In den letzten Jahren hat sich die Eigendynamik des EGMR weiter verst\u00e4rkt, wie das j\u00fcngste Urteil vom 9. April 2024 klar darlegt.
1. Beim Eintritt der Schweiz zur EMRK argumentierte der Bundesrat, dass es unvorstellbar sei, dass die Schweiz mit ihren hohen Standards wegen Verletzung von Menschenrechten verurteilt wird (\"Eine Verurteilung der Schweiz ist nicht vorstellbar\").
a. Wie oft wurde die Schweiz seit dem Beitritt 1974 verurteilt?
b. Wieso konnte sich der Bundesrat derart versch\u00e4tzen?
2. Distanziert sich der Bundesrat klar von der stetigen Ausdehnung der Rechtsprechung des EGMR, insbesondere in Bezug auf die Auferlegung von Leistungspflichten von Staaten? Falls ja, wie tut er dies? Falls nein, wieso nicht?
3. Der Bundesrat argumentierte im Jahr 2013, dass das Bundesgericht die Vorgaben der Strassburger Rechtsprechung stets umgesetzt habe.
a. Wird der Bundesrat der EGMR schriftlich und \u00f6ffentlich darlegen, dass die Ablehnung des CO2-Gesetz im Jahr 2021 durch das Schweizer Volk ein Ausdruck der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und der direkten Demokratie der Schweiz ist? Falls ja, wann und in welchem Rahmen wird er dies tun? Falls nein, wieso nicht?
b. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass eine Verurteilung des EGMR, welche sich gegen einen direkt demokratischen Volksentscheid richtet, u.a. gegen Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen verstossen k\u00f6nnte?
4. In der Ip. 22.3464 unterstreicht der Bundesrat in Bezug auf illegale Aktionen (wie Autobahnblockaden), dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch Art. 10 und Art. 11 der EMRK gesch\u00fctzt sei. Gleichzeitig unterstreicht der Bundesrat, dass strafbare Handlungen (z.B. N\u00f6tigung) in der Schweiz nicht verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt sind. Hat der EMRK im Verlauf seiner Rechtssprechungspraxis den Schutz von Aktivit\u00e4ten, welche gegen die Schweizer Gesetzgebung verstossen (z.B. Hausfriedensbruch), bereits h\u00f6her gewichtet als die Durchsetzung der nationalen Gesetzgebung der Schweiz? Falls ja, in welchen F\u00e4llen?
5. Der Bundesrat erkl\u00e4rte im Jahr 2013: \u00abAuf internationaler Ebene h\u00e4tte eine K\u00fcndigung gravierende Nachteile f\u00fcr die politische Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Landes zur Folge.\u00bb Glaubt der Bundesrat nicht, dass die EMRK aufgrund des anmassenden Urteils gegen die Schweiz im April 2024 nicht selbst enorm an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren hat. Falls nein, wieso nicht?
6. Welches sind die n\u00e4chsten konkreten Schritte des Bundesrates in Bezug auf das Urteil vom 9. April 2024?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bis Ende 2023 wurden beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) 8721 Beschwerden gegen die Schweiz eingereicht. 187 F\u00e4lle waren h\u00e4ngig und in 141 F\u00e4llen hatte der EGMR eine Verletzung der EMRK festgestellt. In den \u00fcbrigen 8393 F\u00e4llen hat der EGMR die Beschwerde f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, abgeschrieben oder festgestellt, dass keine Verletzung der EMRK vorliegt.
2. Mit der Ratifikation der EMRK hat die Schweiz auch die Zust\u00e4ndigkeit des EGMR als unabh\u00e4ngiges Gericht anerkannt. Die Schweiz hat sich unter anderem daf\u00fcr eingesetzt, dass mit Protokoll Nr. 15 zur EMRK das Subsidiarit\u00e4tsprinzip in der Pr\u00e4ambel der EMRK verankert wird.
3. und 6. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. August 2024 mit dem Urteil des EGMR Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. gegen Schweiz befasst. Er bekennt sich zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und zum System der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Bundesrat kritisiert jedoch die weite Auslegung der EMRK durch den EGMR im Urteil zu den KlimaSeniorinnen. Die Rechtsprechung darf nicht zu einer Ausweitung des Geltungsbereichs der EMRK f\u00fchren. Er hat in diesem Zusammenhang die von National- und St\u00e4nderat verabschiedeten Erkl\u00e4rungen (siehe 24.053 Erkl\u00e4rung des St\u00e4nderates Urteil des EGMR \u00abVerein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. vs Schweiz\u00bb und 24.054 Erkl\u00e4rung des Nationalrates Urteil des EGMR \u00abVerein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. vs Schweiz\u00bb) ber\u00fccksichtigt. Gest\u00fctzt auf Artikel 46 Abs. 2 EMRK muss die Schweiz dem Ministerkomitee des Europarates Bericht erstatten. Der entsprechende Bericht ist dem Ministerkomitee bis zum 9. Oktober 2024 zuzuleiten.
4. Ohne generell den Schutz von Aktivit\u00e4ten, welche gegen die Schweizer Gesetzgebung verstossen, h\u00f6her zu gewichten als die Durchsetzung der nationalen Gesetzgebung, hat der Gerichtshof in einzelnen F\u00e4llen, in denen die Beschwerdef\u00fchrer gegen eine Norm des Schweizer Rechts verstossen hatten, eine Verletzung der EMRK festgestellt. Im Fall Perin\u00e7ek gegen Schweiz ging es beispielsweise um die Anwendung und Auslegung von Artikel 261bis StGB durch die Schweizer Gerichte; der EGMR erachtete in seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 die Verurteilung des Beschwerdef\u00fchrers wegen Leugnung eines V\u00f6lkermords als Verstoss gegen die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit (Art. 10 EMRK). Im Urteil Association Rhino gegen Schweiz vom 11. Oktober 2011 wiederum stellte er fest, dass die Aufl\u00f6sung eines Vereins wegen widerrechtlichen oder unsittlichen Zwecks unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig in dessen Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK) eingegriffen habe; wesentlich war dabei, dass Artikel 78 ZGB einzig die Aufl\u00f6sung, nicht aber mildere Massnahmen vorsieht.
5. Der Bundesrat h\u00e4lt an seiner Einsch\u00e4tzung aus dem Jahr 2013 fest.
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