Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Die Schweiz ist in der gl\u00fccklichen Lage, \u00fcber regelm\u00e4ssige Fl\u00fcge zwischen Lugano und Z\u00fcrich sowie Genf und Z\u00fcrich zu verf\u00fcgen. Diese direkten Flugverbindungen zum internationalen Flughafen Z\u00fcrich steigern einerseits die wirtschaftliche und touristische Attraktivit\u00e4t der Westschweiz und des Tessins. Andererseits gewinnt der internationale Flughafen Z\u00fcrich dadurch in seiner Rolle als Drehkreuz im europ\u00e4ischen und internationalen Luftverkehr an Bedeutung. Laut der Stellungnahme des Bundesrates vom 15.05.2019 zur Motion Marti 19.3122 steigen mehr als 85 Prozent aller Inlandpassagiere in Z\u00fcrich auf einen Anschlussflug um.
Seit einigen Jahren gibt es in bestimmten politischen Kreisen Bestrebungen, Inlandsfl\u00fcge zu verbieten und damit die direkte Verbindung des Flughafens Genf und des Flughafens Lugano nach Z\u00fcrich zu streichen. Mit einem solchen Verbot w\u00e4re die Wahrscheinlichkeit gross, dass Reisende nicht mit dem Zug nach Kloten fahren, sondern auf andere europ\u00e4ische Drehkreuze wie London, Paris oder Frankfurt ausweichen w\u00fcrden. Logischerweise w\u00fcrde ebenso die Attraktivit\u00e4t der Schweiz unter einem Verbot von Inlandsfl\u00fcgen leiden; die Anzahl von internationalen Fl\u00fcgen und Reisezielen von Z\u00fcrich aus w\u00fcrde sinken. Um f\u00fcr eine bessere Einsch\u00e4tzung der Situation einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Herausforderungen zu gewinnen und zu vermeiden, dass es zu einem Verbot von Inlandsfl\u00fcgen kommt, w\u00e4re es hilfreich, die Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Tourismus beziffern zu k\u00f6nnen, die mit einem solchen Verbot einhergehen w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat misst einer guten Luftverkehrsanbindung eine grosse Bedeutung bei. Wiederholt (zuletzt in seiner Antwort auf die Interpellation Regazzi 23.4475) hat er aber auch betont, dass er der aktiven F\u00f6rderung von innerschweizerischen Luftverkehrslinien angesichts der kurzen Distanzen und des gut ausgebauten Bahn- und Strassennetzes keine Priorit\u00e4t beimisst. Der Bundesrat greift somit weder mit einem Verbot noch mit einer F\u00f6rderung von Luftverkehrslinien in den privatisierten Luftverkehrsmarkt ein. Fluggesellschaften operieren auf Strecken, die rentieren. Aktuell wird schweizweit nur eine innerschweizerische Luftverkehrslinie betrieben, von der Swiss zwischen Genf und Z\u00fcrich. Insbesondere der Drehkreuzbetrieb am Flughafen Z\u00fcrich profitiert von diesen Zubringer- bzw. Umsteigepassagieren, die in Z\u00fcrich auf andere Fl\u00fcge umsteigen. Der Linienverkehr zwischen Lugano und Z\u00fcrich wurde 2019 aufgrund der geringen Passagierzahlen und der fehlenden Rentabilit\u00e4t eingestellt.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) l\u00e4sst in periodischen Abst\u00e4nden Zahlen zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Schweizer Zivilluftfahrt erheben \u2013 allerdings ohne Aufschl\u00fcsselung zu einzelnen Streckenverbindungen. Daher kann keine Sch\u00e4tzung von wegfallenden Arbeitspl\u00e4tzen einzelner Verbindungen vorgenommen werden.
3. und 4. Vor der Covid-19-Pandemie nutzten rund 600 000 Passagiere j\u00e4hrlich die Verbindung zwischen Genf und Z\u00fcrich, wobei die \u00fcberwiegende Mehrheit am Flughafen Z\u00fcrich auf einen anderen Flug umstieg. Aktuell liegen die Passagierzahlen auf dieser Strecke rund einen Drittel unter dem Vor-Pandemie-Niveau.
Ein Verbot von innerschweizerischen Luftverkehrsverbindungen w\u00fcrde nicht nur in die verfassungsm\u00e4ssig garantierte Wirtschaftsfreiheit eingreifen, sondern h\u00e4tte auch direkte negative Effekte f\u00fcr die betroffenen Passagierinnen und Passagiere, die Swiss, die Flugh\u00e4fen Genf und Z\u00fcrich, die dort ans\u00e4ssigen Bodendienstleistungsunternehmen und indirekte negative Auswirkungen auf angegliederte Wertsch\u00f6pfungsketten. Eine exakte Quantifizierung ist aufgrund fehlender Zahlen nicht m\u00f6glich. Der Bundesrat weiss jedoch um den Wert dieser innerschweizerischen Verbindung.