Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem er die rechtlichen und politischen Auswirkungen des Urteils der Grossen Kammer des EGMR vom 9. April 2024 in Sachen \u00abVerein Klimaseniorinnen Schweiz und andere vs. Schweiz\u00bb (Verfahrensnr. 53600/20) analysiert und bewertet.
","ReasonText":"Das Urteil des EGMR vom 9. April 2024 wird sich nolens volens auf alle Mitgliedstaaten des Europarates auswirken \u2013 also auch auf die Schweiz. Die am unmittelbarsten betroffene Beh\u00f6rde der Schweiz ist dabei eindeutig der Bundesrat. Einerseits vertritt er die Schweiz im Ministerkomitee des Europarates, das die Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs \u00fcberwacht. Andererseits ist er die f\u00fcr die Umsetzung in der Schweiz politisch verantwortliche Beh\u00f6rde.
Es war im \u00dcbrigen auch der Bundesrat, der bei fr\u00fcheren Verurteilungen die erforderlichen Gesetzesreformen vorangetrieben hat, zum Beispiel bei den Witwerrenten. Der Bundesrat hat mit seinem Vorschlag, die Witwenrente abzuschaffen, selbstst\u00e4ndig und unter Einhaltung der demokratischen Verfahren gehandelt.
Bei der Verurteilung der Schweiz in Sachen Familiennamen der Ehegatten ergriff das Parlament nur die Initiative, weil der Bundesrat nicht handelte (EGMR-Urteil von 1994, pa. Iv. 94.434 Sandoz, pa. Iv. 03.428 Leutenegger Oberholzer, Verabschiedung der \u00c4nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im Jahr 2011).
Es war ausserdem der Bundesrat, der die Interessen der Schweiz vor dem EGMR in dem Verfahren verteidigte, das zu dem oben erw\u00e4hnten Urteil f\u00fchrte. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, dass der Bundesrat einen Bericht mit einer umfassenden Analyse der rechtlichen, politischen und gegebenenfalls gerichtlichen Auswirkungen des Urteils vorlegt und die Massnahmen pr\u00e4sentiert, die er zu ergreifen oder dem Parlament vorzuschlagen gedenkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. August 2024 mit dem Urteil Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. gegen Schweiz befasst. Er bekennt sich zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und zum System der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 0.101). Der Bundesrat kritisiert jedoch die weite Auslegung der EMRK durch den EGMR im Urteil zu den KlimaSeniorinnen. Die Rechtsprechung darf nicht zu einer Ausweitung des Geltungsbereichs der EMRK f\u00fchren.
Der Bundesrat hat die k\u00fcrzlich vom National- und St\u00e4nderat verabschiedeten Erkl\u00e4rungen im Zusammenhang mit dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (siehe 24.053 Erkl\u00e4rung des St\u00e4nderates Urteil des EGMR \u00abVerein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. vs Schweiz\u00bb und 24.054 Erkl\u00e4rung des Nationalrates Urteil des EGMR \u00ab Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. vs Schweiz\u00bb) zur Kenntnis genommen und wird diese bei den weiteren Arbeiten angemessen ber\u00fccksichtigen.
Mit der Ratifikation der EMRK; SR 0.101 hat sich die Schweiz verpflichtet, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei ist, das endg\u00fcltige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen (Art. 46 Abs. 1 EMRK). Sie verf\u00fcgt jedoch \u00fcber einen Ermessensspielraum hinsichtlich der einzusetzenden Mittel.
Die Schweiz wird dem Ministerkomitee des Europarats innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. gegen Schweiz, das heisst bis zum 9. Oktober 2024, einen Bericht (rapport d\u2019action) zu dessen Umsetzung unterbreiten (Art. 46 Abs. 2 EMRK). Dieses Vorgehen entspricht der \u00fcblichen Praxis nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den Gerichtshof. Der Bundesrat wird sich in seinem Bericht zur Sache \u00e4ussern. Er wird auch die Auswirkungen des Urteils auf die Schweiz darlegen.