fcber das entsprechende Kontrollorgan, wenn die Beh\u00f6rden bei ihrer T\u00e4tigkeit auf Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen von Schwarzarbeit stossen, oder direkt zwischen den betreffenden Beh\u00f6rden (Art. 11 und 12 BGSA). Die AHV-Ausgleichskassen, die IV-Stellen und die Arbeits\u00e4mter m\u00fcssen den Migrationsbeh\u00f6rden die Ergebnisse ihrer Kontrollen mitteilen, wenn die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nicht entrichtet wurden und Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass bei der Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit das Ausl\u00e4nderrecht missachtet worden ist (Art. 12 Abs. 2 BGSA).
Mit der geltenden Regelung wird der Datenschutz gew\u00e4hrleistet, und es kann vermieden werden, dass Sans-Papiers aus diesem Grund auf eine Anmeldung bei den Sozialversicherungen verzichten. Wenn Sans-Papiers nicht versichert sind, w\u00fcrden insbesondere ihre Gesundheitskosten auf die Kantone und Gemeinden \u00fcberw\u00e4lzt, die f\u00fcr die Nothilfe zust\u00e4ndig sind.
F\u00fcr Straf- und Zivilgerichte sowie Staatsanwaltschaften sehen Artikel 97 Absatz 3 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) und die Artikel 82 ff. der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (VZAE; SR 142.201) eine Meldepflicht vor.
Da sich Sans-Papiers in der Regel nicht bei den Beh\u00f6rden anmelden, wenn sie eine Entdeckung bef\u00fcrchten m\u00fcssen, erachtet der Bundesrat einen automatischen Datenaustausch zwischen den mit dem Vollzug der Sozialversicherungsgesetze und den mit dem Vollzug des AIG betrauten Organen in der Praxis als wenig wirkungsvoll.