Im Februar 2024 k\u00fcndigte Bundesrat Beat Jans in Chiasso die sogenannten \u00ab24-Stunden Asylverfahren\u00bb f\u00fcr Asylsuchenden aus den Maghreb-Staat Algerien, Marokko und Tunesien an. Asylgesuche von Personen aus diesen L\u00e4ndern werden in 99 Prozent aller F\u00e4lle abgelehnt. Ausserdem sind diese Nationalit\u00e4ten \u00fcberproportional h\u00e4ufig unter den Intensivstraft\u00e4tern im Asylwesen zu finden.
Der Pilot im BAZ Z\u00fcrich dieser \u00ab24-Stunden Asylverfahren\u00bb war ein voller Erfolg, auch wenn die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrags nicht 24 Stunden, sondern 12 Tage betrug. Die Anzahl Asylgesuche aus den Maghreb-Staaten verringerte sich um 70 Prozent. In anderen BAZ sank dieser Wert um 40 Prozent.
Seit nun knapp zwei Wochen sind diese 24-Stunden Asylverfahren f\u00fcr Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten in allen BAZ in Betrieb. Es ist zu erwarten, dass diese Massnahme zu einem Einbruch der Asylgesuche aus diesen Maghreb-Staaten f\u00fchren wird. Eine Erweiterung auf alle Nationalit\u00e4ten w\u00e4re w\u00fcnschenswert, um das Schweizer Asylproblem an der Wurzel packen zu k\u00f6nnen.
Trotzdem plant der Bundesrat den Bau neuer BAZoV, im Volksmund \u00abBundesausschaffungszentrum\u00bb genannt. Es macht keinen Sinn, neue Ausschaffungszentren zu planen, wenn man mit den 24-Stunden Asylverfahren ein wirksames Mittel in der Hand h\u00e4tte, um abgelehnte Asylbewerber ohne grossen b\u00fcrokratischen Aufwand in ihr Herkunftsland zur\u00fcckzuschaffen oder diese damit so effektiv abzuschrecken, dass sie ihr Gesuch \u00fcberhaupt nicht stellen. Der Bundesrat sollte sich viel eher mit der strikten Durchsetzung dieser Verfahren besch\u00e4ftigen, um so unser Asylsystem zu entlasten, anstatt bloss Symbolpolitik in Form neuer BAZoV zu betreiben und die Wirkungen, anstatt die Ursachen, effektiv zu bek\u00e4mpfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motion\u00e4rs, dass das 24-Stunden-Asylverfahren ein wirksames Mittel zur raschen Pr\u00fcfung von Asylgesuchen von Personen aus Herkunftsstaaten mit sehr geringem Schutzbedarf ist. Er lehnt jedoch das Anliegen der Motion aus folgenden Gr\u00fcnden ab.
Das 24-Stunden-Asylverfahren unterscheidet sich von einem normalen Asylverfahren nur darin, dass s\u00e4mtliche Abkl\u00e4rungen rascher aufeinander folgen; die Asylgr\u00fcnde werden aber mit der gleichen Abkl\u00e4rungstiefe gepr\u00fcft wie in jedem anderen Asylverfahren. Es erfordert deshalb einen sehr eng getakteten Ressourceneinsatz und l\u00e4sst sich mit den verf\u00fcgbaren Ressourcen nur dann durchf\u00fchren, wenn viele Personen der gleichen Sprachgemeinschaft um Asyl ersuchen und der Einsatz der dolmetschenden Personen entsprechend effizient geplant werden kann.
1. Vor diesem Hintergrund pr\u00fcft das SEM periodisch, ob sich die Anwendung des 24-Stunden-Asylverfahrens f\u00fcr weitere Herkunftsl\u00e4nder mit sehr tiefer Asylgew\u00e4hrungsquote eignet. Ein fl\u00e4chendeckender Einsatz f\u00fcr alle Staaten ist aber nicht angezeigt. Es w\u00e4re mit den verf\u00fcgbaren Mitteln aus organisatorischen und logistischen Gr\u00fcnden nicht umsetzbar.
2. Es besteht auch weiterhin ein Bedarf nach ausreichend Unterbringungspl\u00e4tzen in Bundesasylzentren ohne Verfahrensfunktion, zumal in diesen auch Personen in laufenden Asyl- oder Beschwerdeverfahren untergebracht werden. Sie dienen als Kapazit\u00e4tsreserve in Zeiten hoher Gesucheing\u00e4nge und stark ausgelasteter Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion. Das beschleunigte Asylverfahren, welches mit der Asylgesetzrevision im M\u00e4rz 2019 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass der Bund die Mehrheit der Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen in den Zentren des Bundes durchf\u00fchrt. Dies kann der Bund derzeit gew\u00e4hrleisten. Fehlen dem Bund hingegen Betten, m\u00fcssten wieder vermehrt Personen mit h\u00e4ngigem Asylverfahren auf die Kantone verteilt werden. Dies w\u00fcrde zu Mehrkosten bei der kantonalen Asylsozialhilfe f\u00fchren und die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren verl\u00e4ngern, da sich die Asylsuchenden f\u00fcr die Verfahrensschritte nicht in den Zentren des Bundes aufhalten. Zudem h\u00e4tten die Kantonen nach Abschluss des Asylverfahrens weniger M\u00f6glichkeiten, die Wegweisung von ausreisepflichtigen Personen ab Bundesasylzentrum sicherzustellen. Auch aus diesem Grund w\u00e4re es weder ressourcen- noch kosteneffizient, den Bau, die Planung und die Evaluation neuer BAZoV zu sistieren.