Der Verein \u00abKlimaSeniorinnen Schweiz\u00bb und Einzelpersonen haben, unterst\u00fctzt durch \u00abGreenpeace\u00bb, 2016 Beschwerde beim UVEK eingereicht und angebliche Unterlassungen des Bundes im Bereich des Klimaschutzes ger\u00fcgt. Das UVEK trat 2017 auf das Gesuch nicht ein. Sowohl das BVGer 2018 wie auch das BGer 2020 wiesen die dagegen erhobenen Rechtsmittel vollumf\u00e4nglich ab. Das BGer f\u00fchrte aus, dass die Anliegen der Beschwerdef\u00fchrerinnen nicht auf dem Rechtsweg, sondern mit politischen Mitteln durchzusetzen seien. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) urteilte am 9. April 2024, dass die Schweiz mit ihrer Klimapolitik angeblich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf ein faires Verfahren der EMRK verletzt habe.
Die Entscheide des Gerichts und die Grunds\u00e4tze, die es aufstellt, gelten f\u00fcr alle Mitglieder des Europarats. Das war so lange kein Problem, wie der Gerichtshof die EMRK eng auslegte und als Abwehrrechte gegen\u00fcber dem Staat interpretierte. Doch das hat sich ge\u00e4ndert. F\u00fcr die Strassburger Richter ist die EMRK ein \u00ablebendiges Instrument\u00bb, das sie weiterentwickeln und aus dem sie seit geraumer Zeit laufend neue Anspr\u00fcche ableiten. .. Es geht dem EGMR also bei weitem nicht mehr nur um den Schutz des harten Kerns der Menschenrechte, sondern um viel mehr: um Rechtsfortbildung f\u00fcr ganz Europa. Ein Korrektiv gegen solche Urteile gibt es nicht. (NZZ, 12. April 2024)
Erste Aufgabe des EGMR w\u00e4re es, die B\u00fcrger vor missbr\u00e4uchlichen \u00dcbergriffen des Staates zu sch\u00fctzen: keine willk\u00fcrlichen Verhaftungen, keine unw\u00fcrdige Behandlung im Gef\u00e4ngnis, keine Zensur, keine Eingriffe ins Familienleben und so weiter. Das ist eine verdienstvolle Aufgabe, und der Gerichtshof hat hier sehr viel Gutes bewirkt. Doch statt sich auf den Schutz der zentralen menschenrechtlichen Garantien zu konzentrieren, strebt man in Strassburg H\u00f6heres an. So ist es das erkl\u00e4rte Ziel des EGMR, die Menschenrechtskonvention zeitgem\u00e4ss und \u00abprogressiv\u00bb zu interpretieren und einen gesamteurop\u00e4ischen Ordre public zu schaffen \u2013 das gilt f\u00fcr heikle gesellschaftspolitische Themen von Abtreibung \u00fcber sexuelle Orientierung bis zum Elternurlaub und zu Sterbehilfe. Auch f\u00fcr soziale und finanzielle Fragen erachtet sich der EGMR als zust\u00e4ndig, ebenso f\u00fcr Umweltbelange. Und nun kommt noch das Weltklima dazu. \u2026 Der Gerichtshof, das zeigt das Klima-Urteil deutlich, will eine historische Rolle spielen und schreckt auch nicht davor zur\u00fcck, sich \u00fcber die Souver\u00e4nit\u00e4t der Vertragsstaaten hinwegzusetzen. Er schafft Verpflichtungen, zu denen sich die Mitgliedsl\u00e4nder in der Menschenrechtskonvention nicht bekannt haben. Er bewegt sich ausserhalb des ihm gesetzten Rahmens. Diese Selbstanmassung des Gerichtshofs ist umso besorgniserregender, als es kein institutionelles Gegengewicht zu ihm gibt, kein Korrektiv gegen seine Entscheide. Und was heute das Klima ist, kann morgen ein anderes Thema sein, etwa die globale Gesundheit oder die globale Sicherheit. Unabh\u00e4ngig davon, ob man f\u00fcr mehr oder weniger Klimaschutz ist: Wenn man anf\u00e4ngt, Gerichte \u00fcber politische Maximen befinden zu lassen, hebelt man die Demokratie aus. Richter sollen Recht anwenden und nicht Recht sch\u00f6pfen. (NZZ, 25. April 2024)
1974 sagte der Bundesrat, als er im Parlament f\u00fcr den Beitritt der Schweiz zur EMRK warb: \u00abEine Verurteilung der Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechte ist nicht vorstellbar.\u00bb Unterdessen wird die Schweiz vom EGMR fast im Monatstakt verurteilt.
Da die von der EMRK gew\u00e4hrleisteten Grundrechte ebenfalls durch die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft umfassend gesch\u00fctzt sind und um den freiheitlichen, direktdemokratischen Schweizer Rechtsstaat vor den institutionellen \u00dcbergriffen des EGMR zu sch\u00fctzen, wird der Bundesrat beauftragt, die EMRK-Mitgliedschaft der Schweizerische Eidgenossenschaft auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin zu k\u00fcndigen.
