Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Gesetzes\u00e4nderung in die n\u00e4chste Revision des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes aufzunehmen, wobei Artikel Art 85 AIG wie folgt zu \u00e4ndern sei:
Art. 85 Abs. 7 Vorl\u00e4ufig Aufgenommene haben kein Recht auf Familiennachzug.
","ReasonText":"Vorl\u00e4ufig Aufgenommene sind Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, wobei sich aber der Vollzug der Wegweisung als unzul\u00e4ssig (Verstoss gegen V\u00f6lkerrecht), unzumutbar (konkrete Gef\u00e4hrdung des Ausl\u00e4nders) oder unm\u00f6glich (vollzugstechnische Gr\u00fcnde) erwiesen hat. Die vorl\u00e4ufige Aufnahme stellt demnach eine Ersatzmassnahme dar. Die vorl\u00e4ufige Aufnahme kann f\u00fcr 12 Monate verf\u00fcgt werden und vom Aufenthaltskanton um jeweils 12 Monate verl\u00e4ngert werden. Wie der Name schon sagt, muss die Aufnahme solcher Personen \"vorl\u00e4ufig\" und kurzfristig sein. Eine Ausweisung sollte erfolgen, sobald dies m\u00f6glich ist. Vorl\u00e4ufig Aufgenommene d\u00fcrfen gem\u00e4ss heutiger Rechtssprechung bereits nach zwei Jahren ein Gesuch f\u00fcr den Familiennachzug ihre Familien in die Schweiz stellen. Ein Familiennachzug macht hingegen nur Sinn, wenn der Aufenthalt in der Schweiz von l\u00e4ngerer Dauer ist. Dies darf bei vorl\u00e4ufig Aufgenommenen nicht der Fall sein. Nimmt ein vorl\u00e4ufig Aufgenommener \u00fcber den Familiennachzug seine Familie in die Schweiz, sinken zudem die Chancen, dass dieser die Schweiz je wieder verl\u00e4sst. \u00dcber die Schiene des Familiennachzugs von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen kommen j\u00e4hrlich viele Zuwanderer in die Schweiz, die eigentlich kein Recht auf Aufenthalt in unserem Land h\u00e4tten. Die auf diesem Weg Nachgezogenen erscheinen auch nicht in der Asylstatistik, da sie kein Gesuch stellen m\u00fcssen. Gem\u00e4ss Aussagen vieler Kantone hat die Zuwanderung auf diesem Weg in letzter Zeit massiv zugenommen und f\u00fchrt immer mehr zu Problemen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Antwort auf die Motion 24.3057 der Fraktion V vom 28. Februar 2024 \u00abKein Familiennachzug f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene\u00bb erw\u00e4hnt, wird die vorl\u00e4ufige Aufnahme verf\u00fcgt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht m\u00f6glich, nicht zul\u00e4ssig oder nicht zumutbar ist (Art. 83 Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz; AIG). Sie ist folglich als Ersatzmassnahme f\u00fcr den nicht durchf\u00fchrbaren Wegweisungsvollzug konzipiert. Die Zw\u00f6lfmonatsfrist bezieht sich nicht auf die gew\u00e4hrte Aufenthaltsdauer, sondern auf die Ausstellung des Ausl\u00e4nderausweises F. Dieser wird j\u00e4hrlich verl\u00e4ngert, solange die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Erteilung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme weiterhin bestehen und keine Erl\u00f6schens- oder Aufhebungsgr\u00fcnde bestehen (Art. 85 Abs. 1 AIG). Das SEM \u00fcberpr\u00fcft periodisch, ob die obgenannten Voraussetzungen der vorl\u00e4ufigen Aufnahme noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AIG) und hebt sie auf, wenn die Voraussetzungen daf\u00fcr wegfallen, l\u00e4ngerfristige Freiheitsstrafen vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen wird (Art. 83 Abs. 7 AIG).
Der Wortlaut der \u00abvorl\u00e4ufigen\u00bb Aufnahme darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass \u2013 wie bereits aus dem am 12. Oktober 2016 verabschiedeten Bericht des Bundesrats mit dem Titel \u201eVorl\u00e4ufige Aufnahme und Schutzbedarf: Analyse und Handlungsoptionen (Startseite Der Bundesrat > Dokumentation > Medienmitteilungen > Bundesrat verabschiedet Bericht Zur vorl\u00e4ufigen Aufnahme und Schutzbed\u00fcrftigkeit) hervorgeht \u2013 die Mehrheit der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen aufgrund lang andauernder Vollzugshindernisse (z. B. langj\u00e4hrige B\u00fcrgerkriege) tats\u00e4chlich langfristig in der Schweiz bleibt.
In der Folge w\u00e4re eine generelle Verweigerung des Familiennachzugs von vorl\u00e4ufig Aufgenommen nicht vereinbar mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens gem\u00e4ss Artikel 13 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV), Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder anderen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen. Das Bundesgericht und der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte haben in st\u00e4ndiger Rechtsprechung den Anspruch auf Achtung des Familienlebens anerkannt, der auch in den Familiennachzug m\u00fcnden kann. Eingriffe sind nur zul\u00e4ssig, soweit sie verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind.
Der Familiennachzug f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene ist heute in Artikel 85c AIG geregelt (ehemaliger Art. 85 Abs. 7 AIG). Es gelten weiterhin restriktive Voraussetzungen wie die zeitlich minimale Anwesenheitsdauer in der Schweiz und die Unabh\u00e4ngigkeit von der Sozialhilfe. Eine solche liegt in der Praxis nur in den allerwenigsten F\u00e4llen bereits nach zwei Jahren vor, d.h. ein Familiennachzug nach zwei Jahren d\u00fcrfte demnach nur in den seltensten F\u00e4llen m\u00f6glich sein. Sowohl die Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisse als auch die Identit\u00e4t der Nachzuziehenden werden im Einzelfall konsequent \u00fcberpr\u00fcft.
Die Zahl der bewilligten Gesuche um Familiennachzug von vorl\u00e4ufig Aufgenommen ist relativ gering. In den letzten vier Jahren (2020 bis 2023) wurden im Durchschnitt j\u00e4hrlich 108 Bewilligungen erteilt.