Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen zu \u00e4ndern, damit die Spitalplanung neu vom Bund in enger Zusammenarbeit und gr\u00f6sstm\u00f6glicher Einflussnahme der Kantone durchgef\u00fchrt wird. Dabei soll die letzte Entscheidungskompetenz beim Bund liegen. Der Zugang zu qualitativ hochstehender Grundversorgung soll in allen Regionen der Schweiz gew\u00e4hrleistet bleiben.
","ReasonText":"Eine verbindliche regionale Spitalplanung war eine der wichtigsten Forderungen eines 2017 ver\u00f6ffentlichten Berichts zu Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitswesen einer vom Bund eingesetzten Expertengruppe. Heute kritisieren damalige Mitglieder dieser Expertengruppe die mangelnde Umsetzung dieser Empfehlung. KVG und KVV sehen zwar vor, dass die Kantone ihre Spitalplanung koordinieren. Doch diese Bestimmungen sind nicht verbindlich genug, damit die Kantone ihre Spitalplanungen effektiv koordinieren. Die gegenteiligen Anreize sind f\u00fcr sie zu stark. Es gibt ein Spannungsfeld der unterschiedlichen Rollen, welche ein Kanton als Eigner und Regulator einnimmt.
Die kantonalen Entscheidungstr\u00e4ger sind zudem so nahe an den Entscheiden, dass sie Anreize haben f\u00fcr kurzfristig gedachte Entscheide aus pers\u00f6nlichen politischen Erw\u00e4gungen. Das bewirkt unter dem Strich ein \u00dcberangebot und ebenfalls eine Steigerung der Kosten.
Eine gemeinsame Spitalplanung von Bund und Kantonen w\u00fcrde die St\u00e4rken des aktuellen Systems bewahren, insbesondere den Einbezug lokaler Eigenheiten und Bed\u00fcrfnisse durch die Kantone in die Planung. Gleichzeitig w\u00fcrde die \u00dcbertragung der letzten Entscheidungskompetenz an den Bund zu eine besser abgestimmten Spitalplanung f\u00fchren. Dies erm\u00f6glicht eine gezielte Spezialisierung der Spit\u00e4ler. Bestimmte Leistungen w\u00fcrden dadurch an weniger Standorten angeboten, was zu Kosteneinsparungen und einer gleichzeitigen Qualit\u00e4tssteigerung f\u00fchrt. Ein grosses spezialisiertes Institut kann im Vergleich zu mehreren kleineren Einrichtungen durch die Konzentration von Ressourcen und Erfahrung mehr Fachkompetenz in der Behandlung aufbauen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist einverstanden mit der Feststellung der Motion, dass bei der Koordination der Spitalplanung unter den Kantonen noch ein Optimierungspotential besteht. Er wies in di-versen Stellungnahmen zu Vorst\u00f6ssen, zuletzt in seiner Stellungnahme der Motion M\u00e4der J\u00f6rg 23.4284 \u00abIntelligente Spitalplanung\u00bb darauf hin, dass das Potenzial f\u00fcr die Gestaltung einer wirtschaftlicheren und qualitativ besseren Spitallandschaft durch eine erh\u00f6hte Koordination der kantonalen Planungen noch nicht ausgesch\u00f6pft ist. Zu beachten ist dabei jedoch die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen, wonach die Kantone f\u00fcr die Gesundheitsversorgung zust\u00e4ndig sind. Damit verbleibt die Verantwortung f\u00fcr ihre Planung bei den Kantonen. Einzig sieht das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) eine Verpflichtung der Kantone zur Koordination ihrer Planungen vor. Diese beschliessen bereits heute im Bereich der hochspezialisierten Medizin (HSM) gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung.
Zwischenzeitlich hat der Bundesrat mit \u00c4nderung vom 23. Juni 2021 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) die Kriterien f\u00fcr die Planung der Spit\u00e4ler durch die Kantone mit Inkrafttreten am 1. Januar 2022 weiter vereinheitlicht (Art. 58a bis 58f KVV). Damit ist er in seinem Kompetenzbereich bereits aktiv geworden. Die \u00fcberarbeiteten Planungskriterien verpflichten die Kantone unter anderem das Potenzial der Konzentration von Leistungen nicht nur auf kantonaler Ebene, sondern auch \u00fcber die Kantonsgrenzen hinaus zu beachten, indem bspw. Leistungen in einem Kanton konzentriert werden anstatt diese in beiden Kantonen parallel zu erbringen. Es handelt sich dabei um eine gewichtige Herausforderung f\u00fcr die Kantone, weshalb die KVV-\u00c4nderung eine Umsetzungsfrist von vier Jahren in der Akutsomatik bzw. sechs Jahren in der Psychiatrie und Rehabilitation vorsieht. Die Umsetzung der neuen Planungskriterien werden nach Abschluss der Umsetzungsfristen evaluiert. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch zu fr\u00fch, um den Einfluss der neuen Bestimmungen auf eine allf\u00e4llige Verbesserung der interkantonalen Koordination bei der Spitalplanung zu beurteilen.
Der Bundesrat hat weiter die Annahme des Postulats Wyss Sarah 24.3029 \u00abInterkantonale Spitalplanung f\u00fcr eine bessere und effizientere Versorgung\u00bb beantragt, das ihn beauftragt, einen Bericht mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine neue Ausgestaltung der Spitalplanung (z. B. verbindliche Planung nach Gesundheitsregionen) zu erarbeiten.
Die Resultate der Evaluation zu den neuen Planungskriterien durch die Kantone und dieser Bericht sind abzuwarten, bevor weitere tiefgreifende Anpassungen in Betracht gezogen wer-den.