Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung einzuf\u00fchren, wonach bei Nichtzahlung der Steuer durch den \u00abSteuersubstituten\u00bb \u2013 also das Unternehmen \u2013 die Mitglieder der Verwaltung des Unternehmens solidarisch haften. Dazu soll der Wortlaut der Artikel 88 Absatz 3 und 100 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) angepasst sowie in Artikel 37 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) ein neuer Absatz eingef\u00fcgt werden.
","ReasonText":"Nach Schweizer Steuerrecht wird die Quellensteuer auf dem Lohn der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sowie der Inhaberinnen und Inhaber eines Ausweises B erhoben, nicht aber auf dem Lohn der Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie der Inhaberinnen und Inhaber eines Ausweises C. Personen mit einem Ausweis B, deren Einkommen 120 000 Franken \u00fcbersteigt, unterliegen der \u00abnachtr\u00e4glichen ordentlichen Veranlagung\u00bb (NOV). Das heisst, sie m\u00fcssen eine Steuererkl\u00e4rung einreichen und die ordentlichen Steuern entrichten, wobei die bereits gezahlte Quellensteuer angerechnet wird (Art. 89 DBG, Art. 33a StHG). Die NOV kann auch von Personen beantragt werden, die diesen Schwellenwert nicht \u00fcberschreiten (Art. 89a DBG, Art. 33b StHG).
Das DBG und das StHG sehen bei Nichtbezahlung der Quellensteuer keine Solidarhaftung der Mitglieder der Verwaltung des Unternehmens vor. Ein Urteil des Bundesgerichts vom 26. Juni 2023 (9C_619/2022) best\u00e4tigt diese L\u00fccke und gibt einem Tessiner Steuerpflichtigen Recht. Die von seinem Lohn abgezogene Quellensteuer war vom Arbeitgeber nicht abgef\u00fchrt und dem Steuerpflichtigen daher nicht angerechnet worden \u2013 gem\u00e4ss dem Urteil zu Unrecht, obschon der Steuerpflichtige Mitglied der Verwaltung und Aktion\u00e4r des Unternehmens war. Anders als bei den AHV-Beitr\u00e4gen (Art. 52 des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung) gibt es bei der Quellensteuer keine Regelung, die eine Solidarhaftung der Mitglieder der Verwaltung vorsieht.
Der Bundesrat hatte bei der Revision der Quellenbesteuerung 2021 erfolglos vorgeschlagen, eine solche Haftung einzuf\u00fchren. Sein Entwurf sah vor, dass bei juristischen Personen die Mitglieder der Verwaltung f\u00fcr die Steuerentrichtung solidarisch haften (Botschaft 14.093 vom 28. November 2014). Das Parlament lehnte diesen Vorschlag ab.
Angesichts dieser L\u00fccke und der daraus resultierenden Steuerausf\u00e4lle und zur Gew\u00e4hrleistung der Steuergerechtigkeit wird der Bundesrat beauftragt, im DBG und im StHG eine Bestimmung vorzusehen, die die Mitglieder der Verwaltung eines Unternehmens bei inkorrekter Quellensteuerabrechnung haftbar macht.
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