Hinsichtlich des Entwurfs der neuen Verordnung \u00fcber die Bundesstatistik wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Entwurf f\u00fcr eine formelle Gesetzesgrundlage vorzulegen, welche die Bedingungen festlegt, unter denen der Bund bei den Kantonen die f\u00fcr statistische Vorhaben erforderlichen Steuerdaten erheben kann.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 die Vernehmlassung zur neuen Verordnung \u00fcber die Bundesstatistik er\u00f6ffnet, die eine neue Erhebung von Steuerdaten nat\u00fcrlicher Personen umfasst. Der Bundesrat will mit diesem Entwurf verschiedene Steuer- und Personendaten f\u00fcr statistische Zwecke erheben.
Aber wie steht es mit der gesetzlichen Grundlage, die es den kantonalen Verwaltungen erlauben w\u00fcrde, solche Daten zu \u00fcbermitteln? In seiner Antwort auf die Frage 23.7385 erkl\u00e4rt der Bundesrat, dass das Bundesstatistikgesetz eine ausreichende gesetzliche Grundlage darstelle, sofern der Bundesrat eine Abw\u00e4gung zwischen dem \u00f6ffentlichen Interesse an statistischen Daten und dem \u00f6ffentlichen und privaten Interesse an der Wahrung des Steuergeheimnisses vornehme. Der Bundesrat scheint diese Abw\u00e4gung vorgenommen zu haben und ist zum Schluss gekommen, dass das \u00f6ffentliche Interesse an der Statistik Vorrang hat.
Dem \u00f6ffentlichen Interesse an der Statistik gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen und privaten Interesse an der Wahrung des Steuergeheimnisses den Vorzug zu geben, ist fragw\u00fcrdig. Denn das Steuergeheimnis verfolgt eindeutig ein Ziel, das im \u00f6ffentlichen Interesse liegt, n\u00e4mlich eine effiziente, vollst\u00e4ndige und richtige Veranlagung. Dies setzt ein gewisses Vertrauen zwischen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und der Steuerverwaltung voraus, das es aufrechtzuerhalten gilt.
Ausserdem kommt ein Rechtsgutachten des Professors und ehemaligen Bundesrichters Peter Locher, das auf der Website des Kantons Waadt zu finden ist, zu dem Schluss, dass der Bund aufgrund des Steuergeheimnisses, das die Privatsph\u00e4re der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sch\u00fctzt, nicht \u00fcber die gesetzliche Grundlage verf\u00fcgt, die vorgesehenen Steuerdaten zu erhalten.
Aufgrund der zahlreichen aus diesem Entwurf resultierenden Herausforderungen (in Bezug auf die Datensicherheit, das Steuergeheimnis, den Schutz der Privatsph\u00e4re) kann ein Interessenskonflikt nicht einfach gel\u00f6st werden, indem ein Anhang zu einer Verordnung des Bundesrates eingef\u00fchrt wird. Es braucht eine neue formelle Gesetzesgrundlage \u2013 umso mehr, als die allf\u00e4llige Verletzung des Steuergeheimnisses strafbar ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) wurde beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine Steuerdatenerhebung zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser Analyse wurden auf der Website des BJ ver\u00f6ffentlicht. Das BJ kommt darin \u2013 analog zu einem externen, auf der Website der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung publizierten Rechtsgutachten \u2013 zum Schluss, dass das Bundesstatistikgesetz eine ausreichende bundesrechtliche Grundlage bietet. Voraussetzung ist, dass der Bundesrat eine Abw\u00e4gung zwischen dem \u00f6ffentlichen Interesse an statistischen Daten und dem \u00f6ffentlichen sowie privaten Interesse am Steuergeheimnis vornimmt. Der Bundesrat hat diese Abw\u00e4gung vorgenommen und das \u00f6ffentliche Interesse an der Statistik st\u00e4rker gewichtet.
Das Steuergeheimnis wird durch die neue Erhebung nicht beeintr\u00e4chtigt. Mit der Weiterleitung der Daten an den Bund unterliegen diese dem Statistikgeheimnis, das den Schutz der Privatsph\u00e4re der Steuerpflichtigen, die Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen, ihre Verwendung zu rein statistischen Zwecken und die Datensicherheit gew\u00e4hrleistet. Die ver\u00f6ffentlichten Ergebnisse lassen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse einzelner Haushalte und Personen zu. Dar\u00fcber hinaus werden die Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gem\u00e4ss den im Bundesstatistikgesetz festgelegten Pflichten eingehalten. Der Bund ist sich seiner Verantwortung, die Steuerdaten zu sch\u00fctzen, bewusst. Bei einem umfassenden, vom Bund durchgef\u00fchrten Projekt zur Analyse der wirtschaftlichen Situation von Personen im Erwerbs- und im Rentenalter anhand von nicht anonymisierten Steuerdaten aus elf Kantonen hat sich gezeigt, dass es m\u00f6glich ist, Daten sicher und datenschutzkonform zu erheben und zu verarbeiten.
Nicht anonymisierte Steuerdaten sind der Schl\u00fcssel f\u00fcr eine zuverl\u00e4ssige Folgenabsch\u00e4tzung zahlreicher Reformvorhaben, insbesondere in den Bereichen Steuer- und Sozialpolitik. Sie liefern \u00fcberdies die Grundlagen f\u00fcr die Planung und Steuerung dieser Politikbereiche auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene. Ein Beispiel ist die Untersuchung der Armut in der Schweiz: hierzu m\u00fcssen die Steuerdaten mit den Daten der Sozialhilfe und der Erg\u00e4nzungsleistungen verkn\u00fcpft werden. Nur so kann der Bundesrat das in der Motion 19.3953 WBK-SR geforderte f\u00fcnfj\u00e4hrliche nationale Armutsmonitoring durchf\u00fchren.