Der Bundesrat wird beauftragt, in der Strafprozessordnung die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Sicherung gef\u00e4hrdeter Daten nach erfolgter Siegelung zu schaffen.
","ReasonText":"
In Strafverfahren werden regelm\u00e4ssig gr\u00f6ssere Datenmengen sichergestellt, indem ein Datentr\u00e4ger mit lokal gespeicherten Daten (z.B. Mobiltelefon, Tablet oder Notebook) beschlagnahmt wird oder die Daten direkt gesichert werden (z.B. ab einem Server, aus einer Cloud oder ab einem Webmail-Konto). Verlangt die beschuldigte Person die Siegelung der Ger\u00e4te oder Daten, stellt sich die Frage, ob die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die Daten noch vorl\u00e4ufig sichern d\u00fcrfen (z.B. in Form einer Spiegelung), bevor das Zwangsmassnahmengericht \u00fcber die Entsiegelung entschieden hat. Die Strafverfolgung kann n\u00e4mlich vereitelt werden, wenn gef\u00e4hrdete (fl\u00fcchtige) Daten nicht vorl\u00e4ufig gesichert werden. Ein Datenverlust droht, weil z.B. Chat-Dienste optional die Einstellungsm\u00f6glichkeit kennen, wonach Chatnachrichten nach einer vordefinierten Zeitdauer gel\u00f6scht werden. Ohnehin werden Standortdaten in der Regel bereits nach wenigen Tagen \u00fcberschrieben und Zugangsdaten zu Online-Konten werden nur befristet lokal gespeichert. Bis nun \u00fcber die Entsiegelung entschieden ist, k\u00f6nnen schliesslich mangels beh\u00f6rdlichem Zugriff auf das Applikationspasswort Daten auch via Fernzugriff gel\u00f6scht werden. Diese Ausgangslage ist f\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden problematisch.
Das Bundesgericht entschied vor kurzem einen Fall, der sich just um diese Frage drehte (BGE 148 IV 221). Es pr\u00fcfte aber nur, ob das Vorgehen im konkreten Fall bundesrechtskonform war. Das Bundesgericht verneinte die Frage, weil Polizei und Staatsanwaltschaft nach erfolgter Siegelung nie Handlungen mit oder an gesiegelten Daten vornehmen k\u00f6nnen. Gef\u00e4hrdete Daten seien allenfalls unter Einbezug des Zwangsmassnahmengerichts zu sichern. Dieser Bundesgerichtsentscheid ist aber keine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage, wie in solchen F\u00e4llen rechtsstaatlich \u00fcberzeugend vorzugehen ist.
Leider besteht bei ungen\u00fcgender Rechtslage die Gefahr, dass Untersuchungen, die auf vorl\u00e4ufigen Datensicherungen beruhen, sp\u00e4ter von einem Sachgericht als unverwertbar qualifiziert werden. Ein solches prozessuales Risiko sollte nicht hingenommen werden, gerade bei grossen, komplexen und grenz\u00fcberschreitenden F\u00e4llen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Sicherstellung elektronischer Ger\u00e4te im Rahmen eines Strafverfahrens ist es mitunter angebracht, die Daten zu spiegeln, um der Ver\u00e4nderung oder L\u00f6schung derselben vorzubeugen. Das Bundesgericht hat im erw\u00e4hnten BGE 148 IV 221 vom 28. Februar 2022 festgehalten, es sei unzul\u00e4ssig, wenn eine solche Spiegelung von derselben Beh\u00f6rde veranlasst oder in Auftrag gegeben werde, welche auch die Strafuntersuchung f\u00fchrt. Denn es sei nicht auszuschliessen, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde bei der Spiegelung auch Kenntnis der Daten erlangen k\u00f6nnte. Gem\u00e4ss Bundesgericht ist eine Spiegelung der Daten nicht an sich unzul\u00e4ssig. Das Gericht hat verschiedene Vorgehensm\u00f6glichkeiten aufgezeigt, wenn sich eine Kopie der Daten zum Schutz vor Verlust oder Ver\u00e4nderung als notwendig erweist: Falls die betroffene Person die Siegelung der Daten verlangt, k\u00f6nne die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde bei dem f\u00fcr die Entsiegelung zust\u00e4ndigen Gericht (im ordentlichen Strafverfahren das Zwangsmassnahmengericht) gleichzeitig mit der Entsiegelung die Spiegelung der Daten verlangen. Zudem k\u00f6nne das Entsiegelungsgericht bei Bedarf eine Spiegelung der Daten auch von Amtes wegen anordnen.
Das Bundesgericht \u00e4usserte sich mit keinem Wort dahingehend, das damals geltende Recht sei l\u00fcckenhaft oder erlaube die vom Bundesgericht skizzierten Vorgehensweisen f\u00fcr eine Spiegelung nicht. Bereits aus diesem Grund besteht nach Ansicht des Bundesrates kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Sinne der Motion.
In diesem Kontext ist wesentlich, dass die Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) im Bereich der Siegelung durch die Revision vom 17. Juni 2022, also nur ein paar Monate nach dem Urteil des Bundesgerichts, \u00c4nderungen erfahren hat, die seit dem 1. Januar 2024 in Kraft sind. Neu erlaubt es Artikel 248a Absatz 6 StPO dem Zwangsmassnahmengericht ausdr\u00fccklich, im Entsiegelungsverfahren Angeh\u00f6rige der Polizei oder Dritte als sachverst\u00e4ndige Personen beizuziehen, um Zugang zum Inhalt elektronischer Ger\u00e4te zu erhalten oder deren Integrit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Das neue Recht nimmt somit ausdr\u00fccklich Bezug auf die Entsperrung von Datentr\u00e4gern und die Spiegelung und erweitert somit die M\u00f6glichkeiten der Beh\u00f6rden gegen\u00fcber dem fr\u00fcheren, zum Zeitpunkt des Bundesgerichtsurteils geltenden Rechts. Bevor nun bereits wieder \u00c4nderungen der Strafprozessordnung in die Wege geleitet werden, ist abzuwarten, wie sich die soeben in Kraft getretenen Neuerungen auf die von der Motion angesprochene Thematik auswirken. Der Bundesrat wird deshalb die Anwendung der ge\u00e4nderten Bestimmungen und namentlich die Thematik einer raschen Spiegelung beschlagnahmter Daten zur Vermeidung von Datenverlusten aufmerksam beobachten und bei Bedarf die n\u00f6tigen gesetzlichen Anpassungen vorschlagen.