Der Bundesrat wird beauftragt, seinen Entwurf der Verordnung \u00fcber die Bundesstatistik dahingehend anzupassen, dass die f\u00fcr statistische Zwecke erhobenen Steuerdaten vor der \u00dcbermittlung an den Bund anonymisiert werden.
","ReasonText":"Ende 2023 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur neuen Verordnung \u00fcber die Bundesstatistik er\u00f6ffnet. Der Entwurf beinhaltet eine neue Erhebung der Steuerdaten von nat\u00fcrlichen Personen.
Ausserdem sieht der Entwurf vor, dass die kantonalen Steuerverwaltungen dem Bundesamt f\u00fcr Statistik oder der f\u00fcr Steuerstatistiken zust\u00e4ndigen Stelle der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung eine Reihe von Steuerdaten nat\u00fcrlicher Personen zu statistischen Zwecken \u00fcbermitteln; ohne Anonymisierung der Daten. Folgende Daten sind betroffen: Eink\u00fcnfte im In- und Ausland, Abz\u00fcge, Verm\u00f6gen im In- und Ausland, steuerbare und satzbestimmende Einkommen und Verm\u00f6gen, Steuerbetr\u00e4ge, Kirchensteuer, andere kantonsspezifische Steuerarten und Steuerbetr\u00e4ge aus Kapitalleistungen.
Diese Daten unterliegen dem Steuergeheimnis \u2013 genauso wie alle Daten, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihrer Steuerbeh\u00f6rde mitteilen. Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist strafbar.
W\u00e4hrend weiterhin offenbleibt, inwieweit eine formelle Gesetzesgrundlage zur Erhebung dieser Daten notwendig ist, muss das vom Bundesrat in seiner Verordnung vorgesehene Verfahren zur \u00dcbermittlung dieser Daten pragmatisch und an die mit der Datensicherheit verbundenen Risiken angepasst sein.
Die zentralisierte Erhebung nicht anonymisierter Steuerdaten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Ein Cyberangriff k\u00f6nnte einen massiven Abfluss besonders sch\u00fctzenswerter Daten zur Folge haben, was insbesondere f\u00fcr den Bund zu einem betr\u00e4chtlichen Schaden f\u00fchren w\u00fcrde.
Die Steuerveranlagung und Steuererhebung in der Schweiz basieren auf einem hohen Mass an Vertrauen zwischen den Steuerbeh\u00f6rden und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Die Risiken, die sich mit dem Entwurf aus der Erhebung von Steuerdaten nat\u00fcrlicher Personen ergeben, k\u00f6nnten dieses Vertrauensverh\u00e4ltnis gef\u00e4hrden; vor allem, da die Weitergabe solcher pers\u00f6nlichen Daten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an Beh\u00f6rden, die keine Steuerbeh\u00f6rden sind, nicht mit dem urspr\u00fcnglichen Zweck der Steuerdatenerhebung vereinbar ist.
Um diese Risiken zu verringern, ist es unerl\u00e4sslich, die Daten vor der \u00dcbermittlung durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden an den Bund zu anonymisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die neue Erhebung der Steuerdaten, die im Entwurf der Verordnung \u00fcber die Bundesstatistik enthalten ist, beeintr\u00e4chtigt das Steuergeheimnis nicht. Mit der Weiterleitung der Daten an den Bund unterliegen diese dem Statistikgeheimnis, das den Schutz der Privatsph\u00e4re der Steuerpflichtigen, die Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen, ihre Verwendung zu rein statistischen Zwecken und die Datensicherheit gew\u00e4hrleistet. Die ver\u00f6ffentlichten Ergebnisse lassen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse einzelner Haushalte und Personen zu. Auf diese Weise wird das Vertrauen zwischen den Steuerbeh\u00f6rden und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gewahrt. Dar\u00fcber hinaus werden die Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gem\u00e4ss den im Bundesstatistikgesetz festgelegten Pflichten eingehalten. Der Bund ist sich seiner Verantwortung, die Steuerdaten zu sch\u00fctzen, bewusst. Er nimmt diese Verantwortung in Bezug auf andere sch\u00fctzenswerte Daten bereits heute wahr. Bei einem umfassenden, vom Bund durchgef\u00fchrten Projekt zur Analyse der wirtschaftlichen Situation von Personen im Erwerbs- und im Rentenalter anhand von nicht anonymisierten Steuerdaten aus elf Kantonen hat sich gezeigt, dass es m\u00f6glich ist, Daten sicher und datenschutzkonform zu erheben und zu verarbeiten.
Nicht anonymisierte Steuerdaten sind der Schl\u00fcssel f\u00fcr eine zuverl\u00e4ssige Folgenabsch\u00e4tzung zahlreicher Reformvorhaben, insbesondere in den Bereichen Steuer- und Sozialpolitik. Sie liefern \u00fcberdies die Grundlagen f\u00fcr die Planung und Steuerung dieser Politikbereiche auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.
So ist, zum Beispiel, die Untersuchung der Armut in der Schweiz nur dann aussagekr\u00e4ftig, wenn zu den Steuerdaten Daten der Sozialhilfe und der Erg\u00e4nzungsleistungen hinzugezogen werden. Entsprechende angereicherte Daten braucht es u.a. bei der Umsetzung der Motion 19.3953 WBK-S, die den Bundesrat beauftragt, alle f\u00fcnf Jahre ein Monitoring der Armutssituation in der Schweiz durchzuf\u00fchren.
Das Once-Only-Prinzip l\u00e4sst sich nur mithilfe nicht anonymisierter Steuerdaten umsetzen.