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Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. August 2024 mit dem Urteil Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. gegen Schweiz befasst. Er bekennt sich zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und zum System der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 0.101). Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr hat er in seiner Antwort auf die Motion 21.3397 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei \u00abEMRK. Die Schweiz nicht l\u00e4nger Verurteilungen aufgrund einer exorbitanten Auslegung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) aussetzen\u00bb dargelegt. In seiner Antwort auf die Motion 14.4248 Stamm \u00abK\u00fcndigung der EMRK und sofortiger Wiederbeitritt mit Vorbehalt\u00bb hat er sich zudem zur Frage einer K\u00fcndigung der EMRK und eines sofortigen Wiederbeitritts mit Anbringung eines Vorbehalts ge\u00e4ussert. Schon fr\u00fcher hatte er sich in seiner Antwort auf die Interpellation 13.3237 Brunner \u00abK\u00fcndigung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)\u00bb und in seinem Bericht \u00ab40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz. Erfahrungen und Perspektiven\u00bb vom 19. November 2014 in Erf\u00fcllung des Postulates 13.4187 St\u00f6ckli (BBl 2015 357) gegen eine K\u00fcndigung der EMRK ausgesprochen. Der Bundesrat verweist auf diese Ausf\u00fchrungen, die unver\u00e4ndert g\u00fcltig sind.
Auf internationaler Ebene h\u00e4tte die K\u00fcndigung der EMRK gravierende Nachteile f\u00fcr die politische Glaubw\u00fcrdigkeit und den Ruf der Schweiz, w\u00fcrde zum Ausscheiden der Schweiz aus dem Europarat und zu einer aussenpolitischen Isolierung der Schweiz f\u00fchren (siehe Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 13.4187 St\u00f6ckli, BBl 2015 357, 404 und 410). Die Kooperation der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates rund um die drei Pfeiler Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat ist f\u00fcr die Schweiz von grosser Bedeutung. Aus rechtlicher Sicht ist hervorzuheben, dass auch bei einer K\u00fcndigung der EMRK der Grundrechtskatalog der Bundesverfassung sowie andere v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen in Kraft bleiben w\u00fcrden, deren Inhalt mit den Garantien der EMRK weitgehend deckungsgleich ist (vgl. Antwort zur Interpellation 13.3237 Brunner, Ziff. 7).
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (nachfolgend: Gerichtshof) ist gem\u00e4ss Artikel 32 EMRK zust\u00e4ndig f\u00fcr alle die Auslegung und Anwendung der Konvention und der Protokolle betreffenden Angelegenheiten, mit denen er befasst wird. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs hat sich im Laufe der Jahrzehnte weiterentwickelt. \u00c4hnlich wie bei den Grundrechten der Bundesverfassung kann sich auch der Gehalt der Garantien der EMRK mit dem Wandel der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndern. Der Gerichtshof tr\u00e4gt diesem Umstand durch eine dynamisch-evolutive Auslegung der EMRK Rechnung (vgl. Antwort zur Interpellation 13.3237 Brunner, Ziff. 1). Der Bundesrat anerkennt, dass die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs naturgem\u00e4ss nicht in jeder Hinsicht vorhersehbar war. Er kritisiert jedoch die weite Auslegung der EMRK durch den Gerichtshof im Urteil zu den KlimaSeniorinnen. Die Rechtsprechung darf nicht zu einer Ausweitung des Geltungsbereichs der EMRK f\u00fchren. Er nimmt die Kritik an der Rechtsprechung deshalb ernst. Gleichwohl erinnert er daran, dass verschiedene Urteile, welche seinerzeit kontrovers aufgenommen wurden, heute unbestrittenen rechtsstaatlichen Verbesserungen zum Durchbruch verholfen haben (siehe Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 13.4187 St\u00f6ckli, BBl 2015 357, 408) und den Schutz der Individualrechte und Grundfreiheiten der Menschen in der Schweiz gest\u00e4rkt haben (vgl. Antwort zur Interpellation 13.3237 Brunner, Ziff. 3./4.). Der Bundesrat hat die K\u00fcndigung der EMRK deshalb schon in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt (siehe Antwort zur Motion 21.3397 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei mit Verweisen). Gegebenenfalls wird er zudem die Bedeutung der in den letzten zehn Jahren gegen die Schweiz ergangenen Urteile des Gerichtshofs im Bericht in Erf\u00fcllung des von ihm zur Annahme beantragten Postulats Cottier 24.3343 vom 15. M\u00e4rz 2024 \u00ab50-Jahre-Beitritt der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Bilanz, Herausforderungen und Perspektiven\u00bb analysieren.
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs hat im \u00dcbrigen nicht zu einer grossen Anzahl an Verurteilungen der Schweiz gef\u00fchrt. Von den 8721 gegen die Schweiz registrierten Beschwerden stellte der Gerichtshof oder das Ministerkomitee in 146 F\u00e4llen eine Verletzung der EMRK fest (Statistik des Bundesamts f\u00fcr Justiz, Stand: 01.05.2024). Dies entspricht einem Anteil von 1.65 Prozent (auf zwei Stellen gerundet) von den insgesamt 8721 gegen die Schweiz registrierten Beschwerden.